Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als teilweise offensichtlich unbegründet und als teilweise offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

4.

4.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Mitteilung des Spruchkörpers gegenstandslos.

4.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass diese mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems erfolgte. Manuelle Anpassungen waren nicht notwendig, da keine zusätzlichen Kriterien zu berücksichtigen waren.

4.3 Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen der Akteneinsicht nicht (vgl. Urteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022

E. 4.5.4 [zur Publikation vorgesehen]). Der entsprechende Antrag auf Einsicht in das "Dokument mit der Spruchkörperbildung" respektive in die Datei der Software ist daher abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen.

5.2 Der Beschwerdeführer suchte am 10. Dezember 2014 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nach. Ein weiteres Asylgesuch wurde am 8. Januar 2018 gestellt. Mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-763/2017 vom 4. September 2017 und D-3213/2019 vom 23. September 2019 wurde jeweils rechtskräftig über diese Asylgesuche entschieden (vgl. Bst. A und B). Die Eingabe vom 12. Juli 2022 wurde vom SEM deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen.

6. Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

7.

7.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 12. Juli 2022 als Mehrfachgesuch und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Der neu vorgebrachte Sachverhalt sei in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft inhaltlich haltlos und somit unbegründet. Hinsichtlich des politischen Profils und der vorgebrachten Risikofaktoren könne zunächst vollumfänglich auf die Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2016 und die bisherigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Dabei sei rechtskräftig festgestellt worden, dass beim Beschwerdeführer keine risikobegründenden Faktoren vorliegen würden beziehungsweise er keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Die "unbekannten Asylgründe" seien weder genannt noch ausgeführt, sondern lediglich behauptet worden. Die objektive Lageveränderung in Sri Lanka stehe schliesslich in keinem ersichtlichen subjektiven Zusammenhang mit seiner Person.

7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3213/2019 vom 23. September 2019 seien sämtliche seither in der Geschichte des Beschwerdeführers eingetretenen Veränderungen und fundamentalen Umwälzungen und die Auswirkungen auf sein Risikoprofil nie inhaltlich geprüft worden. Der für die Prüfung der Frage einer asylrelevanten Gefährdung zu berücksichtigende Zeitraum reiche drei Jahre zurück und umfasse grundsätzlich viel mehr als das SEM ausführe. Im Mehrfachgesuch sei aufgezeigt worden, welche Auswirkungen die veränderte Sicherheitslage bezogen auf das vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Profil des Beschwerdeführers habe. Das SEM habe den Inhalt des Gesuches mangels fachlicher Fähigkeiten nicht verstanden oder absichtlich nicht verstehen wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht in der Lage seien, die Notwendigkeit eines vorläufigen Ausschaffungsstopps und damit auch eines Entscheidstopps zu realisieren. Es habe eine erneute sorgfältige Prüfung der Frage zu erfolgen, ob wegen der neusten Entwicklung in Sri Lanka ein asylrelevantes Risikoprofil anzunehmen sei. Ein solches dürfte sich mit der neu geschaffenen Inhaftierung gemäss dem "Prevention of Terrorism Act" (PTA) vom Frühjahr 2021 ergeben, sofern die verfügbaren und belegten Länderinformationen verstanden und beachtet würden. Alle beim Beschwerdeführer bestehenden und auch aus Sicht des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts belegten Risikofaktoren (LTTE-Familie, Vater bei LTTE und im Ausland, politisches protamilisches Engagement vor der Flucht in Sri Lanka, sichtbare Narben, frühere Gerichtsverfahren, öffentlich sichtbares exilpolitisches Engagement, fehlendes soziales Netz) würden den sri-lankischen Sicherheitskräften bereits bei der Ankunft am Flughafen klarmachen, dass es sich bei ihm um einen Unterstützer des Terrorismus handeln könnte. Das Mehrfachgesuch sei mehr als ausreichend begründet. Im Weiteren habe die World Organisation Against Torture (OMCT) die Schweiz aufgrund der aktuellen Krise zu einem Abschiebungsstopp von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Sri Lanka aufgefordert; dies vor allem für Personen, die aufgrund von physischem oder psychischem Leid unter ärztlicher Behandlung stehen würden. Die

wirtschaftliche und politische Krise in Sri Lanka wirke sich stark auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Zivilbevölkerung aus. Die Beendigung des Ausnahmezustandes am 18. August 2022 bedeute aufgrund des PTA keine Verbesserung. Die Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich in den letzten Wochen noch einmal deutlich verschlechtert. Der Beschwerdeführer unterliege mit seinem belegten Profil dem grossen Risiko, nach einer Rückschaffung mit einer schweren Verletzung seiner Freiheit, seiner körperlichen Unversehrtheit oder sogar seines Lebens konfrontiert zu sein.

8.

8.1 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten könne, ist nicht stichhaltig. So werden in der Eingabe an das SEM vom 12. Juli 2022 lediglich bereits bekannte Sachverhaltselemente wiederholt, die vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen D-763/2017 vom 4. September 2017 und D-3213/2019 vom 23. September 2019 als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant erachtet worden waren. Dabei wurde gestützt auf diese Sachverhaltselemente sowie – unter Einreichung eines Länderberichts und eines Kurzberichts zu Sri Lanka (vgl. Bst. D.b), welche keinerlei erkennbaren Bezug zu seiner Person – neuere Entwicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka geltend gemacht, dies ohne konkrete und nachvollziehbare Subsumption, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils nunmehr asylrelevant gefährdet ist. Auch in der Beschwerde werden – unter Einreichung eines Artikels von blick.ch und eines Themenpapiers der SFH-Länderanalyse (vgl. Bst. F.b) – allgemeine Ausführungen zur politischen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Situation in Sri Lanka gemacht, wobei es auch hier an einem erkennbaren Bezug zur Person des Beschwerdeführers fehlt. Die blosse wiederholte Darlegung seines Risikoprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten und in den vorangegangenen Verfahren entsprechend beurteilten Risikofaktoren vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7).

8.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der für die Prüfung der Frage einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers zu berücksichtigende Zeitraum reiche drei Jahre zurück, da es sich beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6469/2019 vom 19. Juli 2021 um die Bestätigung eines Nichteintretensentscheides des SEM gehandelt habe. Dies habe das SEM verkannt. Diese Rüge erstaunt vor dem Hintergrund, dass das Mehrfachgesuch vom 12. Juli 2022 explizit damit begründet wurde, es hätten sich nach dem besagten Urteil neue rechtserhebliche Sachverhalte ergeben, welche die drohende asylrelevante Verfolgung in einem völlig neuen Licht präsentieren würden (vgl. a.a.O. S. 2). Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des politischen Profils und der Risikofaktoren vorab auf die Verfügung vom 27. Dezember 2016 und die bisherig ergangenen Urteile, unter anderem auch auf das Urteil D-6469/2019 vom 19. Juli 2021, verwies. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht mit letzterem Urteil zur Hauptsache den Nichteintretensentscheid des SEM bestätigte, verneinte es im Wegweisungsvollzugspunkt ausdrücklich eine asylrelevante Gefährdung und führte aus, es bestehe "keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken" (vgl. Urteil D-6469/2019 vom 19. Juli 2021 E. 9.2.2). Ebenso ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den Inhalt oder Aufbau des Mehrfachgesuchs nicht verstanden haben sollte. Sodann dürfte auch dem Rechtsvertreter bewusst sein, dass der in der Pressemitteilung des SEM (vgl. Bst. F.b: Bericht blick.ch) enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit der Einreichung eines Folgegesuches nicht bedeutet, dass ein solches ohne weiteres gutzuheissen ist.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.3 Der Beschwerde liegen medizinische Unterlagen bei, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am (…) 2022 eine (…) erlitt. Am 23. September 2022 finde eine (…) und am 28. September 2022 ein Termin in der (…) statt. Zudem wurde am 17. August 2022 eine (…) verordnet. Am 6. September 2022 bat Dr. med. B._______ die (…), "die dringend notwendige (…) (…) einzuleiten". Es lägen insbesondere eine (…) vor. Die (…), welche auch vom (…) vollumfänglich unterstützt werde, sei überfällig beziehungsweise habe aus migrationstechnischen Gründen noch nicht begonnen werden können (vgl. Bst. F.b).

10.4 Der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt erweist sich aufgrund dieser neu eingereichten medizinischen Unterlagen als nicht vollständig erstellt und nicht beurteilt. Es wird notwendig sein, den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers, seinen aktuellen und zukünftigen Behandlungsbedarf und – im letzteren Fall – die Behandelbarkeit in Sri Lanka abzuklären. Ob das SEM seinerseits aufgrund der mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Unterlagen verpflichtet gewesen wäre, weitere Untersuchungen zu veranlassen, kann nach dem Gesagten offenbleiben und es ist auf die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen.

10.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

10.6 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal die Abklärung des medizinischen Sachverhalts und die sich daraus ergebenden Fragen im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug weiterer Abklärungen bedürfen. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Einwänden in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzugspunkt.

11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die Beschwerde hinsichtlich der Fragen des Vollzugs der Wegweisung und der Abklärung des Gesundheitszustandes gutzuheissen ist. Mithin ist die Verfügung des SEM vom 26. August 2022 in diesem Umfang aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Bezug auf die Frage des Nichteintretens auf das Mehrfachgesuch ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

12.

12.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – der praxisgemäss als hälftiges Obsiegen und hälftiges Unterliegen einzustufen ist – sind dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Diese sind auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Angesichts des hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen zu reduzieren.

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 700.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgelegt.

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