Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

A. Der Beschwerdeführer suchte am 25. März 2018 in der Schweiz um Asyl nach.

B. Am 3. April 2018 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen.

C. Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-Verfahren werde beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt.

D.

D.a Mit Begleitschreiben vom 23. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM durch Vermittlung des Zentrums für Asylsuchende B._______ ein 156-seitiges türkisches Gerichtsurteil ein.

D.b Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 bestätigte das SEM den Eingang des vorerwähnten Gerichtsurteils und forderte den Beschwerdeführer auf, dieses beziehungsweise die für sein Asylverfahren relevanten Abschnitte desselben bis zum 6. Juli 2018 in eine der Amtssprachen der Schweiz (Deutsch, Französisch oder Italienisch) übersetzen und dem SEM zukommen zu lassen.

D.c Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Fristverlängerung zur Einreichung der angeforderten Übersetzung des Gerichtsurteils, da es schwierig gewesen sei, einen geeigneten Übersetzer zu finden und dieser nicht in der Lage sei, das Dokument rechtzeitig zu übersetzen. Er erwarte die Übersetzung allerdings gegen Ende dieser Woche (13. Juli 2018) und werde sie schnellstmöglich nachreichen.

D.d Am 12. Juli 2018 ging dem SEM eine auszugsweise deutsche Übersetzung des Urteils des 1. Gerichts für schwere Straftaten C._______ vom 11. August 2017 zu.

E. Mit Schreiben vom 20. Juli 2018 zeigte der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (D._______) dem SEM mit Vertretungsvollmacht selben Datums die Übernahme des Mandats an.

F.

F.a Am 30. Juli 2018 sandte der Beschwerdeführer dem SEM seine türkische Identitätskarte im Original zu und ersuchte dieses um eine Empfangsbestätigung.

F.b Mit Schreiben vom 8. August 2018 bestätigte das SEM den Erhalt der türkischen Identitätskarte des Beschwerdeführers. Über weitere Verfahrensschritte werde er zu gegebener Zeit informiert.

G. Mit Eingabe vom 8. März 2019 kündigte ein weiterer Rechtsvertreter, lic. iur. E._______, dem SEM mit Vertretungsvollmacht vom 17. Dezember 2018 die Übernahme des vorliegenden Mandats an. Gleichzeitig reichte er die für die Beurteilung des Asylgesuchs seines Mandanten wesentlichen Seiten des türkischen Urteils (Seiten 1 bis 4, 9 bis 12 sowie S. 151) ein. Im besagten Urteil würden seinem Mandanten Verbindungen zur PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und zur YDG-H (Patriotisch-revolutionäre Jugendbewegung) vorgeworfen, weswegen er bereits im Jahr 2016 mindestens acht Monate in Haft verbracht habe. Diese Anschuldigungen würden zu Unrecht gegen seinen Mandanten erhoben. Wie dem SEM sicherlich bekannt sei, würden diejenigen Personen, die im Zusammenhang mit den oben genannten Organisationen festgenommen würden, zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dies, weil sie nach dem Massstab des türkischen Staates als Terroristen gelten würden. In diesem Zusammenhang könne keine Rede von einem fairen Prozess sein. Willkürliche Verhaftungen und Folter seien wieder an der Tagesordnung. Da im vorliegenden Fall die Sach- und Rechtslage hinreichend klar sei, werde um baldige Ansetzung eines Anhörungstermins für den Beschwerdeführer ersucht.

H.

H.a Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 notifizierte die jetzige Rechtsvertreterin dem SEM die Übernahme des vorliegenden Mandats. Dabei fügte sie ihrem Schreiben eine Vollmacht vom 23. Juli 2019 bei. Laut Angaben ihres Mandanten sei dieser bis heute nicht einlässlich zu seinen Asylgründen angehört worden, wiewohl er bereits am 25. März 2018 ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht habe. Es sei darauf hinzuweisen, dass gemäss den Urteil D-793/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2019 eine unentschuldigte Verzögerung von 14 Monaten als übermässig einzustufen sei (vgl. a.a.O. E. 3.5). Das SEM werde deshalb darum ersucht, baldmöglichst eine Bundesanhörung für ihren Mandanten anzusetzen.

H.b Mit Schreiben vom 19. September 2019 hielt das SEM unter Bezugnahme auf die Eingabe der Rechtsvertreterin vom 24. Juli 2019 fest, diese ersuche um Beschleunigung des Asylverfahrens sowie um Ansetzung einer Anhörung zugunsten ihres Mandanten. Es sei unbestritten, dass aus der Sicht des Einzelfalles eine Verfahrensdauer von mehr als einem Jahr unbefriedigend sei. Angesichts der aussergewöhnlich hohen Anzahl von Asylgesuchen in den letzten Jahren sei es dem SEM jedoch nicht möglich, jedes Gesuch innerhalb der Behandlungsfristen zu entscheiden. Der Beschwerdeführer werde sobald wie möglich zu einer Anhörung vorgeladen.

I. I.a Mit Eingabe vom 27. September 2019 wies die Rechtsvertretung darauf hin, mittlerweile seien bereits mehr als 18 Monate seit seinem Asylantrag vergangen, ohne dass eine Bundesanhörung stattgefunden habe. Es werde deshalb darum ersucht, den Beschwerdeführer bei nächster Gelegenheit zur Bundesanhörung vorzuladen.

I.b Am 2. Oktober 2019 beantwortete das SEM dieses Schreiben dahingehend, es wisse, dass ein lang andauerndes Asylverfahren und die Ungewissheit über dessen Ausgang für den Beschwerdeführer belastend sein können. Beim SEM seien jedoch zahlreiche Asylverfahren hängig, die zügig, sorgfältig und rechtskonform behandelt würden.

Bevor sein Asylantrag entschieden werden könne, müsse er zuerst zu seinen Asylgründen angehört werden. Er werde daher zu gegebener Zeit für die Bundesanhörung in Wabern vorgeladen. Aus Gerechtigkeitsüberlegungen gehe das SEM jedoch nach dem Prinzip "first in first out" vor, wonach die ältesten Fälle grundsätzlich zuerst behandelt würden. Aufgrund der hohen Geschäftslast könne das Staatssekretariat keine verbindliche Aussage zur weiteren Dauer seines Verfahrens machen, bestätige jedoch, dass das Gesuch des Beschwerdeführers im Bereich der Möglichkeiten prioritär behandelt würde. Bis dahin würden sie ihn um Geduld bitten.

J. J.a Mit an die Vorinstanz gerichtetem Schreiben vom 19. November 2019 hielt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin fest, ihr Mandant warte immer noch auf seine Bundesanhörung, die mittlerweile seit 20 Monaten ausstehe. Gleichzeitig stellte sie die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde in Aussicht, falls nicht innerhalb des nächsten Monats eine Bundesanhörung für ihren Mandanten angesetzt werde.

J.b Mit Schreiben vom 21. November 2019 bestätigte das SEM den Erhalt des Schreibens der Rechtsvertretung vom 19. November 2019 sowie der beabsichtigten Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, falls das Staatssekretariat im vorliegenden Asylverfahren weiterhin untätig bleiben sollte. Bei allem Verständnis für das Ersuchen um einen schnellen Verfahrensabschluss müsse man es bei der Feststellung bewenden lassen, dass bei der Erledigung der Verfahren die interne Prioritätenordnung des SEM zu beachten sei, welche recht wenig Spielraum lasse. Dem Wunsch des Beschwerdeführers nach vorgezogener Erledigung seines Asylverfahrens könne das SEM infolge der hohen Geschäftslast aktuell nicht entsprechen, behalte sein Anliegen aber weiter im Auge. Eine verbindliche Aussage über den Anhörungstermin oder Abschluss des Verfahrens ihres Mandanten sei zurzeit nicht möglich, weshalb dieser darum ersucht werde, von einer Rechtsverzögerungsbeschwerde abzusehen. Gleichzeitig werde um Verständnis dafür gebeten, dass künftige Anfragen nach dem Verfahrensstand nicht mehr beantwortet würden.

K. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mittels seiner Rechtsvertreterin eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass das Asylverfahren beim SEM übermässig lange dauere. Das SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung zu bearbeiten und zügig abzuschliessen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

L. Mit Begleitschreiben vom 7. Januar 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine auf die Person ihres Mandanten ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Sozialen Dienste F._______ vom 6. Januar 2020 nach.

M. Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2020 hiess der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

N. In seiner Vernehmlassung vom 27. Januar 2020 hielt das SEM namentlich fest, das Dossier des Beschwerdeführers habe sich im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Schreibens an die Rechtsvertreterin vom 19. September 2019, worin eine baldmögliche Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen in Aussicht gestellt worden sei, bereits seit längerer Zeit beim Anhörungspool befunden. Zwei weitere Ersuchen der Rechtsvertretung vom 27. September 2019 respektive vom 19. November 2019 um baldige Durchführung der Bundesanhörung habe es am 2. Oktober 2019 beziehungsweise am 21. November 2019 beantwortet und dabei jeweils auf die hohe Geschäftslast hingewiesen und um Geduld gebeten.

Es sei dem SEM bewusst, dass das lange Warten und die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens für die Betroffenen bedrückend sein können. Es sei auch unbestritten, dass aus Sicht des Einzelfalles eine Verfahrensdauer von nun rund zwei Jahren unbefriedigend sei. Grundsätzlich sei aber auch anzufügen, dass es dem SEM angesichts der aussergewöhnlich hohen Anzahl von 39'523 Asylgesuchen im Jahr 2015 und weiteren hohen Eingängen in den Folgejahren nicht möglich sei, jedes Gesuch innerhalb wünschenswerter Frist zu entscheiden. Diesbezüglich werde auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6130/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 4.1 verwiesen, wonach es bei hoher Arbeitslast unvermeidbar sei, dass nicht jedes Asylverfahren innerhalb der gesetzlichen Behandlungsfrist abgeschlossen werden könne. Ferner habe der Gesetzgeber in der angenommenen Änderung des Asylgesetzes vom 5. Juni 2016 bestimmt, dass Asylgesuche, die ab dem 1. März 2019 eingereicht werden, beschleunigt behandelt werden sollten. Die fristgerechte Behandlung der neurechtlichen Fälle entspreche somit der Intention des Gesetzgebers. Im Gegensatz dazu würden sämtliche vor dem 1. März 2019 eingereichten Asylgesuche – so auch das Asylgesuch des Beschwerdeführers – nach bisherigem Asylgesetz behandelt. Diese altrechtlichen Pendenzen würden kontinuierlich und parallel zur Erledigung der beschleunigten Verfahren nach dem "first in – first out"-Prinzip abgebaut. Das SEM habe in den vergangenen Monaten neben den Neueingängen mehrere Tausend altrechtliche Asylgesuche zu entscheiden gehabt. Und einen Grossteil der vor dem Jahr 2017 eingereichten Asylgesuche bereits entschieden. Letztlich könne angebracht werden, dass das SEM das vorliegende Asylgesuch gemäss Prioritätenordnung als prioritär erachte und der Beschwerdeführer so rasch als möglich zu seinen Asylgründen anzuhören sei.

O. Am 29. Januar 2020 sandte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihr die Gelegenheit ein, sich hierzu bis zum 13. Februar 2020 zu äussern.

P. In ihrer innert einmalig erstreckter Frist eingereichten Replik vom 20. Februar 2020 führte die Rechtsvertreterin aus, der vom SEM in der Vernehmlassung genannte Grund, wonach das vorliegende Asylverfahren zufolge hoher Arbeitslast nicht innert der gesetzlichen Behandlungsfrist abgeschlossen werden könne, vermöge das Handeln der Vorinstanz vielleicht in subjektiver Hinsicht zu rechtfertigen. Die Rechtspraxis verlange jedoch objektive Rechtfertigungsgründe für eine Überschreitung der angemessenen Verfahrensfristen (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2019, Rz. 6 [recte: 16] zu Art. 46a). Solche seien in der Stellungnahme des SEM nicht ersichtlich. Es sei der Rechtsvertreterin bekannt, dass beim SEM hohe Arbeitslast herrsche, jedoch liege im vorliegenden Fall eine derart massive Überschreitung der Verfahrensdauer vor, dass diese nicht mit hohen Gesuchseingängen zu rechtfertigen sei. So seien bei ihrem Mandanten bis anhin nicht einmal die Anhörungen durchgeführt worden. Er habe bisher noch keine Gelegenheit erhalten, sich ausführlich zu seinen Asylgründen zu äussern. Ausserdem bewirke die Stellungnahme des SEM keinerlei Heilung der aussichtslosen Situation ihres Mandanten. Der vom SEM genannte Grund für die lange Verfahrensdauer vermöge den Anspruch ihres Mandanten auf eine Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) innert 20 Tagen nach Kantonszuteilung sowie eine Behandlung seines Dossiers innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht aufzuheben. Das SEM nehme in seiner Vernehmlassung keinen konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers. Die lange Verfahrensdauer bedeute aus Sicht ihres Mandanten eine Blockade der Integration und eine Verweigerung von Rechtssicherheit. Zudem wirke sich die Tatsache, noch nicht zu den Asylgründen angehört worden zu sein, auch psychisch negativ aus. Aus ihrer Sicht handle es sich dabei um eine rechtswidrige Situation, weshalb antragsgemäss um Gutheissung der Rechtsverzögerungsbeschwerde ersucht werde.