Familienzusammenführung (Asyl)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat per 1. Januar 2007 die bei der per 31. Dezember 2006 aufgelösten ARK hängigen Rechtsmittelverfahren übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Weder in der Beschwerdeeingabe vom 28. November 2005, noch in der als integrierender Bestandteil dieser Beschwerde zu erachtender Eingabe von Anne-Françoise Venetz vom 17. November 2005 wird die erste Ehefrau des Beschwerdeführers, D._______, erwähnt; die Beschwerdeanträge beziehen sich vielmehr explizit nur auf die (Stief-)Kinder des Beschwerdeführers. Der zuständige Instruktionsrichter der ARK hat den Beschwerdeführern indessen mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2005 mitgeteilt, dass eine Einschränkung der Anfechtung zulasten der ersten Ehefrau einer Verzichtserklärung dieser Person bedürfte. Eine ausdrückliche Erklärung diesen Inhaltes wurde zwar bis zum Entscheidzeitpunkt nicht eingereicht. D._______ hat jedoch mit Eingabe vom 28. Juni 2007 explizit nur um Bewilligung der Einreise für die Kinder E._______ und F._______ ersucht, nicht aber für sich selber. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch D._______ selber offensichtlich nicht den Willen hat, in der Schweiz wieder als Familie zusammen zu leben; ihr Schreiben vom 28. Juni 2007 ist demnach als konkludente Rückzugserklärung zu werten und das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.2 Angesichts des Umstandes, dass die volljährigen Söhne des Beschwerdeführers im Verlaufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens den Irak verlassen und sich nach Syrien begeben haben, wo sie bei der Schweizerischen Vertretung in Damaskus je eigene Asylgesuche eingereicht haben – welche auf Beschwerdeebene ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht hängig sind – erscheint es ferner angezeigt, deren Familiennachzugsverfahren von demjenigen von D._______ und den minderjährigen Kindern E._______ und F._______ zu trennen; im vorliegenden Urteil wird demnach – unter Berücksichtigung der konkludenten Rückzugserklärung von D._______ – einzig über die Frage der Erteilung einer Einreisebewilligung und der Asylgewährung gestützt auf Art. 51 AsylG hinsichtlich der beiden letztgenannten Personen entschieden.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Besondere Umstände sind nach der Rechtsprechung der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status seinerseits derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sodann, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat; im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht vom anerkannten Flüchtling getrennt wurden (vgl. dazu zuletzt Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 5.4. und 6.1.). Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist derjenige des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides.

4.2 Das BFM stellt sich in der angefochtenen Verfügung bezüglich D._______ auf den Standpunkt, dass eine Asylgewährung im Rahmen einer Familienvereinigung zum Zustand einer Bigamie in der Schweiz führen würde, welcher sich nicht mit dem schweizerischen ordre public vertrage. Die Vorinstanz verweist dabei einerseits auf Art. 105 ZGB – gemäss dessen Abs. 1 ein Eheungültigkeitsgrund vorliegt, wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod des Partners aufgelöst worden ist – und andererseits auf Art. 27 IPRG, gemäss dessen Abs. 1 eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt wird, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Sie führt aus, damit liege ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, welcher der Asylerteilung an D._______ entgegen stehe; gleiches gelte darüber hinaus auch für die mit ihr im Irak lebenden gemeinsamen Kinder (vgl. BFM-Verfügung vom 26. Oktober 2005, S. 1f.).

4.3 Da der vom BFM gegenüber D._______ geltend gemachte besondere Umstand nach Ansicht der Vorinstanz auch gegenüber deren minderjährigen Kindern gilt, wäre er an sich einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen. Die Frage, ob eine im Ausland geschlossene Mehrfachehe als besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der derivativen Asylgewährung entgegen stehen kann, ist bislang in der schweizerischen Asylrechtsprechung noch nicht letztinstanzlich entschieden worden, ebenso wenig wie die Frage, ob sich ein allfälliger derartiger besonderer Umstand auch auf Kinder erstrecken könnte, die aus einer solchen Ehe hervorgegangen sind. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass es sich bei D._______ um die erste Ehefrau des Beschwerdeführers handelt, mithin der vom BFM erwähnte Eheungültigkeitsgrund gemäss Art. 105 Abs. 1 ZGB von vornherein nicht gegeben sein kann; es wäre demnach an sich zu klären, ob diese Erstehe überhaupt gegen den ordre public verstossen könnte, oder ob dies nicht nur ausschliesslich hinsichtlich der Zweitehe des Beschwerdeführers in Betracht fiele.

Die Frage kann indessen letztlich offen bleiben. Hinsichtlich der Kinder E._______ und F._______ ist nämlich festzuhalten, dass diese zeitlebens mit ihrer Mutter zusammen gelebt haben. Mit ihrem Vater – dem Beschwerdeführer – war für sie demgegenüber seit Ende März 1998 kein gemeinsames Familienleben mehr möglich; ab diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer zunächst während über sechs Monaten in Haft, hielt sich anschliessend als Peshmerga in den Bergen auf und verliess am 20. Mai 2003 den Irak, um in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Nachdem die Trennung von ihrem Vater bereits im Alter von 8½ beziehungsweise 7½ Jahren erfolgte, ist offensichtlich, dass sie in emotionaler Hinsicht bedeutend stärker an ihre Mutter gebunden sind. Dieser Umstand und die Tatsache, dass D._______ im Irak verbleibt, sprechen dafür, die heute knapp 18- beziehungsweise 17-jährigen Kinder nicht aus ihrem gewohnten Umfeld zu entreissen. Daran ändert auch die Erklärung ihrer Mutter nichts, wonach sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes und der wirtschaftlichen Situation nicht mehr für ihre Kinder sorgen könne. Es erscheint vielmehr naheliegend, dass sich die bald volljährigen Kinder nunmehr um ihre Mutter kümmern können, zumal sie mit der Unterstützung durch ihren Onkel – bei welchem alle drei Personen seit längerer Zeit leben – rechnen können. Vor diesem Hintergrund liegt bezüglich E._______ und F._______ ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor.

5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – soweit E._______ und F._______ betreffend – im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten hinsichtlich dieser Personen abzuweisen; soweit D._______ betreffend, ist sie als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- an sich den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung der ARK vom 7. Dezember 2005 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sie aufgrund der Aktenlage nach wie vor als bedürftig zu bezeichnen sind, ist indessen von einer Kostenauflage abzusehen.

6.2 Die Beschwerdeführer sind mit ihrer Beschwerde vom 28. November 2005 bis zum heutigen Zeitpunkt insoweit durchgedrungen, als diese mit Urteil der ARK vom und des Enkelkindes M._______ gutgeheissen wurde; in Dispositiv-Ziffer 6 des genannten Urteils wurde der Entscheid über die Ausrichtung einer Parteientschädigung bis zum Vorliegen des Urteils betreffend die übrigen Familienangehörigen ausgesetzt. Betreffend die erste Ehefrau des Beschwerdeführers und die beiden minderjährigen Kinder aus erster Ehe wird das Rechtsmittel mit dem vorliegenden Urteil abgewiesen, soweit nicht durch Rückzug gegenstandslos geworden; die Beschwerdeverfahren der drei volljährigen Söhne aus erster Ehe (D-1262/2007, D-1263/2007 und D-1264/2007) sind nach wie vor beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Der Grad des Durchdringens beträgt mithin im heutigen Zeitpunkt sowohl hinsichtlich der Anzahl Verfahren als auch der Anzahl Personen ein Drittel, weshalb das BFM anzuweisen ist, den Beschwerdeführern eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG), welche aufgrund der zu beachtenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; EMARK-Mitteilungen 2000/1, Ziff. 2.1.) und des anhand der Akten zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwandes ihrer Rechtsvertreterinnen auf insgesamt Fr. 200.-- (inklusive Auslagen) festzusetzen ist. Über eine allfällige Ergänzung dieser Parteientschädigung wird im abgetrennten Beschwerdeverfahren betreffend die volljährigen Söhne entschieden.

(Dispositiv nächste Seite)