Vollzug der Wegweisung

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Anordnung und den Vollzug der Wegweisung. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Ablehnung des Asylgesuchs blieben unangefochten, womit diese Dispositivsziffern in Rechtskraft erwachsen sind und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihn weder zur Beziehung zu seiner Partnerin noch zu seiner Gesundheit und der (…) in rechtsgenüglicher Weise befragt. Zudem habe sie in der angefochtenen Verfügung lediglich erwähnt, dass E._______ anders ausgesagt habe als er, ohne ihn mit deren konkreten Aussagen zu konfrontieren respektive ihm Einsicht in deren Protokolle zu gewähren. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe sie sodann mit falschen Argumenten, insbesondere dass er gesund sei, begründet und in der Folge nicht abgeklärt, ob er in Guinea behandelt werden könne und ob er arbeitsfähig sei. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, insbesondere die Begründungspflicht, verletzt. Sinngemäss wird damit überdies eine unrichtige respektive unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts. Andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar; als solches umfasst das rechtliche Gehör alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E.

5.3 S. 17 f.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70).

Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den

Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen: BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2013/23 E. 6.4.2).

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.).

4.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.).

Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 E. 7.2; 2007/21 E. 11.1).

4.3 Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist die beschwerdeweise Rüge der Gehörsverletzung durch die Vorinstanz nicht unbegründet.

So führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung betreffend die Beziehung des Beschwerdeführers und E._______ einzig aus, dass diese nicht als gefestigt angesehen werden könne, da die Aussagen von E._______ anlässlich ihrer Asylanhörung von denen des Beschwerdeführers abweichen würden. Indem die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung in entscheiderheblicher Weise auf die Aussagen von E._______ abstützte, diese dem Beschwerdeführer jedoch weder eröffnete noch ihm die Möglichkeit gab, sich dazu zu äussern, hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Ferner kann auch den Einwänden des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz in Bezug auf seinen gesundheitlichen Zustand das rechtliche Gehör verletzt habe, beigepflichtet werden. Obwohl er anlässlich seiner Anhörung angab, dass er (…) habe, die in der Schweiz trotz Behandlung nicht besser geworden seien (SEM-act. 29/10 F6), hat es die Vorinstanz unterlassen ihn hierzu vertieft zu befragen und in der Verfügung vom 22. Mai 2024 in diesem Zusammenhang sogar festgehalten, der Beschwerdeführer sei gesund. Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer einen Arztbericht des G._______ vom 24. Juni 2024 sowie einen Arztbericht von Dr. med. H._______, Facharzt (…), vom 17. Juli 2024 eingereicht, welche bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen sein werden.

Schliesslich stellen sich unter dem Titel des rechtlichen Gehörs auch Fragen in Bezug zur Aktenführungspflicht der Vorinstanz. In ihrer Rechtsmitteleingabe nimmt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf ein Gesuch vom 9. August 2023 betreffend Vereinigung der Dossiers des Beschwerdeführers und von E._______ und ein entsprechendes Antwortschreiben der Vorinstanz vom 16. August 2023 Bezug. Im Dossier des Beschwerdeführers finden sich keine Hinweise auf diesen Schriftenverkehr. Zudem lässt sich den Akten auch kein Antwortschreiben auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. September 2023 auf Verknüpfung der ZEMIS-Datenbankprofile entnehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, ob eine Rückmeldung durch die Vorinstanz ausgeblieben ist oder diese ebenfalls nicht korrekt abgelegt wurde.

Inwiefern eine Heilung dieser Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene möglich ist, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen jedoch offenbleiben.

4.4 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zur Erkenntnis, dass auch der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt ist, da für die Beurteilung der Beschwerdebegehren wesentliche Punkte unklar und unvollständig geblieben sind.

Bereits bei seiner Ersterfassung im Bundesasylzentrum am 24. Juli 2023 machte der Beschwerdeführer geltend, bei E._______ handle es sich um seine Partnerin (SEM-act. 3/1). Anlässlich des Dublin-Gesprächs am 28. August 2023 gab er betreffend seine Beziehung zu E._______ zu Protokoll, er habe sie bereits zwei Jahre vor seiner Flucht über Facebook kennengelernt und habe sie schliesslich in Algerien (im Jahr 2021) getroffen, von wo aus sie gemeinsam in die Schweiz eingereist seien (SEM-act. 19/2). Die gemeinsame Einreise in die Schweiz ergibt sich denn auch aus dem Bericht des Schweizerischen Grenzwachtkorps Zoll H._______ vom 23. Juli 2024 (SEM-act. 6/10). Zudem hat der Beschwerdeführer durch entsprechende Mitteilung und die Beantragung der Verknüpfung der ZEMIS-Datenbankprofile erneut auf seine Beziehung mit E._______ hingewiesen (SEM-act. 20/1). Während die Ausführungen von E._______ anlässlich ihrer Anhörung durch die Vorinstanz am 30. April 2023 (sie gab auf Nachfrage sinngemäss an, dass sie sich keine langfristige Beziehung mit einer so jungen Person wie dem Beschwerdeführer vorstellen könne) zwar tatsächlich Fragen zur Ernsthaftigkeit einer vorliegend relevanten Beziehung aufwerfen, gilt aus heutiger Sicht zu beachten, dass E._______ zwischenzeitlich beim SEM ein Gesuch um Einbezug des Beschwerdeführers in ihre

Flüchtlingseigenschaft eingereicht sowie eine Einwilligungserklärung betreffend Einsicht des Beschwerdeführers in ihre Asylverfahrensakten unterzeichnet hat. Aufgrund des Gesagten kann zumindest nicht pauschal und ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass keine genügend gefestigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vorliegt, zumal neben rechtlich begründeten familiären Verhältnissen beziehungsweise gültig geschlossenen Ehen auch echte faktische Beziehungen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen, sofern sie genügend nahe sind und tatsächlich gelebt werden (vgl. statt vieler BGE 144 II 1 E. 6 ff. m.w.H und 135 I

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass als Quelle der Gefahr für eine dem Wegweisungsvollzug entgegenstehende unmenschliche Behandlung nach Art. 3 EMRK auch mangels Motivs nicht asylrelevante Handlungen von Privatpersonen in Betracht kommen, wenn der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, geeignete Schutzmassnahmen zu ergreifen. Die Vorinstanz hat die Bedrohung durch den Onkel des Beschwerdeführers zwar nicht für asylrelevant erachtet, die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens jedoch nicht in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund und des soeben Ausgeführten, hätte sie dennoch die Schutzfähigkeit und -willigkeit des Heimatstaates des Beschwerdeführers abklären und ihn insbesondere dazu befragen müssen, ob überhaupt und wenn ja, mit welchem Ergebnis, er sich aufgrund der Bedrohungen durch seinen Onkel an die guineische Polizei gewandt hatte, gegebenenfalls hätte sie prüfen müssen, ob er einer Bedrohung innerstaatlich ausweichen könnte. Schliesslich hat es das SEM auch unterlassen den medizinischen Sachverhalt abzuklären (vgl. hierzu die Ausführungen in E. 4.3).

Der Sachverhalt ist demnach nicht rechtsgenüglich abgeklärt, so dass das Gericht nicht in der Lage ist, abschliessend über die Beschwerdebegehren zu entscheiden.

5.

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht.

5.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts – unter rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs – an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wie sich aus dem nachfolgend Dargelegt ergibt, sind weitere Abklärungen erforderlich, die den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden.

Im vorliegenden Verfahren wird das SEM insbesondere darüber zu befinden haben, ob zwischen dem Beschwerdeführer und E._______ eine gefestigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK besteht. Hierzu wird es unumgänglich sein, E._______ erneut zum Verlauf und zur Intensität der Beziehung sowie deren Zukunftsperspektiven anzuhören und sie mit ihren diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Asylanhörung vom 30. April 2024 zu konfrontieren. Zudem erscheint es angezeigt, auch den Beschwerdeführer zu den genannten Punkten zu befragen und ihm zu ermöglichen, zu den Ausführungen von E._______ Stellung zu nehmen, zumal diese zwischenzeitlich in die Einsicht des Beschwerdeführers in ihre Akten eingewilligt hat. Die Vorinstanz hat sodann allenfalls den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers – unter Berücksichtigung der beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Arztberichte – vollständig abzuklären. Schliesslich gilt es allenfalls darüber zu befinden, ob der Heimatstaat betreffend die Bedrohung durch den Onkel in der Lage und willens ist, geeignete Schutzmassnahmen zugunsten des Beschwerdeführers zu ergreifen. Hierzu wird sich die Vorinstanz erkundigen müssen, ob er sich an die Polizei gewandt habe, er von dieser unterstützt oder weshalb ihm allenfalls kein Schutz gewährt worden sei. Gegebenenfalls hat sie zu prüfen, ob er innerstaatlich einer Gefährdung ausweichen kann.

5.3 Im Übrigen ist beim SEM derzeit ein Verfahren betreffend Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft von E._______ hängig. Bei der Gutheissung dieses Gesuchs würde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden und sich das vorliegende Verfahren in der Folge erübrigen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erscheint vor diesem Hintergrund auch aus prozessökonomischen Gründen geboten.

6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der Dispositivziffern 3 – 5 der angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2024 beantragt wird, und die Sache ist zur vollständigen

Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für die Rechtsvertreterin zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)