Asylverfahren (Übriges)

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil vom 13. Juni 2018 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, ist festzustellen, dass dies nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann. Auf die entsprechenden Anträge ist nicht einzutreten.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON W ERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

2.4 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund des Vorliegens neuer Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Das Revisionsgesuch ist hinreichend begründet.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Ausgeschlossen ist mithin die revisionsrechtliche Geltendmachung von Beweismitteln, welche zeitlich erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (vgl. BVGE 2013/22).

3.2 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein. Diese Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 307 Rz. 5.48).

4. Das Schreiben des türkischen Anwalts vom 19. Juni 2018 kann im vorliegenden Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden, da es erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden ist (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.1).

5.

5.1 Im Urteil E-3105/2018 vom 13. Juni 2018 wurde ausgeführt, sofern tatsächlich ein offizielles Strafverfahren gegen den Gesuchsteller eröffnet worden wäre beziehungsweise nach ihm gesucht würde, wären entspre- chende Dokumente, wie beispielsweise ein Haftbefehl oder eine Anklageschrift verfügbar und den schweizerischen Behörden einzureichen gewesen. Nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts entspreche es dem üblichen Vorgehen der türkischen Behörden, den Betroffenen bei der Eröffnung von staatlichen Verfahren entsprechende Dokumente auszuhändigen beziehungsweise zuzustellen. Wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, wäre der Gesuchsteller aufgrund der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht und in Anbetracht der zeitlichen Verhältnisse verpflichtet gewesen, diese Beweise beizubringen. Unplausibel bleibe in diesem Zusammenhang, dass dem heimatlichen Anwalt die Verfahrensnummern bekannt sein sollen, nicht jedoch weitere konkrete Anhaltspunkte zu den Verfahren.

5.2 Der Gesuchsteller reicht als neue Beweismittel Kopien von Dokumenten eines Untersuchungsverfahrens ein. Dazu führte er aus, diese Dokumente würden beweisen, dass in der Türkei zwei Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe für die Akten seines Strafverfahrens zunächst einen Geheimhaltungsentscheid beschlossen. Später sei ein Verfahren eröffnet worden und aus diesem Grund sei seinem türkischen Anwalt Einsicht in die Akten gewährt worden. Es sei nicht möglich gewesen, diese Akten früher einzureichen. In der Türkei gäbe es in solchen Fällen, speziell bei gewissen Straftaten, Schwierigkeiten. Solche Verfahren würden ungerechterweise geführt und der Zugriff auf die Akten beschränkt.

5.3

5.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die eingereichten Dokumente lediglich in Kopie vorliegen, denen allein schon deshalb nur ein geringer Beweiswert zukommt. Weiter führt der Gesuchsteller lediglich aus, sein Anwalt habe die Akten eines Untersuchungsverfahrens erhalten, indes legt er nicht ansatzweise dar, um was für Dokumente es sich dabei handeln soll. Sodann erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb der Anwalt in der Türkei erst nach Ergehen des Urteils E-3105/2018 vom 13. Juni 2018 in den Besitz der Dokumente gelangen konnte. Dass die Beibringung dieser Dokumente erst jetzt möglich gewesen sein soll, weil die Staatsanwaltschaft zuvor einen Geheimhaltungsentscheid bezüglich der Akten beschlossen habe, ist eine durch nichts belegte Behauptung des Gesuchstellers. Weiter erscheint gänzlich unplausibel, weshalb dem türkischen Anwalt trotz einem angeblichen Geheimhaltungsentscheid die Verfahrensnummern und die dem Gesuchsteller vorgeworfenen Delikte bekannt gewesen sein sollen.

Sodann ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller im Rahmen seines Wiedererwägungsgesuches vom 9. März 2018 keinen Geheimhaltungsentscheid erwähnte, sondern lediglich ausführte, sobald der türkische Anwalt die Vollmacht erhalten habe, werde dieser das Dossier bei der Staatsanwaltschaft abholen und in die Schweiz senden. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens führte der Gesuchsteller hingegen aus, da es ihm nicht gelungen sei, weitere Informationen beziehungsweise Beweise über die in der Türkei hängigen Verfahren zu beschaffen, sei das SEM beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht zu ersuchen, seine Vorbringen im Rahmen einer Botschaftsanfrage überprüfen zu lassen.

Bezüglich des Schreibens des türkischen Anwalts vom 24. Mai 2018 ist festzuhalten, dass dieses keinen Beleg dafür darstellt, dass tatsächlich zwei Strafverfahren gegen den Gesuchsteller eingeleitet wurden, da es sich nicht um ein amtliches Dokument handelt.

Schliesslich ist auf die Kopien der Facebook-Seiten nicht weiter einzugehen, da der Gesuchsteller nicht ansatzweise darlegt, weshalb diese revisionsrechtlich relevant sein sollten. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung eine Frist zur Einreichung von Übersetzungen der Dokumente anzusetzen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

5.3.2 Ungeachtet der Frage, ob die Beweismittel früher hätten beigebracht werden können, vermögen die revisionsweise eingereichten Dokumente keine Beweiskraft zu entfalten. Sie sind nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der im vorangegangenen Beschwerdeverfahren geltend gemachten Einleitung von zwei Strafverfahren zu bewirken. Sie sind damit als nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.

5.4 Mangels revisionsrechtlicher Erheblichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermögen die eingereichten Beweismittel somit auch kein Wegweisungshindernis zu begründen.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils E-3105/2018 vom 13. Juni 2018 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.

7.1 Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwvG und Art. 68 Abs. 2 VwVG und auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2)].

Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

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