Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Beschwerdeführerin mache geltend, ihre Tochter sei gegen ihren Willen beschnitten worden. Gemäss der schweizerischen Asylpraxis würden nur Personen, die befürchten, beschnitten zu werden, eine bestimmte soziale Gruppe bilden, aber nicht Personen, die bereits beschnitten worden seien. Dieses Vorbringen sei daher asylrechtlich nicht relevant. Zwar sei in der Stellungnahme ausgeführt worden, es bestehe in diesem Zusammenhang eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Dies sei allerdings während der Anhörung mit keinem Wort erwähnt worden. So habe die Beschwerdeführerin bei der Anhörung auch mit keinem Wort erwähnt, dass sie selber beschnitten sei. Es sei daher offensichtlich, dass im Nachhinein ein asylrelevantes Motiv kreiert werden sollte. Ferner sei festzuhalten, dass dem SEM bis zur Stellungnahme nicht bekannt war, dass mit der Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2019 ein Gespräch durchgeführt worden sei. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergewaltigung – sofern sich diese überhaupt wie dargelegt zugetragen habe – stehe sodann nicht in kausalem Zusammenhang zu ihrer Ausreise, sei sie doch nach dem Vorfall noch gut vier Jahre lang im Heimatland geblieben, ohne dass sie ernsthafte Nachteile aufgrund der Vergewaltigung erlitten habe. Ihre Familie habe sie nicht verstossen, sondern sich um sie gekümmert. Die neugierigen Fragen von Nachbarn und bösen Bemerkungen sowie die Abwendung von Freundinnen seien nicht intensiv genug, dass von einem unerträglichen psychischen Druck ausgegangen werden müsste. Somit sei auch dieses Vorbringen asylrechtlich nicht relevant. Die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb ihre Asylgesuche abgewiesen würden.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe hielten die Beschwerdeführenden dem im Wesentlichen entgegen, die Beschwerdeführerin habe eine Typ-III-Beschneidung erlitten, was mit dem Arztbericht vom 13. Dezember 2019 belegt sei. Nach den Geburten habe sie sich erfolgreich gegen ein erneutes Zunähen wehren können. Somit bestehe für sie die erhebliche Gefahr einer erneuten Infibulation. Dasselbe gelte für die Tochter der Beschwerdeführerin. Diese sei zwar bereits nach Typ I-II beschnitten worden. Bei einer Rückkehr bestehe für sie jedoch die Gefahr, dass Familienmitglieder sie nach Typ III beschneiden würden. Ferner bestehe für das ungeborene Kind der Beschwerdeführerin, sollte es ein Mädchen sein, ebenfalls die Gefahr der Beschneidung bei einer Rückkehr. Die Beschwerdeführenden hätten damit begründete Furcht vor einer geschlechtsspezifischen Verfolgung. Dies sei anlässlich der Stellungnahme bereits geltend gemacht worden, jedoch habe sich die Vorinstanz damit nicht ernsthaft auseinandergesetzt, sondern lediglich ausgeführt, dies sei anlässlich der Anhörung nicht vorgebracht worden und somit nachgeschoben. Indem sich das SEM somit nicht angemessen mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden befasst habe, habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

5.

5.1 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL- MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 375 f.; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/ Basel/Genf 2009, Art. 12, N 15 ff.). Ferner haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), wobei dies alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen.

5.2 Vorliegend hält die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden für nicht asylrelevant. Das SEM argumentiert sinngemäss, da die Beschwerdeführerinnen bereits beschnitten seien, könnten sie eine Beschneidung nicht mehr befürchten, weshalb sich daraus keine begründete Furcht ableiten lasse. Auf die in der Stellungnahme geltend gemachten Ausführungen betreffend Furcht vor einer erneuten Beschneidung beziehungsweise Reinfibulation wird in der Verfügung inhaltlich nicht eingegangen. Das SEM führt diesbezüglich lediglich an, da die Beschwerdeführerin bei der Anhörung ihre Beschneidung nicht erwähnt habe, sei offensichtlich, dass mit dem Vorbringen der möglichen Reinfibulation im Nachhinein ein asylrelevantes Motiv kreiert werden solle. Mit dieser Argumentation unterlässt es die Vorinstanz zu prüfen, ob die Vorbringen asylrelevant sind und verletzt damit den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dass die Beschwerdeführerin ihre eigene Beschneidung anlässlich der Anhörung nicht erwähnte, kann – zumal sie darauf auch nicht angesprochen wurde – im Kontext von Somalia nicht dazu führen, dass ihr diese nicht geglaubt wird. Auf Beschwerdeebene wurde diese mit Einreichen des Arztberichtes vom 13. Dezember 2019 beziehungsweise dem Vermerk «Status nach FGM (Klitoridektomie)» sodann auch belegt. Auch die Form der Beschneidung der Tochter wurde auf Beschwerdeebene belegt (vgl. Arztbericht vom 17. Oktober 2019 «Status nach FGM Typ I-II»). Die Vorbringen in der Stellungnahme können somit nicht einfach als nachgeschoben und somit unglaubhaft abgetan werden. Auch das Verhalten der Vorinstanz, den Bericht von Simone Giger, Projektbeauftragte Prävention von Mädchenbeschneidungen, damit abzutun, sie sei nicht rechtzeitig über das Gespräch vom 17. Dezember 2019 informiert worden, erscheint stossend, zumal solche zeitlichen Engpässe gerade im beschleunigten Verfahren leicht entstehen können und die Zustellung des Entscheidentwurfs zur Stellungnahme gerade deshalb erfolgt. Da der Bericht dem SEM vor Ergehen der Verfügung vorgelegen hat, hätte es diesen berücksichtigen müssen. Die Vorinstanz hat es somit unterlassen, die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend

Furcht vor erneuter Beschneidung beziehungsweise Reinfibulation zu behandeln und in ihrer Verfügung zu begründen, weshalb sie diese für nicht asylrelevant hält. Somit hat sie die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer Verletzung der Begründungspflicht, welche einen schwerwiegenden Mangel darstellt, der eine vernünftige Prozesserledigung der Rechtsmittelinstanz verunmöglicht. Es liegt nicht am Bundesverwaltungsgericht, anstelle der Vorinstanz die entsprechenden Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen, und es ist auch nicht seine Aufgabe, Versäumnisse des SEM auf Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal den Beschwerdeführenden durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). Eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt sich insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den in reformatorischer Hinsicht gestellten Rechtsbegehren und den dem Gericht zu den Akten gereichten Beweismitteln. Das Beschwerdedossier wird nämlich ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM wird sich damit zu befassen haben.

5.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63

Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind gegenstandslos geworden.

7. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.– zuzusprechen. Das Gesuch um Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ist gegenstandslos geworden.

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