Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl)

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]).

2.

2.1 Wurde eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Schweiz vorläufig aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jeweiligen Einzelfall die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG,

Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts- kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob das BFM – vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnisse im Irak sowie der aktuellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erkannt und die am 10. Oktober 2006 verfügte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben hat.

2.2

2.2.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung vom 10. Oktober 2006 – welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist – festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

2.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich indes Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer mit der Berufung auf eine Bedrohungslage von Seiten einer verfeindeten Familie nicht gelungen. Bereits in seiner Verfügung vom 10. Oktober 2006 wies das BFM auf namhafte Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers hin, die er auch mit der vorliegenden Beschwerde in keiner Weise zu relativieren vermag. Alleine das Vorbringen, die Probleme würden nach wie vor bestehen, ist nicht geeignet, die bisherige Einschätzung des BFM – welche aufgrund der Akten als zutreffend zu erkennen ist – zu erschüttern. Die angeblich in der Heimat bestehende Verfolgungsgefahr erscheint damit nicht als glaubhaft. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lässt die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei Nordprovinzen des Irak (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) den Wegweisungsvollzug an den Herkunftsort des Beschwerdeführers – die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt X._______ – im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, da von hinreichend gefestigten Verhältnissen auszugehen ist und die Sicherheits- und Justizbehörden der drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der Lage und auch willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. dazu BVGE 2008/4). Der Beschwerdeführer weist – wie vom BFM zu Recht erkannt – kein Profil auf, welches auf ein konkretes Verfolgungsinteresse relevanter Kreise an seiner Person schliessen liesse. Seine Vorbringen betreffend eine angeblich unsichere Lage im Nordirak vermögen die anders lautenden Feststellungen des Bundesverwaltungsgericht nicht zu überwiegen.

2.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 S. 3818).

2.3.2 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz zur Hauptsache fest, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei somit grundsätzlich zumutbar. In ihren weiteren Erwägungen erkennt die Vorinstanz keine individuellen Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Das BFM verweist auf die familiären Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers sowie auf seine vormaligen Tätigkeiten (Gelegenheitsarbeiten). Vor diesem Hintergrund, sowie aufgrund seines Alters geht es davon aus, der Beschwerdeführer sei in der Lage, sich in seiner Heimat wieder zu integrieren. Zusätzlich verweist das BFM auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe.

2.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil davon aus (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5), dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Nachdem die Region mit Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist, entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wird im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Auf der anderen Seite soll die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte nur mit grosser Zurückhaltung bejaht werden (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insb. 7.5.8).

2.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt X._______ in der Provinz Dohuk, wo er seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass er dort nach wie vor über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügt. So waren im Zeitpunkt seiner Ausreise seine Eltern und mehrere Geschwister in X._______ ansässig und die Feststellung des BFM, es beständen familiäre Anknüpfungspunkte, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Nachdem vom Bestehen eines sozialen Netzes auszugehen ist und nachdem der Beschwerdeführer in der Vergangenheit zumindest Gelegenheitsarbeiten nachgegangen ist, ist mit dem BFM davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat erneut eine tragfähige Existenz aufbauen kann, was für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges spricht. Die Rückkehrhilfe der Schweiz sollte ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat erleichtern. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen – zufolge Unglaubhaftigkeit der Vorbringen – lässt im Übrigen die behauptete Gefährdung von Seiten einer verfeindeten Familie nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges schliessen.

2.3.5 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak soll – wie vorstehend angesprochen – unter anderem für Kranke nur mit grosser Zurückhaltung bejaht werden, da die medizinische Versorgungslage im Nordirak zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als mangelhaft bezeichnet werden muss (vgl. dazu BVGE 2008/5 insb. E. 7.5.6 S. 70 f.). Im Falle des Beschwerdeführers geht aus den Akten hervor, dass bei ihm in der Vergangenheit – am 18. September 2006 – eine entzündliche Nierenerkrankung und eine Entzündung der Mandeln behandelt wurde. Ferner wurde ein Verdacht auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung geäussert. Auch unter Berücksichtigung dieser Elemente besteht im Urteilszeitpunkt jedoch kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer wäre auf eine besondere medizinische Behandlung angewiesen; Hinweise in diese Richtung, respektive Hinweise auf einen fortbestehenden Behandlungsbedarf, lassen sich weder der Beschwerdeeingabe noch den Akten entnehmen.

2.3.6 Nach vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass keine Gründe gegeben sind, aufgrund welcher zu schliessen wäre, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation. Bei dieser Sachlage ist der Vollzug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit dem BFM – als zumutbar zu erkennen.

2.3.7 Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund, ob der Vollzug der Wegweisung – in Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AsylG – allenfalls auch dann zu bestätigen wäre, wenn der Wegweisungsvollzug aufgrund der Akten als unzumutbar hätte bezeichnet werden müssen.

2.4 Der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak ist praxisgemäss auch als möglich zu erkennen. Der Beschwerdeführer hat die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der für ihn zuständigen Vertretung seines Heimatstaates zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

2.5 Nachdem sich der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumutbar und möglich erweist, ist die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen.

3. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem jedoch mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2007 seinem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen wurde, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

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