Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG)

1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch hier – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen Verfahrensmängel im vorinstanzlichen Verfahren. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12).

3.2 Soweit der Beschwerdeführer 1 die Umstände seiner Anhörung bemängelt und diesbezüglich eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör und eine nicht rechtsgenügliche Sachverhaltsfeststellung rügt, kann ihm nicht zugestimmt werden. Es finden sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer 1 nicht in der Lage gewesen wäre, seine Vorbringen hinreichend vorzutragen. Vielmehr bestätigte er anlässlich der Anhörung, dass er die Dolmetscherin gut verstanden hat und dass ihm das Protokoll in einer ihm verständlichen Sprache übersetzt wurde, das Protokoll vollständig ist und seinen Äusserungen entspricht (vgl. act. SEM 1311267- 19/17 F1 und S. 16). Sodann brachte er anlässlich der Anhörung zwar vor, er sei nervös und verspüre Druck (vgl. act. SEM 1311267-19/17 F6), aus seinen Antworten wird aber nicht ersichtlich, dass ihm sein Gesundheitszustand verunmöglicht hätte, hinreichend von seinen Erlebnissen zu berichten. Bezeichnenderweise sah sich auch die anwesende Rechtsvertretung zu keinen diesbezüglichen Interventionen veranlasst. Gleiches gilt auch für den Einwand, der Beschwerdeführer 1 habe vor der Anhörung seine Beweismittel nicht noch einmal studieren können. Ohnehin ist zu erwarten, dass er – auch unter Berücksichtigung seiner medizinischen Probleme – seine Erlebnisse ohne vorgängige Durchsicht seiner Beweismittel in eigenen Worten erzählen kann, was ihm auch gelungen ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer 1 seine Aussagen anlässlich der Anhörung weder in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf noch auf Beschwerdeebene korrigieren, ergänzen oder präzisieren musste.

3.3 Weiter monieren die Beschwerdeführenden, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen 2 und 4 nicht vollständig festgestellt (insbesondere den medizinischen) und ihr rechtliches Gehör verletzt, indem es sie nicht angehört habe, auch nicht stellvertretend durch den Beschwerdeführer 1 oder die Beschwerdeführerin 3.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem Zweck ist dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen es berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder un- mittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 KRK). Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundesgericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar anwendbar ist. Das Kind ist jedoch nicht in jedem Fall persönlich anzuhören, namentlich kann der Standpunkt des Kindes auch schriftlich zum Ausdruck gebracht werden. Soweit sich die Interessenlage des Kindes mit derjenigen seiner Eltern deckt und der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne persönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann, kann zudem auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden (vgl. Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 5.1; Urteil des BVGer D-5114/2018 vom 1. April 2019 E. 4.5.1).

Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass – in Bezug auf das Asyl- und Wegweisungsverfahren – die Interessenlage der Kinder eine andere wäre als die der Beschwerdeführenden 1 und 3, so dass die Mutter und der Grossvater die Interessen der beiden Kinder nicht wahrnehmen könnten, weil insofern ein Konflikt vorliegen würde. Im Sinne der gemeinsamen Beschwerdeanträge verfolgen die Beschwerdeführenden vielmehr alle dasselbe Ziel, nämlich die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl oder allenfalls der vorläufigen Aufnahme. Gemäss der oben erläuterten Rechtsprechung war das SEM bei dieser Konstellation nicht gehalten, der (…)-jährigen Beschwerdeführerin 2 separat das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Standpunkt der Beschwerdeführerinnen 2 und 4 gelangte sodann im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens durch die Anhörungen der Beschwerdeführenden 1 und 3 sowie die Stellungnahmen zum Entscheidentwurf vom 10. April 2024 und 2. Mai 2024 und die eingereichten Beweismittel genügend zum Ausdruck. Hinzu kommen die Gefährdungsmeldung der Ärztin des Beschwerdeführers 1 vom (…) und die Kurzeinschätzung der KESB vom (…), welche sich zur Interessenlage der beiden Kinder äussern, sowie die diversen Eingaben auf Beschwerdeebene. Es ist nicht davon auszugehen, dass durch eine zusätzliche Befragung der Beschwerdeführerin 2 ergänzend Aufschluss über wesentliche Tatsachen zu erwarten gewesen wäre. Zudem brauchte das SEM die Beschwerdeführenden 1 und 3 nicht gezielter nach den beiden Kindern zu befragen oder weitere Abklärungen zu treffen. Vielmehr hat das SEM das rechtliche Gehör hinreichend gewährt und den entscheidrelevanten Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand, dass das SEM die Beschwerdeführerin 3 erst angehört hat, nachdem der Asylentscheid ihrer Tochter, der Beschwerdeführerin 2, bereits ergangen ist, nichts zu ändern.

3.4 Weiter rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht, indem sich das SEM in den angefochtenen Verfügungen nicht mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt habe.

Das SEM hat sich in der die Beschwerdeführerin 2 betreffenden Verfügung vom 12. April 2024 hinreichend mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt (vgl. dort Ziff. II/2 und Ziff. III). In der die Beschwerdeführerin 4 betreffenden Verfügung vom 3. Mai 2024 hat es sich zwar nicht ausdrücklich zum Kindeswohl geäussert, der Verfügung ist aber zu entnehmen, dass das SEM im Rahmen einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt hat, weshalb eine Wegweisung der (…)-jährigen Beschwerdeführerin 4 zumutbar ist, mithin das Kindeswohl nicht verletzt wird (vgl. dort Ziff. II/2 und Ziff. III). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht zu erkennen, zumal es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2).

3.5 Schliesslich sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, die den Verdacht der Beschwerdeführenden erhärten würden, die mit dem Dossier betrauten Mitarbeitenden des SEM seien befangen gewesen.

3.6 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet und der Sachverhalt ist spruchreif, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Rechtsbegehren sind abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Wie das SEM bereits zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der Slowakei um einen EU-Mitgliedstaat und damit um ein sogenanntes «safe country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demzufolge besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass in der Slowakei keine asylrelevante staatliche Verfolgung existiert und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Diese Vermutung kann im Einzelfall durch konkrete und substanziierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden.

5.2 Der Beschwerdeführer 1 macht im Wesentlichen geltend, er werde vom slowakischen Staat unterdrückt, weil er sich gegen die Tyrannei auflehne und mutmasslich weil er Roma sei. Zum Beweis hat er im Verlauf des Verfahrens insbesondere eine Vielzahl slowakischer Verfahrensakten (bezüglich Kürzung seiner Sozialhilfe, Strafverfahren wegen Kindeswohlgefährdung und Strafverfahren wegen Verweigerung eines Alkoholtests) zu den Akten gereicht, die zeigen sollen, dass er willkürlich bestraft werde und ihm seine Rechte verwehrt würden. Dem Beschwerdeführer 1 gelingt es damit jedoch nicht, die obgenannte gesetzliche Regelvermutung umzustossen. Den Akten sind keine objektiven Hinweise auf asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu seinem Nachteil zu entnehmen. Seine Ausführungen – sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene – und die Aktenlage vermitteln vielmehr den Eindruck, dass es sich bei den angeblich von ihm erlittenen Ungerechtigkeiten seitens des slowakischen Staates und deren Mitarbeitenden um subjektive Wahrnehmungen handelt, welche keinen Bezug zur Realität aufweisen. Die diversen Rechtsmittelverfahren sprechen zudem gerade dafür, dass ihm seine Rechte jeweils eingeräumt worden sind. Allein der Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer 1 – rechtstaatlich legitime – Verfahren geführt und seine Rechtsmittel abgewiesen worden sind, vermag keine Verfolgung zu begründen.

5.3 Die Beschwerdeführerin 3 macht – abgesehen von schlechten wirtschaftlichen Lebensbedingungen und drohenden Kindesschutzmassnahmen, was beides offensichtlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist – keine eigenen Asylgründe geltend (vgl. act. SEM 1311257-24/11 F83). Zudem wurden im Verlaufe des Verfahrens keine Asylgründe für die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 vorgebracht und auch den Akten sind keine Hinweise auf solche zu entnehmen.

5.4 Nach dem Gesagten ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu verneinen. Das SEM hat ihre Asylgesuche folglich zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden sind EU-Bürger, weshalb sie sich grundsätzlich auf die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) berufen können. Dieser Umstand steht der Anordnung der Wegweisung vorliegend jedoch nicht entgegen, da sich die Beschwerdeführenden zurzeit nicht aus einem der im FZA genannten Gründe in der Schweiz aufhalten, sondern – soweit ersichtlich – alleine zwecks Durchführung eines Asylverfahrens (vgl. Urteil des BVGer E-7220/2024 vom 26. November 2024 E. 9.2 m.w.H.). Die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ist demnach zu bestätigen.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Slowakei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären.

7.2.4 Nachdem mittlerweile sowohl das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 3 als auch das der Beschwerdeführerin 2 abgewiesen und bei beiden der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden ist sowie die vorliegenden Beschwerdeverfahren vereinigt wurden, kann ausgeschlossen werden, dass die beiden einen voneinander abweichenden Entscheid erhalten und getrennt werden. Zudem hat das SEM bestätigt, dass die Wegweisung respektive die Rückkehr der vier Familienmitglieder koordiniert und gemeinsam erfolgen wird (vgl. Vernehmlassung vom 27. Mai 2024). Damit wird ihr Recht auf Schutz der Familie gewahrt. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin 2 zu Recht vom Verfahren der Beschwerdeführerin 3 getrennt und in das Verfahren des Beschwerdeführers 1 integriert worden ist.

7.2.5 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug der Wegweisung in einen Mitgliedstaat der EU ist in der Regel als zumutbar zu erachten (vgl.

Art. 83 Abs. 5 AIG), da bei diesen Staaten davon auszugehen ist, dass dort politische Stabilität herrscht und die medizinische Grundversorgung gewährleistet ist. Diese Regelvermutung kann durch konkrete und substanziierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden.

7.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Slowakei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden. Die slowakische Republik verfügt über ein funktionierendes Sozialhilfeprogramm, welches die Beschwerdeführenden bereits vor ihrer Ausreise in Anspruch genommen haben und auch bei ihrer Rückkehr beanspruchen können. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand, dass ihnen die Sozialhilfe um (…) Euro respektive (…) Euro pro Monat gekürzt worden ist, weil sie den Aufforderungen zur gemeinnützigen Arbeit nicht nachgekommen sind (vgl. act. SEM 1311267-35/16 und 1311257- 26/4), nichts zu ändern. Darüber hinaus verfügen sie über ein tragfähiges Beziehungsnetz in ihrer Heimat, welches sie bereits vor der Ausreise unterstützt hat (vgl. act. SEM 1311267-19/17 F66).

7.3.3 In gesundheitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass medizinische Probleme nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen können, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3).

Der Beschwerdeführer 1 leidet gemäss den medizinischen Unterlagen an (…), (…), (…) sowie (…). Die Beschwerdeführerin 2 leidet an einer (…) und zudem besteht bei ihr der Verdacht auf eine (…). Die Beschwerdeführerin 3 litt im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens an einer (…) und an einem (…) und leidet an einer (…) sowie an einer (…). Die Beschwerdeführerin 4 litt während des vorinstanzlichen Verfahrens an einer (…) und leidet an (…) und einer (…). Diese gesundheitlichen Beschwerden stehen einer Wegweisung offensichtlich nicht entgegen. Die Slowakei verfügt über ein funktionierendes Gesundheitswesen, weshalb von adäquaten Behandlungsmöglichkeiten auszugehen ist, die den Beschwerdeführenden zugänglich sind (vgl. Urteil des BVGer D-6486/2020 vom 13. Januar 2021 E. 8.5). Bezeichnenderweise war der Beschwerdeführer 1 dort seit langem in Behandlung (vgl. act. SEM 1311267-19/17 F31 und 1311267-34/2). Vor diesem Hintergrund und angesichts des Gesundheitswesens und des Sozialhilfeprogramms der Slowakei vermag sein Einwand, er habe die Kranken- kassenprämie nicht bezahlt, weshalb er bei einer Rückkehr nicht behandelt werde, nicht zu überzeugen.

7.3.4 Sind – wie hier – von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK.

Auf Gefährdungsmeldung vom (…) durch die Ärztin des Beschwerdeführers 1 hielt die zuständige KESB mit Kurzeinschätzung vom (…) (vgl. SEM act. 1311267-50/16) fest, es bestünden etliche Risikofaktoren für die beiden Kinder, die einer vertieften Abklärung benötigten, sollte die Familie länger in der Schweiz bleiben. Andernfalls sei eine Informationsübermittlung an die zuständige slowakische Kindesschutzbehörde dringend angezeigt. Zudem wurde der Beschwerdeführer 1, dem angeblich das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin 2 übertragen worden sei, weil die Beschwerdeführerin 3 drogenabhängig gewesen sei, in der Vergangenheit in der Slowakei wegen Kindeswohlgefährdung strafrechtlich verurteilt. Vor diesem Hintergrund bestehen durchaus Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls der Beschwerdeführerinnen 2 und 4. Gleichzeitig handelt es sich bei der Slowakei – einem EU-Mitgliedstaat – aber um einen funktionierenden Rechtsstaat. Dementsprechend ist den Akten auch zu entnehmen, dass die slowakischen Kindesschutzbehörden in der Vergangenheit bereits involviert waren und Massnahmen ergriffen haben. Zudem waren die slowakischen Kindesschutzbehörden unmittelbar vor der Ausreise im Begriff, weitere Massnahmen zu tätigen, was gerade ein wesentlicher Grund für die Ausreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz war (vgl. act. SEM 1311257-24/11 F52 ff.). Vor diesem Hintergrund kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die slowakischen Behörden in der Lage sind, die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 zu schützen; mithin besteht keine konkrete Gefahr einer Kindeswohlverletzung, solange bei der Rückkehr die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Insbesondere sind die slowakischen Kindesschutzbehörden – wie von der zuständigen KESB vorgeschlagen – über Hinweise auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung zu informieren. Zudem ist, sollte das Kindeswohl auch weiterhin gefährdet sein, die Organisation einer Rückreisebegleitung angezeigt (vgl. hierzu SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel G3, Die Rückkehrhilfe, Ziff. 2.3 f.).

Schliesslich kann bei den noch jungen Kindern nach einem nur kurz dauernden Aufenthalt offensichtlich nicht von einer fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden.

7.3.5 Nach dem Gesagten gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die gesetzliche Regelvermutung der Zumutbarkeit umzustossen. Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), soweit sie nicht bereits über gültige Reisepässe verfügen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerden sind abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 13. Mai 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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