Asylverfahren (Übriges)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Übernahme von Einreisekosten ist im Asylgesetz explizit vorgesehen. Art. 92 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass der Bund die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen kann. Gemäss Art. 92 Abs. 4 AsylG regelt der Bundesamt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Der Bundesrat hat von der ihm übertragenen Rechtsetzungsbefugnis Gebrauch gemacht, indem er in Art. 53 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV2, SR 142.312) den Kreis der Personen, für welche Einreisekosten übernommen werden können, festgelegt hat. Zu diesen gehören gemäss Art. 53 Bst. d AsylV2 Personen, denen die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens nach Artikel 20 Absatz 2 des AsylG oder im Rahmen der Familienzusammenführung mit anerkannten Flüchtlingen nach Artikel 51 Absatz 4 des AsylG oder nach Artikel 85 Absatz 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bewilligt wird.

3.2 Aus den Materialien zu Art. 53 AsylV2 ergibt sich im Weiteren, dass die Übernahme von Einreisekosten nach dem Willen des Bundesrates grundsätzlich restriktiv zu handhaben ist und dem BFM im Einzelfall ein Ermessensspielraum zukommt (vgl. Bericht vom Oktober 2007 zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, S. 34). Im erwähnten Bericht wird ferner auf die Praxis des BFM verwiesen, wonach die Einreisekosten in Härtefällen übernommen werden, namentlich um zu verhindern, dass sich durch eine Verzögerung der Ausreise bedürftiger Personen eine Gefahr für diese ergeben könnte; das BFM verlangt dabei grundsätzlich den Nachweis einer Mittellosigkeit und setzt voraus, dass weder die eingereisten Personen selber noch Verwandtenunterstützungspflichtige nach Art. 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) noch andere nahe stehende Personen in der Lage sind, diese Kosten zu übernehmen beziehungsweise vorzuschiessen. Nach bereits erfolgter Einreise werden Gesuche um nachträgliche Übernahme bzw. Rückerstattung der Einreisekosten abgewiesen, da die notwendigen finanziellen Mittel offensichtlich aufgebracht werden konnten (vgl. Ausführungsbestimmungen zur Teilrevision Asylgesetz vom 16. Dezember 2005, Bericht zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA]).

3.3 Aufgrund der Darlegungen in der Eingabe vom 14. August 2012 und der eingereichten Beweismittel steht fest, dass die Beschwerdeführenden mittellos sind und ein Darlehensgesuch an die SFH gerichtet haben (vgl. Fondsgesuch des SRK an die SFH vom 2. August 2012). Den Akten sind keine konkreten Hinweise zu entnehmen, die darauf schliessen liessen, sie oder ihre Angehörigen in der Türkei seien in der Lage, die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Vielmehr geht aus dem vorgenannten Fondsgesuch an die SFH hervor, dass die Familie vollumfänglich sozialhilfeabhängig ist und bis im April 2013 monatliche Raten in der Höhe von Fr. 350.- zu leisten hat, um fristgerecht das Mietzinsdepot-Darlehen von Fr. 3'766.- zurückzubezahlen. Angesichts ihrer nachgewiesenen Mittellosigkeit und der monatlichen Rückzahlungsraten von Fr. 350.-, stellt die Übernahme der zwar bescheidenen, aber für die Beschwerdeführenden dennoch ins Gewicht fallenden Einreisekosten in der Höhe von Fr. 390.- eine erhebliche Belastung dar. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz ist nicht auf den früheren (…) und auf die Ausübung von politischen Ämtern abzustellen, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer verfüge immer noch über Vermögen, oder könne sich aufgrund seiner damaligen politischen Aktivität einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Auch könnte sich für C._______ angesichts des Profils ihres Vaters und des ihren Familienangehörigen gewährten Asyls durch eine Verzögerung der Ausreise eine Gefahr ergeben.

3.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass vorliegend die Voraussetzungen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 53 Bst. d AsylV2 für die Übernahme der Reisekosten von C._______ in der Höhe von Fr. 390.- gegeben sind. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 16. Juni 2012 ist aufzuheben und dieses anzuweisen, die Reisekosten zu übernehmen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird damit gegenstandslos.

5. Im Falle des Obsiegens kann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Parteikosten zugesprochen werden. Die Rechtsvertreterin reichte gleichzeitig mit der Beschwerde eine Honorarnote ein. Daraus geht ein Vertretungsaufwand von 4 Stunden à Fr. 240.- plus Auslagen von Fr. 150.- und Mehrwertsteuern von Fr. 88.80 hervor. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt den verrechneten Vertretungsaufwand in der Gesamthöhe von Fr. 1248.- im Vergleich mit gleichgelagerten Verfahren als unangemessen und kürzt diesen auf den Betrag von Fr. 520.- (einschliesslich Mehrwertsteuern und Auslagen). Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 520.- zu entrichten.

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