Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid)

1.

1.1 Als eine der Beschwerdeinstanzen im Verwaltungsverfahren des Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus. Als Folge der so definierten Zuständigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht per

1. Januar 2007 die Beurteilung der seit dem 30. September 2004 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid des Bundesamtes auf dem Gebiet des Asyls übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch die am 31. August 2004 ergangene Verfügung besonders berührt und kann ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung für sich in Anspruch nehmen. Damit ist er zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.

2.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, mit weiteren

Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechtsmittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz - in wesentlicher Weise verändert hat und mithin eine Anpassung der (fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Im Weiteren können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unangefochten blieb oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Urteil endete. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens gemäss Art. 66 ff. VwVG zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

2.2 Der Sinn der Wiedererwägung - wie auch der Revision – ist nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts (vgl. EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden Behörde (erneut) in Frage gestellt wird. Gar nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch schliesslich dann, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., EMARK 2001 Nr. 20 E.

2.3 In den Eingaben vom 14. August und vom 26. September 2001 wird hauptsächlich geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide an Konzentrationsschwierigkeiten, Depressionen, Suizidgedanken und falle immer wieder plötzlich hin. Im Jahr 2000 habe er einen Zusammenbruch erlitten und sei für eine Nacht in eine Drogenentzugsklinik überwiesen worden. Kurz darauf habe man ihn in ein spezielles Heim für Asylbewerber mit psychischen Problemen eingewiesen, wo er er- neut in starke Depressionen verfallen sei und einen Suizidversuch unternommen habe. Er sei deshalb in die (...) H._______ eingewiesen worden. Nach mehreren Wochen stationärer Behandlung werde er nun auf eigenen Wunsch ambulant weiter behandelt. Aufgrund der Aussagen der behandelnden Ärztin habe der Beschwerdeführer als Ursache erstmals erwähnt, dass er, nachdem er sein Elternhaus verlassen habe, im Zeitraum vom September 1998 bis Februar 1999 durch Rebellen zwangsrekrutiert worden sei. Die Rebellen hätten ihm immer wieder Drogen gespritzt. Im Februar 1999 sei er durch Truppen der ECOMOG (Economic Community Monitoring Group) festgenommen und im Gefängnis N._______ in O._______ inhaftiert und dort misshandelt worden. Einer der Wachen sei ein Bekannter seines Vaters gewesen, und er habe diesem seine Probleme mit seinem Vater und den Rebellen anvertraut. Schliesslich habe ihm der Bekannte zur Flucht verholfen und ihn angewiesen, das Land sofort zu verlassen. Aufgrund seiner psychischen Probleme sei es ihm bislang unmöglich gewesen, über seine Erlebnisse bei den Rebellen zu berichten.

2.4 Diese Sachvorbringen sind darauf ausgerichtet, die rechtskräftige Verfügung vom 28. Januar 2000, mit welcher das Bundesamt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten war, aufgrund von neuen Tatsachen als von Anfang an fehlerhaft erscheinen zu lassen. Nach Lehre und Rechtsprechung gelten Tatsachen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG dann als neu, wenn sie zurzeit der Erstbeurteilung der Sache bereits verwirklicht waren, im ordentlichen Verfahren jedoch trotz aller pflichtgemässen Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten beziehungsweise deren rechtzeitige Geltendmachung nicht zumutbar war. Erheblich sind die Tatsachen sodann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207 und 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 ff.). Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid ge- führt hätten. Gemäss Praxis zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG ist es im Gegensatz zu geltend gemachten neuen Tatsachen indessen nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid stammen (vgl. EMARK 1994 Nr.

3.

3.1 Vorliegend ist das Bundesamt auf das Wiedererwägungsgesuch – welches es implizit zu Recht unter dem Blickwinkel des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs geprüft hat (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.3 S. 214) – eingetreten und hat dieses abgelehnt. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, im Falle des Beschwerdeführers könne die Motivation, aus der er gezwungen worden sei, bei der RUF (Revolutionary United Front) mitzumachen, nicht unter eine der in Art. 3 AsylG aufgezählten Gründe subsumiert werden. Hinzu komme, dass für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend sei. Die Asylgewährung setze daher voraus, dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Entscheides von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei und somit Schutz brauche. Die RUF habe während ihrer mehrjährigen Schreckenskampagne zehntausende von Zivilisten ermordet und verstümmelt, um die Regierung - die selber zum Teil massive Menschrechtsverletzungen zu verantworten gehabt habe - zu übernehmen sowie die Diamantenfelder des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Britische Truppen hätten im Mai 2000 Foday Sankoh, den Anführer der RUF, verhaftet. Im November 2000 habe die RUF mit der Regierung ein Friedensabkommen unterzeichnet. Im Zuge des von den UNO-Friedenstruppen (UNAMSIL) überwachten Prozesses zur Entwaffnung der Rebellen habe sich die Lage in Sierra Leone zunehmend stabilisiert. Am 6. Januar 2002 sei die Entwaffnung abgeschlossen worden und am 16. Januar 2002 habe die Regierung in O._______ ein Friedensabkommen mit den Vereinten Nationen unterzeichnet, das die Errichtung eines Sondertribunals zur juristischen Aufarbeitung der Verbrechen im vergangenen Bürgerkrieg vorsehe. Am 18. Januar 2002 sei der Bürgerkrieg offiziell für beendet erklärt worden und Mitte Mai 2002 hätten zudem freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden, bei welchen die SLPP (Volkspartei) unter Präsident Kabbah als Siegerin hervorgegangen sei. Internationale Beobachter hätten einen friedlichen und weitgehend ordnungsgemässen Ablauf der Wahlen bestätigt. Zudem seien viele Flüchtlinge aus Sierra Leone, die sich zuvor in Guinea und Liberia aufgehalten hätten, in ihre Heimat zurückgekehrt. Aufgrund dieser veränderten Situation seien die vom Beschwerdeführer wiedererwägungsweise geltend gemachten Vorbringen asylrechtlich nicht beachtlich.

3.2 In der Beschwerde vom 30. September 2004 wird demgegenüber eingewendet, das Bundesamt gehe in seinem Wiedererwägungsentscheid nicht auf die von ihm neu dargelegten und durch das Bundesamt nicht bestrittenen Asylvorbringen, als Kindersoldat rekrutiert worden zu sein, ein. Da diese Zwangsrekrutierung nicht Gegenstand der ursprünglichen Verfügung gewesen sei, müsse diese in Wiedererwägung gezogen und das Asylgesuch unter Berücksichtigung aller Fakten neu geprüft werden. Wie dem ärztlichen Bericht von Dr. med. J._______ zudem zu entnehmen sei, sei – entgegen der Ansicht des Bundesamtes – eine Therapie des Beschwerdeführers als lebensnotwendig zu erachten.

4.

4.1 Die ursprüngliche Verfügung des Bundesamtes vom 28. Januar 2000 erging gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2262). Danach war auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, sofern Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgaben, die es erlaubten, sie zu identifizieren, es sei denn, Asylsuchende konnten glaubhaft machen, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage waren oder aber wenn Hinweise auf Verfolgung vorlagen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen.

4.2 Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung, wonach die Zwangsrekrutierung nicht aus einem der in Art. 3 AsylG aufgeführten Gründe erfolgt und diese auch aufgrund der veränderten Situation im Heimatland als nicht beachtlich zu erachten sei, ergibt sich, dass das Bundesamt die behauptete Zwangsrekrutierung durch die RUF – ohne deren Glaubhaftigkeit explizit in Frage zu stellen – als asylrechtlich nicht relevant beurteilt. Es stellt sich somit im Ergebnis auf den Standpunkt, in die geltend gemachte Zwangsrekrutierung sei kein Verfolgungshinweis zu erblicken, der im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2262) nicht als von vornherein haltlos einzustufen sei, weshalb keine im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG erheblich veränderte tatbeständliche Grundlage bestehe.

4.3 Das Bundesamt hält in den Erwägungen fest, die Rekrutierung des Beschwerdeführers könne nicht unter einen der in Art. 3 AsylG aufgezählten Gründe subsumiert werden. Mit dieser Feststellung kommt das Bundesamt seiner Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht nach, weil es in keiner Weise transparent macht, inwiefern der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten zwecks Teilnahme an einem Bürgerkrieg, die – wie im Falle von Sierra Leone – mit Drogen oder unter Todesdrohungen zu Gewalthandlungen und Verbrechen gezwungen und durch die Rebellen der RUF unter anderem auch misshandelt wurden, mangels eines Motives im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG asylrechtlich keine Relevanz zukommen könne.

4.4 Das Bundesamt weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich die Situation in Sierra Leone seit der Ausreise des Beschwerdeführers erheblich verändert hat. Hingegen greift der daraus gezogene Schluss, die vom Beschwerdeführer wiedererwägungsweise geltend gemachten Vorbringen seien asylrechtlich nicht beachtlich, zu kurz. Gemäss Rechtsprechung ist eine erlittene Vorverfolgung trotz infolge einer dauerhaft veränderten Situation weggefallenen Verfolgungsgefahr ausnahmsweise auch dann als im Sinne von Art. 3 AsylG asylrechtlich relevant zu betrachten, falls eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehende Gründe nicht zumutbar ist, wobei als "zwingende Gründe" in erster Linie traumatisierende Erlebnisse zu betrachten sind, die es dem Betroffenen angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 S. 380). Angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten Arztzeugnisse, in denen insbesondere von mehreren Suizidversuchen infolge schwerer depressiver Episoden, einer schizoaffektiven Störung, einer paranoiden Psychose und einer posttraumatisch bedingten Überempfindlichkeit gesprochen und unter anderem ausgeführt wird, er leide an Halluzinationen, die vermutlich mit der Erfahrung als Kindersoldat in Bezug stünden, ist das Bestehen einer Langzeittraumatisierung des Beschwerdeführers in Betracht zu ziehen. Dem Wiedererwägungsgesuch und den weiteren Akten ist jedoch nicht zu entnehmen, unter welchen Umständen die angebliche Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers durch die RUF erfolgte und welches Schicksal diesem in den Reihen der RUF zuteil geworden ist. Infolge diesbezüglich unterbliebener Sachverhaltsabklärungen ist eine Beurteilung der Glaubhaftigkeit der angeblich erfolgten Zwangsrekrutierung zum

Kindersoldaten und damit die Prüfung der Frage, ob allenfalls „zwingende Gründe“ vorliegen, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichen, nach Sierra Leone zurückzukehren, nicht möglich.

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesamt in seiner Verfügung Art. 35 Abs. 1 VwVG verletzt, weil es nur feststellt, nicht aber begründet, weshalb die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten asylrechtlich nicht relevant sein soll. Gleichzeitig hat es die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Zwangsrekrutierung verneint, ohne den diesbezüglich rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abzuklären und zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer allenfalls aufgrund "zwingender Gründe" Asyl zu gewähren wäre. Es bleibt somit unklar, weshalb in Anbetracht der geltend gemachten Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers zum Kindersoldaten im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2262) nach wie vor keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen sollen, die nicht von vornherein haltlos sind, und somit in Bezug auf die Verfügung vom 28. Januar 2000 keine im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG erheblich veränderte tatbeständliche Grundlage bestehe. Aufgrund der Aktenlage ist alsdann auch vor dem Hintergrund des auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dezember 2005 (AS 2006 4745), welcher aufgrund der Übergangsbestimmungen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 Abs. 1 des AsylG hängigen Asylverfahren gilt, nicht ersichtlich, inwiefern bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt werden könnte, dass der Beschwerdeführer auch in Anbetracht der geltend gemachten Zwangsrekrutierung die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt bzw. zu deren Feststellung keine weiteren Abklärungen nötig sind (BVGE 2007/8 E. 5.6.5 und 5.6.6 S. 90 ff.). Insofern fallen auch ergänzende Sachverhaltserhebungen und eine allfällige Motivsubstitution durch das Bundesverwaltungsgericht von vornherein ausser Betracht. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

4.6 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens bleibt der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers bis zu anderslautender Anordnung durch das Bundesamt im Rahmen der Neubeurteilung des Wiederwägungsgesuchs ausgesetzt.

5.

5.1 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit gegenstandslos.

5.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 18. Februar 2010 geltend gemachte Arbeitsaufwand von 5,5 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 41.-- erscheinen angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 150.-- bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das Bundesamt ist demzufolge anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 866.-- auszurichten.

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