Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid)

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss bisheriger Praxis letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen, zumal die diesbezügliche Rechtslage in der vorliegenden und massgeblichen Konstellation keine Änderung erfahren hat.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.

1.5. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.

Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2011 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie sinngemäss die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie den Verzicht auf einen Vollzug der Wegweisung. In der Eingabe vom 21. Februar 2011 konkretisierte er seine in der Beschwerdeschrift vom 27. Januar 2011 gestellten Anträge. Es sind folglich aufgrund der auf Beschwerdeebene gestellten Anträge vorliegend die Flüchtlingseigenschaft sowie der Vollzug der Wegweisung unter wiedererwägungsrechtlichen Aspekten zu prüfen. Angesichts der Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist auf den diesbezüglichen Antrag nicht einzutreten.

3. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht unter anderem dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.).

4.

4.1. Das Bundesamt trat auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ein und lehnte es ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, es stehe angesichts der Aktenlage fest, dass die Annahme einer Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der D._______ auf einer irrtümlichen Annahme von AI beruhe und folglich jeglicher objektiven Grundlage entbehre. Hinsichtlich der weiteren angeblichen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass diese bereits anlässlich des letzten Asylverfahrens beurteilt und explizit oder implizit gewürdigt worden seien. Der Beschwerdeführer führe denn auch in seinem Wiedererwägungsgesuch selbst aus, dass im Wesentlichen seine Mitgliedschaft bei der E._______ und bei F._______als exilpolitische Tätigkeit im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht Thema gewesen sei. Eine Wiedererwägung falle jedoch nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden solle oder Gründe angeführt würden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können. Zusammenfassend würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 31. Januar 2003 beseitigen könnten.

4.2. Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu verschiedenen Oppositionsgruppen angeführt und damit verbunden das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe, da bei einer Rückkehr in das Heimatland mit Verhaftung und unmenschlicher Behandlung zu rechnen sei. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob infolge der geltend gemachten Probleme die Flüchtlingseigenschaft als erfüllt und ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in sein Heimatland als ausgeschlossen zu gelten hat.

4.3.

4.3.1. In der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 2. Februar 2011 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2011 keine Gründe anführe, die mit Blick auf eine Wiedererwägung als rechtserheblich erachtet werden müssten. So handle es sich bei seinen Ausführungen im Wesentlichen um eine Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2010 sowie um eine andere Würdigung seiner persönlichen Gefährdungssituation. Der Beschwerdeführer bestätige weiter selber, dass er nie Mitglied der D._______ gewesen sei und auch keine Kenntnis darüber besitze, wie AI zu Informationen über seine persönlichen Probleme gekommen sei. Er mache keine gegenüber dem letzten Entscheid wesentlich veränderte Sachlage geltend, die eine Wiedererwägung rechtfertigen würde. Zudem dürften dem Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage auch keine Hindernisse entgegenstehen.

4.3.2. An der oben in Ziffer 4.3.1 dargelegten Einschätzung ist angesichts der seither unverändert gebliebenen Sachlage weiterhin festzuhalten. Insbesondere lässt die letztlich irrtümliche Annahme einer Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der D._______ durch AI, gestützt auf welche im Wiedererwägungsgesuch zur Hauptsache eine Gefährdungssituation des Beschwerdeführers infolge des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe angenommen wurde, keine mit Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft wiedererwägungsrechtlich bedeutsame Veränderung der Sachlage entstehen. Weder die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2011 noch diejenigen in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Februar 2011 vermögen an dieser Sichtweise etwas zu ändern. In letzterer Eingabe wird darauf hingewiesen, dass in den bisherigen Urteilen der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts einige entscheidrelevante Aspekte ausser Acht gelassen und nicht einfach negativ gewürdigt worden seien. Diese

Gründe würden im Schreiben von AI vom 1. September 2010 genannt. So stelle AI fest, dass eine Rückschaffung seiner Person das Rückschiebungsverbot verletze; am Flughafen würden Rückkehrer nämlich über Verbindungen zu Oppositionsgruppen geprüft, womit ein erhöhtes Risiko willkürlicher Inhaftierung, Misshandlung und Folter einhergehe. Es sei in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass er für Oppositionsparteien gearbeitet habe und im Kongo bereits einmal inhaftiert gewesen sei (mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3828/2010 vom 3. Juni 2010, S. 7). Gesteigert werde das Risiko gemäss AI durch seine sehr lange Landesabwesenheit, die Rückkehr mittels eines Laissez-Passer und den Umstand, dass er mehrere Asylverfahren im Ausland erfolglos durchlaufen habe. Zudem führten die Haftbedingungen in allen Haftanstalten seiner Heimat zu grausamer und unmenschlicher Behandlung.

Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass in sämtlichen bisherigen Urteilen – sowohl der ARK als auch des Bundesverwaltungsgerichts, soweit nicht Revisionsurteile betreffend – der Grundsatz des Rückschiebungsverbotes jeweils geprüft und festgestellt wurde, dass ein Wegweisungsvollzug sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig, zumutbar und möglich erachtet werden könne. Falls in diesem Zusammenhang von den erwähnten Beschwerdeinstanzen entscheidrelevante Aspekte aus Versehen ausser Acht gelassen worden wären, hätte dies revisionsweise gerügt werden müssen (vgl. Art. 121 Bst. d BGG). Da in Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-3828/2010 vom 3. Juni 2010 die für die Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgesehene Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG (30 Tage nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids) zum Zeitpunkt der Eingabe vom 21. Februar 2011 bereits abgelaufen ist, erübrigt sich eine diesbezügliche Prüfung unter revisionsrechtlichen Kriterien.

Die im Wesentlichen auf die Einschätzung von AI gestützten Ausführungen stellen bloss eine andere Würdigung der persönlichen Verfolgungssituation des Beschwerdeführers dar und können wiedererwägungsrechtlich nicht als erheblich qualifiziert werden. Diesbezüglich ist zum Schreiben von AI vom 1. September 2010 immerhin festzuhalten, dass darin – nachdem eine im Schreiben vom 23. August 2010 behauptete Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zu einer oppositionellen Gruppierung und eine daraus folgende schwerwiegende Verfolgungssituation als falsche Darstellung korrigiert werden musste – die angeführte (verbliebene) Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nur in sehr allgemeiner und pauschaler Weise dargestellt wurde. Ausserdem wurden im Schreiben geäusserte einzelne Forderungen von AI an die schweizerischen Asylbehörden – so jene nach der Möglichkeit der Anfechtung der den Beschwerdeführer betreffenden Entscheide unter Beigabe eines Anwaltes – insoweit erfüllt, als dieser bereits von Gesetzes wegen die Möglichkeit hatte, die den Wegweisungsvollzug betreffenden Entscheide – allenfalls unter Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes – anzufechten und ebenfalls von Gesetzes wegen die Rechtsverbeiständung vorgesehen ist, sofern auf entsprechendes

Gesuch hin die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben sind. Von der Beschwerdemöglichkeit machte der Beschwerdeführer denn auch regen Gebrauch und focht sämtliche ihn betreffenden Entscheide der Vorinstanz jeweils an.

In Berücksichtigung dieser Ausführungen und angesichts des Umstandes, dass sich weder betreffend die allgemeine Situation in der RDC noch in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers seit Ergehen des letzten Bundesverwaltungsgerichtsurteils D-3828/2010 vom 3. Juni 2010 eine wesentlich veränderte Lage ergibt, kann für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs auf die bisherigen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, so insbesondere das oben erwähnte Urteil D-3828/2010 vom 3. Juni 2010 verwiesen werden.

4.4. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat.

5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 27. Dezember 2010 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Mit vorliegendem Urteil wird der mit Eingabe vom 21. Februar 2011 gestellte Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzuges für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 17. Februar 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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