Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105, Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (vgl. Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Vorab sind die formellen Rügen der Beschwerdeschrift zu prüfen, soweit solche vorliegen, da diese geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV sowie von Art. 6 EMRK gerügt wird, ist festzuhalten, dass die – zwischenzeitlich mandatierte – zugewiesene Rechtsvertretung zur Anhörung zu den Asylgründen vom 1. September 2023 durch das SEM ordentlich vorgeladen wurde. Aus dem Anhörungsprotokoll sowie den übrigen Akten sind sodann keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht in der Lage gewesen wäre, sein Vorbringen umfassend zu schildern oder dass das SEM den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt hätte. Auch im Umstand, dass der rubrizierte (externe) Rechtsvertreter nicht an der Anhörung zu den Asylgründen teilgenommen hat, kann keine Rechtsverletzung erblickt werden. Asylsuchende sind zwar befugt, auf eigene Kosten eine andere als die zugewiesene Rechtsvertretung zu bestellen (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, in: OFK/Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 102h AsylG N 3). Anhörungen können jedoch auch in einer solchen Konstellation rechtsgültig in Abwesenheit der Rechtsvertretung durchgeführt werden, ausser bei kurzfristiger Verhinderung aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG). Solche entschuldbaren Gründe liegen hier offensichtlich nicht vor.

5.3 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, das Gesuch um Ehevorbereitung stelle einen neuen Sachverhalt dar. Das beschleunigte Verfahren hätte deshalb abgebrochen und ein erweitertes Verfahren durchgeführt werden müssen. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Behandlung im beschleunigten oder erweiterten Verfahren (vgl. BVGE 2020/VI/5 E. 9.2). Es ist zudem nicht zu beanstanden, dass es das SEM im vorliegenden Fall nicht als notwendig erachtete, zusätzliche Abklärungen durchzuführen. An der Anhörung zu den Asylgründen vom 1. September 2023 erwähnte der Beschwerdeführer eine bevorstehende Eheschliessung noch mit keinem Wort. Zudem geht aus dem Schreiben des Zivilstandsamts J._______ vom 6. September 2023 hervor, dass bislang noch nicht alle für die Gesuchsprüfung erforderlichen Dokumente vorliegen.

5.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

6.

6.1 Das SEM hat in seiner Verfügung überzeugend dargelegt, weshalb es die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft erachtete. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (SEM-Verfügung, Ziff. II), zumal sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht konkret dazu äussert.

6.2 Die Vorinstanz weist insbesondere zu Recht daraufhin, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich, nicht hinreichend begründet sowie tatsachenwidrig sind. Als Geburtsort gab der Beschwerdeführer auf dem Personalienblatt für Asylsuchende an, in F._______ geboren zu sein (SEM act. […]-5/2). Anlässlich der Befragung zu den Asylgründen, brachte er vor, in C._______ selber geboren zu sein (SEM act. […]-20/19: F11). Demgegenüber gab er in seinem ersten Asylgesuch vom 26. Dezember 2016 an, aus G._______, nahe der Stadt H._______ zu stammen und mit seiner Familie in F._______ aufgewachsen zu sein (Akte […], 1.07, 2.01; vgl. auch Akte […]).

6.3 Obwohl der Beschwerdeführer vorbringt, bis zum 13. Lebensjahr in C._______ gelebt zu haben, kann er sich kaum an seinen Herkunftsort erinnern. Gewisse Erinnerungen wären aber auch trotz seines jungen Alters erwartbar gewesen. So konnte der Beschwerdeführer sich zwar an die Strasse «D._______» erinnern und bringt vor, dass das Waisenhaus, in welchem er gelebt habe, nur «Dar Al Aitam» (arabisch für Waisenhaus) hiess (SEM act. […]-20/19: F110), kann jedoch weder die Strasse, das Waisenhaus noch das Polizeirevier, in welchem er sich gemäss eigenen

Angaben oftmals befand, genau beschreiben (vgl. SEM act. […]-20/19: F111, F141-144). Entgegen der Auffassung des SEM, kann ihm zwar nicht zum Nachteil erwachsen, dass er keine rechtsgenüglichen Dokumente einreichte, die seine Herkunft aus C._______ beweisen würden, da er vorbringt, aufgrund seiner fehlenden Papiere an seinem Herkunftsort schikaniert worden zu sein. Nichtsdestotrotz sind seine Ausführungen zu seinem Herkunftsort C._______ zu wenig konkret und detailliert (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017, E. 6.1).

6.4 Schliesslich hielt das SEM zu Recht fest, dass die algerische Stadt E._______ rund (…) Autokilometer von der Stadt C._______ entfernt ist, und die beiden Städte daher nicht – wie vom Beschwerdeführer behauptet – nahe beieinander liegen (vgl. SEM act. […]-20/19: F120-126). Im Übrigen liegt die Stadt C._______ gar nicht im von Marokko beanspruchten Gebiet der Westsahara (vgl. UNO Karte https://www.un.org/dppa/decolonization/en/nsgt/western-sahara, zuletzt konsultiert 27.09.23).

6.5 Abschliessend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob seine Vorbringen überhaupt flüchtlingsrechtlich relevant wären (vgl. Art. 3 AsylG).

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

7.3

7.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Wegweisung sei unzulässig, da sie Art. 8 EMRK verletzen würde, ist vorab festzuhalten, dass eine Wegweisung praxisgemäss nicht angeordnet wird, sofern ein potenzieller Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird, die betroffene Person an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch noch hängig ist (vgl.

BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich nur, wenn eine intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten (sog. Kernfamilie) vorliegt, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist die kantonale Ausländerbehörde zuständig (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 9).

7.3.2 Zuerst ist anzumerken, dass sich in den Akten kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei einer kantonalen Ausländerbehörde findet. Da aus diesem Grund bereits eine Voraussetzung für ein Wegweisungsvollzugshindernis nicht gegeben ist, liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor und eine Wegweisung erscheint somit als zulässig. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung vermöge die familiären Beziehungen in der Schweiz zu beweisen (franz. «prouve les liens familiaux du recourant en Suisse»), nichts ändern. Zwar beschränkt sich gemäss der Praxis des EGMR der Begriff des «Familienlebens» im Sinne von Art. 8 EMRK nicht auf ehelich begründete Beziehungen, sondern erstreckt sich auch auf Defacto-Familien, die in nichtehelichen Verhältnissen leben (vgl. anstelle vieler das Urteil des EGMR Ratzenböck und Seydl gegen Österreich vom 26. Oktober 2017, 28475/12, § 29). Daraus kann der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. In Anlehnung an die Rechtsprechung des EGMR ist gemäss dem Bundesgericht die Qualität des Familienlebens, das sich durch eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung auszeichnet, massgebend (vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.N.; Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1; vgl. auch BVGE 2013/49 E. 8.4.1). Von einer echten und tatsächlich gelebten Beziehung, wie sie das Bundesgericht verlangt, kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. So wurde das Ehevorbereitungsverfahren – geschweige denn seine Partnerin mit Schweizer Staatsbürgerschaft – in der Befragung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen vom 1. September 2023 nicht erwähnt. Das SEM erfuhr vom Ehevorbereitungsverfahren erstmals in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 8. September 2023. Aus diesen Gründen kann nicht von einem Konkubinat, welches seit Langem eheähnlich gelebt wird, ausgegangen werden und daher genügt die Beziehung nicht den von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

7.3.3 Weiter fehlen Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Marokko mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Ferner mögen weder sein gesundheitlicher Zustand – der Beschwerdeführer führte aus, dass er keine dauerhaften Krankheiten habe (SEM act. […]-20/19: F6) – noch das eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren mit seiner Partnerin in der Schweiz zu einer Verletzung von Art. 3 respektive 8 EMRK und damit zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die Praxis des EGMR sowie Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H. zum Gesundheitszustand sowie die vorhergehenden Ausführungen in E. 7.3.2 in Bezug auf Art. 8 EMRK).

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.2 In Marokko herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Wegweisungsvollzug ist daher grundsätzlich zumutbar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4327/2023 vom 7. September 2023 E. 5.4.1). Zwar wurden Teile von Marokko am 8. September 2023 von einem schweren Erdbeben erschüttert, nach gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch die Stadt C._______, aus welcher der Beschwerdeführer angibt zu kommen, nicht von der Zerstörung durch das Erdbeben betroffen (https://erccportal.jrc.ec.europa.eu/ercmaps/ECDM_20230911_EQ_Morocco.pdf, zuletzt besucht am 22.09.23). Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen oder anderen individuellen Gründen als unzumutbar erweisen könnte.

7.4.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach Marokko für den Beschwerdeführer zumutbar ist.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Aus den vorhergehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsbegehren schon bei Einreichung der Beschwerde als aussichtslos zu gelten hatten, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung abzuweisen sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m Abs. 1 AsylG). Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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