Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4. Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt vollständig festgestellt hat. Sie hat in dieser Hinsicht bereits im ordentlichen Verfahren mit dem Entscheidentwurf zugewartet, bis der Beschwerdeführer ärztlich und psychiatrisch begutachtet war und hierzu verschiedene ärztliche Berichte erstellt wurden. Auch im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Wiedererwägungsverfahrens hat sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung mit Schreiben vom 24. Mai 2022 einen aktuellen Arztbericht eingefordert und diesen abgewartet. Die ärztlichen Berichte geben umfassend Auskunft über den gesundheitlichen und psychischen Zustand des Beschwerdeführers. Weitere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt waren daher nicht angezeigt. Die Feststellung des Sachverhalts ist auch sonst nicht zu beanstanden. Sofern die Vorinstanz zu einer anderen Einschätzung gelangt, als vom Beschwerdeführer erwartet, betrifft dies materielle Fragen, welche im Nachfolgenden zu erörtern sind.

Die Vorinstanz hat sich sodann in der Beurteilung, ob eine Rücküberstellung nach Griechenland zulässig und zumutbar ist, eingehend mit den aktenkundigen ärztlichen Zeugnissen sowie der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt und ausreichend begründet, weshalb sie einen Vollzug der angeordneten Wegweisung nach Griechenland in casu nach wie vor für zulässig und zumutbar hält. Die Vorinstanz hat auch ihrer Begründungspflicht genüge getan. Die oberflächlich dargelegten formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet (vgl. insb. Beschwerde S. 8). Für eine Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz besteht mithin kein Grund. Das Subeventualbegehren ist abzuweisen.

5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

Das SEM hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 20. Januar 2022 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist.

6.

6.1 Bei Griechenland handelt es sich um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer dort als Flüchtling anerkannt wurde und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zustimmten. Es gibt nach wie vor keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich Griechenland nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Zudem kann der gesundheitliche Sachverhalt – wie nachfolgend aufgezeigt – nicht als medizinische Notlage qualifiziert werden.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In Griechenland ist – auch unter Berücksichtig dieser jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2). An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern.

6.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1).

Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4).

6.4

6.4.1 Als Schutzberechtigter kann sich der Beschwerdeführer auf die Garantien in der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU- Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.

6.4.2 Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umständen im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entsprechenden «real risk» nicht zu erreichen.

6.4.3 Es trifft zwar zu, dass gemäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung beim Vorliegen von gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183).

Gemäss dem im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs erstellten Arztbericht vom 7. Juni 2022 der behandelnden Ärztin des (…) wurde beim Beschwerdeführer eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome im Sinne einer Traumafolgestörung diagnostiziert. Zudem sei bei einer Rückschaffung nach Griechenland von einem sehr hohen Risiko der Ausführung von Suizidhandlungen auszugehen. Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in einer ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einmal wöchentlicher Frequenz und in einer Psychopharmakotherapie (Sertralin bis 200mg/Tag, Quetiapin 25mg-weise) befindet. Gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbrief vom 21. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer inzwischen aufgrund akuter Suizidalität am 28. Juni 2022 von der behandelnden Ärztin des (…) der D._______ zur stationären Behandlung zugewiesen.

6.4.4 Von einem gravierenden Krankheitsbild, welches die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde, kann indessen nicht ausgegangen werden. Art. 3 EMRK verpflichtet einen Konventionsstaat nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Solange der Konventionsstaat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Auch gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts steht Suizidalität einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, solange konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung getroffen werden, was vorliegend gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbrief offensichtlich geschieht (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.3.4.6, vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H., BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen ist im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzu- wirken. Eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr des Beschwerdeführers in den Drittstaat Griechenland – allenfalls mit den ihn behandelnden Fachpersonen – wird es ihm ermöglichen, die hinsichtlich seiner Gesundheitsprobleme allenfalls benötigte ärztliche Versorgung zu organisieren respektive einzufordern.

6.4.5 Sodann ist die Wegweisung des Beschwerdeführers auch weiterhin zumutbar. Es trifft zwar zu, dass sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus in Griechenland schlechten Bedingungen ausgesetzt sein können. Griechenland ist aber, wie erwähnt, an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Es ist durchaus möglich, dass dem Beschwerdeführer der Zugang zu innerstaatlichen Instanzen nicht mühelos alleine gelingt. Aber auch in Griechenland existieren Nichtregierungsorganisationen, die ihm in dieser Hinsicht behilflich sein können. Bei einer Rückkehr nach Griechenland kann er sich um Zugang in ein Unterstützungsprogramm bemühen (vgl. Urteil des BVGer E-1002/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.6.1).

In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

Die psychischen Leiden des Beschwerdeführers (vgl. hierzu E. 6.4.3) sind zwar nicht zu unterschätzen. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde sind sie aber nicht als eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 einzustufen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit nicht um eine besonders vulnerable Person, für die sich der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Bei dieser Sachlage besteht denn auch kein Anlass zur Einho- lung individueller Garantien betreffend adäquate Unterbringung und medizinische Betreuung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5).

Zudem stehen dem Beschwerdeführer als Begünstigter subsidiären Schutzes in Griechenland die Rechte aus der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) zu. Gemäss Art. 30 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es dem Beschwerdeführer konkret nicht möglich sein sollte, eine griechische Sozialversicherungsnummer (sog. AMKA- Nummer) zu beantragen, die Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versicherungswesen gewährt. Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht. Vielmehr führte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren aus, hinsichtlich seiner psychischen Probleme in Griechenland bereits Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung gehabt zu haben. Er hat diese Behandlung einzig aus eigenem Entschluss abgebrochen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen haben (vgl. zit. Referenzurteil E. 9.8.2).

6.4.6 Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise nach Griechenland einer allfälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden werden sodann die griechischen Behörden vor der Durchführung der Wegweisung über die besonderen medizinischen Bedürfnisse des Beschwerdeführers zu informieren und diesen Umständen bei der Bestimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Der Beschwerdeführer ist seinerseits gehalten, bei der Vorbereitung seiner Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren. Es steht ihm zudem frei, von den Möglichkeiten der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

6.4.7 Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine seine Existenz gefährdende Situation. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

6.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die nach Einschätzung des Gerichts in der Schweiz deutlich besseren Lebensumstände für schutzberechtigte Personen für die Bejahung von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht ausreichen. Insbesondere steht es den um Schutz ersuchenden Personen nicht frei, ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen.

6.6 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug nach Griechenland zulässig, zumutbar und möglich (die griechischen Behörden haben der Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt) ist, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Eventualbegehren ist abzuweisen.

7. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Aktenlage verneint. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Damit ist der Antrag betreffend superprovisorische Massnahme mit entsprechender Anweisung an die Vollzugsbehörden und Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

8. Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sind die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen. Die Kosten von Fr. 1‘500.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.

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