Flughafenverfahren (vorläufige Verweigerung der Einreise in die Schweiz und Zuweisung eines Aufentha

1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).

4.2 Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG).

5.2 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, Indonesien habe zwar weder das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) noch das diesbezügliche Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 ratifiziert und verfüge auch über kein eigentliches nationales Asylrecht; das Recht auf Asyl stehe jedoch unter dem Schutz der indonesischen Verfassung und das Asylverfahren sei in einem Präsidialdekret geregelt. Die indonesischen Behörden würden selbst keine Asylgesuche bearbeiten, sondern das United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) registriere die Flüchtlinge und führe das Asylverfahren durch. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass in Indonesien kein effektiver Schutz vor einer Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe und der Beschwerdeführer keinen Zugang zum Asylverfahren in Indonesien hätte. Dem Visumsbesitz gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG gleichgestellt sei eine Visumsbefreiung, weshalb automatisch eine nähere Beziehung zum Drittstaat auch für asylsuchende Personen anzunehmen sei, welche visumsbefreit in einen Drittstaat weiterreisen können. Gemäss polizeilichen Nachforschungen scheine die Schweiz nicht Ziel der Reise des Beschwerdeführers gewesen zu sein, da in seinen Effekten ein Boardingpass für einen Flug nach London gefunden worden sei. Die Weiterreise habe er zufolge einer polizeilichen Fahndung nicht nach Grossbritannien fortsetzen können. Es sei deshalb anzunehmen, er habe nie geplant, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen und auch keinen näheren Bezug zur Schweiz. Staatsangehörige von Sri Lanka könnten visumsfrei nach Indonesien einreisen und von dort aus könne der Beschwerdeführer problemlos enge Kontakte zu seiner Familie in Sri Lanka pflegen; seine Angehörigen könnten ihn sodann jederzeit innert wenigen Stunden in Indonesien besuchen. Eine solche Beziehungspflege sei bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz aus geographischen und visumsbedingten Gründen nicht möglich. Weder aus seinen Aussagen noch aus dem Gesamtkontext würden sich weitere Hinweise erschliessen, die auf einen Bezug zur Schweiz hindeuten würden. Insgesamt sei ein näherer Bezug zu Indonesien als zur Schweiz anzunehmen. Der Umstand, dass die wirtschaftlichen Aussichten und Möglichkeiten bei einer Einreise und einem Verbleib in der Schweiz grundsätzlich besser erscheinen würden als in Indonesien, sei hinsichtlich

des Schutzes vor Verfolgung nicht relevant. Sofern er tatsächlich auf Schutz angewiesen sein sollte, könne er sich an die entsprechenden Behörden in Indonesien wenden.

5.3 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene im Wesentlichen vor, er sei noch nie in Indonesien gewesen und auch nicht im Besitz eines Visums. Er habe keinerlei Bezug zu diesem Staat. Bei allen Konstellationen in Art. 31a Abs. 1 AsylG werde ersichtlich, dass für eine Wegweisung in einen Drittstaat eine gewisse Beziehung zu diesem vorhanden sein müsse, wie zum Beispiel ein vorheriger Aufenthalt, eine staatsvertragliche Zuständigkeit oder der Besitz eines Visums. Sinn und Zweck dieser Bestimmung könne nicht sein, dass ein Asylsuchender von der Schweiz in irgendeinen sogenannten sicheren Drittstaat weitergewiesen werden könne. Er sei mit seinem echten Reisepass von Singapur nach Zürich geflogen und habe sich nur dort aufgehalten. Nicht einsichtig sei, weshalb die Vorinstanz die Visumsbefreiung und den Visumsbesitz gleichstelle. Ein Asylsuchender, der bereits eine Botschaft aufgesucht habe, um ein Visum zu erhalten, habe dadurch mindestens einen Kontakt mit der konsularischen Vertretung des jeweiligen Landes gehabt und damit eine Beziehung aufgebaut. Dies sei bei einer visumsfreien Einreise nicht der Fall. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei Indonesien kein direktes Nachbarland von Sri Lanka und es fehle sowohl die religiöse als auch die historische Nähe. Wie aus den Ausführungen der Vorinstanz ersichtlich werde, sei Indonesien sodann auch kein sicherer Drittstaat. Das UNHCR führe zwar Asylverfahren durch und

Asylsuchende würden als Flüchtlinge anerkannt werden; diese hätten jedoch kein Anrecht auf Unterstützung, sondern müssten warten, bis sie in einen Drittstaat gebracht werden könnten.

Der Beschwerdeführer hat vorliegend glaubhaft dargelegt, von Colombo nach Singapur und von dort direkt nach Zürich weitergeflogen zu sein, was von der Vorinstanz nicht angezweifelt wird. Eine andere Annahme ergibt sich auch nicht aus den sichergestellten Effekten. Er verfügt über keinerlei Beziehungen zu Indonesien und hat sich nie dort aufgehalten. Wie er in seiner Beschwerde zutreffend ausführt, muss bei allen Konstellationen von Art. 31a AsylG irgendein konkreter Anknüpfungspunkt zum Drittstaat vorhanden sein. Ein solcher fehlt vorliegend gänzlich. Der Wortlaut von Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG ist klar und bedarf keiner Präzisierung: kumulativ vorausgesetzt werden das Vorhandensein eines Visums für einen Drittstaat und die Möglichkeit, in diesem Staat um Schutz zu ersuchen. Die visumsbefreite Einreise in einen Drittstaat wird nicht erwähnt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer nicht im Besitze eines Visums für Indonesien, weshalb es bereits an einer der beiden Voraussetzungen fehlt. Unbeachtlich ist deshalb, ob die Gepflogenheiten in Indonesien dem Beschwerdeführer näher sind als diejenigen der Schweiz und ob er in Indonesien um Schutz nachsuchen könnte. Die Vorinstanz ist zu Unrecht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten. Die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. Die Beschwerde ist gutzuheissen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgelegt.

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