Nichteintreten auf Asylgesuch (Asylverfahren Schweiz nach Asylverfahren EU/EWR) und Wegweisung

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich E. 3.2 - einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Falls die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2014/39 E. 3).

3.2 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden daher nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdebegehren ist deshalb nicht einzutreten.

Ebenso ist auf die mit der jüngsten Eingabe gestellten «ergänzenden» Rechtsbegehren betreffend den Vollzug der Wegweisung nicht einzutreten. Rechtsbegehren dürfen im Verlauf des Beschwerdeverfahrens nicht beliebig erweitert oder auf neue, bisher nicht beurteilte Streitgegenstände ausgedehnt werden. Der Wegweisungsvollzug bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens beziehungsweise der angefochtenen Verfügung des SEM.

4.

4.1 Das SEM hielt in seinem Nichteintretensentscheid fest, die Beschwerdeführerin gelte aufgrund ihrer Anerkennung als Flüchtling in Griechenland als eine Person, die bereits ein Asylverfahren zur Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft durchlaufen habe. Aus diesem Grund könne eine solche Person – in Analogie zur Subsidiarität des Familienasyls nach Art. 51 AsylG gegenüber der individuellen Prüfung eines Asylgesuchs – nicht noch einmal in den Genuss einer neuerlichen Gesuchsprüfung kommen. Dabei verweist das SEM auf BVGE 2019 VI/3 E. 5.5.

Die Beschwerdeführerin könne auch nicht nach Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einbezogen werden und Asyl erhalten. Denn habe eine Person bereits in einem anderen «Dublin-Mitgliedstaat» Schutz als Flüchtling und Asyl erhalten, stelle dies einen «besonderen Umstand» im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar, der dem Einbezug in das Familienasyl entgegenstehe (vgl. a.a.O. E. 5.7). Ferner seien auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Zweitasyl gemäss Art. 50 AsylG nicht erfüllt, da das Erfordernis eines ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts von mindestens zwei Jahren nicht gegeben sei.

Beim Gesuch der Beschwerdeführerin handle es sich folglich nicht um ein Asylgesuch im eigentlichen Sinne, sondern um ein Gesuch um Familienzusammenführung einer Person, die kein Schutzbedürfnis mehr habe, weil sie bereits Schutz geniesse. Gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG trete es deshalb auf das Asylgesuch nicht ein.

Das SEM stellte schliesslich hinsichtlich der Wegweisung beziehungsweise des Wegweisungsvollzuges vorfrageweise fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 8 EMRK einen offensichtlichen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz habe. Da sie bereits ein entsprechendes Bewilligungsverfahren eingeleitet habe, liege die Zuständigkeit hierfür bei den kantonalen Migrationsbehörden.

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen moniert, die Beschwerdeführerin habe bereits im Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuchs in der Schweiz offengelegt, in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden zu sein und Asyl erhalten zu haben. Dennoch habe das SEM in ihrem Fall von der Durchführung eines Rückübernahmeverfahrens abgesehen und für die gesamte Familie das nationale Asylverfahren eröffnet. Im Jahr 2019 sei ihr und ihrer Familie folglich zugesichert worden, dass die Schweiz ihre Asylgesuche behandle. Die Beschwerdeführerin habe daher in guten Treuen davon ausgehen dürfen, die Schweiz behandle ihr Asylgesuch. Dieses Vertrauen sei dadurch bestärkt worden, dass ihr Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zugeteilt und sie zwei Jahre später vertieft zu ihren Asylgründen angehört worden sei. Das SEM trete nun nach einem drei Jahre dauernden Asylverfahren aufgrund einer Tatsache, welche bereits bei Gesuchseinreichung bekannt gewesen sei, nicht auf das Asylgesuch ein. Dies stelle ein widersprüchliches Verhalten des SEM dar und sei willkürlich. Das SEM hätte die Beschwerdeführerin bereits zu Beginn des Asylverfahrens in der Schweiz darauf hinweisen müssen, wenn es der Ansicht gewesen sei, die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Prüfung ihrer Asylgründe. Es hätte sofort einen Nichteintretensentscheid fällen müssen. Art. 37 Abs. 5 AsylG halte denn auch fest, dass Nichteintretensentscheide grundsätzlich innert fünf Tagen nach Gesuchstellung zu fällen seien.

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, der Verfahrensablauf und die Zeitdauer liessen sich vorliegend durch organisatorische Gründe erklären. Nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin in Griechenland noch keinen Status habe, sei aufgrund der Einheit der Familie auf die Einleitung eines Rückübernahmeverfahrens für die Beschwerdeführerin verzichtet und die Familie zu den Asylgründen angehört worden. Für Nichteintretensentscheide nach Art. 31 Abs. 3 AsylG (recte: Art. 31a Abs. 3 AsylG) sehe Art. 36 Abs. 2 AsylG explizit eine Anhörung nach Art. 29 AsylG vor. Es sei nach Prüfung des Dossiers notwendig erschienen, bezüglich der Beschwerdeführerin einen Nichteintretensentscheid zu erlassen, weil sie bereits über einen Schutzstatus in einem EU-Staat verfüge. Auch wenn die Fristen für den Entscheid über ein Asylgesuch abgelaufen seien, habe das SEM einen Nichteintretensentscheid zu erlassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 oder 3 AsylG erfüllt seien. Vorliegend «wurde Art. 31a Abs. 3 AsylG als Rechtsgrundlage gewählt, da 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht angewendet werden konnte, weil keine Garantie für eine Rückübernahme durch Griechenland vorhanden war». In der angefochtenen Verfügung habe man sich am Urteil BVGE 2019/VI 3 orientiert, welches vorliegend analog angewendet worden sei. Insgesamt entspreche die vorliegend gewählte Lösung der Logik des Dublinsystems zur Vermeidung von gleichzeitigen Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

4.4 In der Replik wurde eingewendet, das SEM habe mit dem alleinigen Ziel, einen Nichteintretensentscheid zu fällen, eine Rechtsgrundlage gewählt, die vorliegend gar nicht erfüllt sei. Art. 31a Abs. 3 AsylG komme nur zur Anwendung, wenn kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliege. Da die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, dieses von den Behörden als solches entgegengenommen und über Jahre hinweg im eröffneten Asylverfahren materiell geprüft worden sei, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für einen Nichteintretensentscheid. Das Vorgehen der Schweizer Behörden, das Asylgesuch nach dreijähriger Verfahrensdauer, stundenlanger Anhörung zu den Asylgründen inklusive Zuweisung ins erweiterte Verfahren nicht als solches zu behandeln und einen Nichteintretensentscheid zu fällen, stelle widersprüchliches Verhalten dar und sei nicht zulässig. Zudem betreffe das zitierte Urteil BVGE 2019/VI 3 ohnehin einen anders gelagerten Sachverhalt: In jenem Fall habe die betroffene Person in der Schweiz nicht um Schutz vor Verfolgung ersucht, sondern vielmehr um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau. Darüber hinaus habe in jenem Verfahren eine Rückübernahmegarantie seitens Italiens vorgelegen, was im vorliegenden Fall in Bezug auf Griechenland nicht zutreffe. Das SEM argumentiere in seinem Nichteintretensentscheid mit der Begründung, dass bei bereits in einem Schengenstaat als Flüchtling anerkannten Personen kein weiteres Asylverfahren durchzuführen sei; diese Argumentation greife jedoch nur, sofern im Anerkennungsstaat tatsächlich Schutz gewährleistet werde, was vorliegend – wie das SEM selbst in seiner Vernehmlassung einräume – gerade nicht der Fall sei.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG tritt das SEM auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, was namentlich der Fall ist, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht worden ist. Ein Asylgesuch liegt vor, wenn die ersuchende Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, wobei der konstanten Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und BVGE 2011/8, E. 4.2).

5.2 Die Vorinstanz stellt sich mit der Abstützung auf Art. 31a Abs. 3 AsylG auf den Standpunkt, dass im vorliegenden Verfahren faktisch kein eigentliches Asylgesuch gestellt worden sei. Aus den Akten lässt sich indes ersehen, dass die Beschwerdeführerin – unabhängig vom Asylgesuch ihres (damaligen) Ehemannes – ein eigenständiges Asylgesuch gestellt und dabei individuelle Verfolgungsgründe bezogen auf ihren Heimatstaat geltend gemacht hat. Die Vorinstanz hat denn auch nicht nur eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG durchgeführt, sondern im Rahmen des erweiterten Verfahrens und nach Kantonszuteilung die Beschwerdeführerin ergänzend angehört. In diesem Rahmen gab die Beschwerdeführerin klar zu erkennen, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsuchte und ihr Gesuch nicht auf aus den in Art. 31a Abs. 3 AsylG namentlich statuierten Gründen wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art basierte. Somit entbehrt es vorliegend einer Basis für die Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG. Folglich ist auch dem im Rahmen der Vernehmlassung vorgebrachten Argument einer notwendigen Anhörung in Fällen dieser Nichteintretenskonstellation gemäss Art. 36 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 29 AsylG die Grundlage entzogen.

Das SEM erklärte in seiner Vernehmlassung, dass es ursprünglich beabsichtigt habe, den Nichteintretensentscheid auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (sicherer Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG; Anmerkung BVGer) zu stützen. Da jedoch keine Rückübernahmegarantie seitens Griechenlands vorgelegen habe, habe es stattdessen Art. 31a Abs. 3 AsylG als Rechtsgrundlage herangezogen. Hierzu ist festzuhalten, dass Art. 31a Abs. 3 AsylG keinen Auffangtatbestand für Nichteintretensentscheide darstellt, die nicht unter die anderen gesetzlich vorgesehenen Nichteintretens- tatbestände subsumiert werden können, sondern nur unter Erfüllung der entsprechenden in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen, was – wie oben dargelegt – zu verneinen ist.

Sodann argumentiert das SEM, es handle sich vorliegend um ein Gesuch um Familienzusammenführung einer Person, die kein Schutzbedürfnis mehr habe, weil sie bereits Schutz geniesse. Dabei verweist es auf BVGE 2019 VI/3 E. 5.7. Dem genannten Koordinationsurteil lag jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde als im vorliegenden Fall, da in jenem Verfahren der in Italien über Schutz als Flüchtling verfügende Beschwerdeführer von Beginn weg ausschliesslich den Wunsch geäussert hatte, mit seiner Frau und seinen Kindern, welchen in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt worden war, zusammenzuleben. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich indes nicht, dass die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Familienasyl gestellt hat. Vielmehr stellte sie ein Asylgesuch unter Geltendmachung eigener Verfolgungsgründe. Die Argumentation des SEM, wonach es sich um ein Gesuch um Familienzusammenführung handle, erweist sich damit als unzutreffend. Im Gegensatz zum herangezogenen Koordinationsurteil verzichtete das SEM vorliegend ausserdem auf ein Rückübernahmeersuchen an die griechischen Behörden.

5.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid mangels Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen zu Unrecht auf Art. 31a Abs. 3 AsylG stützte und damit Bundesrecht verletzt.

6.

6.1 Für eine allfällige Anwendung von Art. 31a Abs. 1 AsylG ist – im Gegensatz zu Art. 31a Abs. 3 AsylG – die Einholung einer Rückübernahmezusicherung durch die griechischen Behörden erforderlich, worauf die Vorinstanz bislang verzichtet hat.

6.2 Nachdem die Bestimmung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (kein Asylgesuch gestellt) nicht als Entscheidgrundlage herangezogen werden kann, erweist sich der entscheidrelevante Sachverhalt insofern als nicht rechtsgenüglich abgeklärt, als zum heutigen Zeitpunkt offen ist, ob die griechischen Behörden in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zur Rückübernahme der Beschwerdeführerin noch bereit sind. Insbesondere ist somit vom SEM im Hinblick auf eine neue Entscheidfindung eine Anfrage bei den griechischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin vorzunehmen.

7.

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

7.2 Vorliegend rechtfertigt sich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz unter Hinweis auf die vorangehende Erwägung 6.2, da die Feststellung des Sachverhalts und die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragen weiterer Abklärungen bedürfen.

7.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 12. April 2022 ohnehin die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde.

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

8.3 Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Nach der Einreichung der letzten Kostennote am 23. Mai 2022 erfolgte am 4. Oktober 2024 eine weitere Eingabe. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist – unter Berücksichtigung der letzten Eingabe mit einem Aufwand einer halben Stunde – demnach auf insgesamt Fr. 1’877.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.