Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4. Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 VwVG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 11. September 2023 nicht eingetreten ist. Wird die Beschwerde gutgeheissen enthält sich die Beschwerdeinstanz einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz stellte zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest, dass die eingereichten Beweismittel sich auf vorbestehende Tatsachen beziehen würden. Dies gelte auch für die Beweismittel, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 entstanden seien. So zeige der UYAP-Auszug vom (…) 2023 lediglich auf, dass in der Vergangenheit verschiedene Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden seien und der letzte Eintrag am (…) 2022 erfolgt sei. Zudem gebe das Schreiben des türkischen Anwalts vom (…) 2023 lediglich den aktuellen Stand der hängigen Strafverfahren wieder. Ferner stehe der Screenshot einer WhatsApp-Konversation vom (…) 2023 mit seiner Schwester, mit welchem die polizeiliche Suche nach ihm belegt werden solle, im Zusammenhang mit den hängigen Strafverfahren. Schliesslich beziehe sich das Verhandlungsprotokoll vom (…) 2023 auf ein Strafverfahren, zu welchem bereits im Rahmen des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens Dokumente eingereicht worden seien. Unter diesen Umständen müssten die geltend gemachten Vorbringen im Rahmen eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden, weshalb die Vorinstanz mangels funktioneller Zuständigkeit nicht auf das Gesuch eintrete.

5.2 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass er im Rahmen seines Mehrfachgesuchs neue Tatsachen geltend mache. Insbesondere habe er eine Razzia erwähnt, welche am (…) 2023 in seiner Wohnung in B._______ von der Polizei durchgeführt worden sei. Dieser Vorfall sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 erfolgt und müsse im Rahmen eines Mehrfachgesuchs geprüft werden. Damit habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

6.

6.1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 9 Abs. 2 VwVG).

6.2 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG können flüchtlingsrechtlich relevante Sachverhalte (schriftlich und begründet) geltend gemacht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verwirklicht haben.

6.3 Erhebliche Tatsachen, von denen die Partei erst nach Ergehen eines rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche sich jedoch bereits vor dem Urteilszeitpunkt verwirklicht haben (sog. unechte Noven), sind hingegen mittels Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Das Gleiche gilt für Beweismittel, die bereits vor dem rechtskräftigen Beschwerdeentscheid entstanden, von der Partei jedoch erst danach aufgefunden worden sind. Solche Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bilden einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil sie damals nicht bekannt waren (beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten) oder wenn das Geltendmachen oder Beibringen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. RENÉ WIEDERKEHR / KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3914).

7.

7.1 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5979/2020 vom 16. Mai 2023 abgeschlossen worden ist. Unter diesen Umständen wären die vorbestandenen Beweismittel tatsächlich nicht im Rahmen eines Mehrfachgesuchs bei der Vorinstanz, sondern mit einem Gesuch um Revision des Urteils E-5979/2020 beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen gewesen. Sodann sind das Verhandlungsprotokoll vom (…) 2023, der UYAP-Auszug vom (…) 2023 und das Schreiben des türkischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers vom (…) 2023 zwar nach dem genannten Urteil entstanden, sie beziehen sich aber auf vorbestehende Tatsachen – nämlich die bereits vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Strafverfahren –, weshalb auch sie grundsätzlich Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13 S. 318 f.). Diesbezüglich ist die Vorinstanz somit zu Recht mangels funktioneller Zuständigkeit gemäss Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht auf die als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe vom 11. September 2023 eingetreten.

7.2 Anders zu beurteilen sind hingegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorkommnisse vom (…) 2023. Dazu bringt er unter Beilage eines Screenshots einer WhatsApp-Konversation mit seiner Schwester vom (…) 2023 insbesondere vor, Polizisten hätten am (…) 2023 in seiner Wohnung eine Razzia durchgeführt und dabei seine Schwester sowie seine Mutter bedroht, beleidigt und geschlagen. Diese geltend gemachten Übergriffe sind somit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

16. Mai 2023 erfolgt und stellen klarerweise – eventuell flüchtlingsrechtlich relevante – Sachverhalte dar, die entgegen der Ansicht der Vorinstanz im Rahmen eines Mehrfachgesuches im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu behandeln wären. Somit hat die Vorinstanz fälschlicherweise dieses ganz neue Vorbringen als Revisionsgrund qualifiziert und ist zu Unrecht trotz gegebener funktioneller Zuständigkeit – wobei die Frage des Nichteintretens aufgrund ungenügender Begründung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1) offenbleibt – auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten.

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat insbesondere den Sachverhalt unzutreffend verfahrensrechtlich gewürdigt. Ein reformatorischer Entscheid fällt nicht in Betracht und in Anwendung von Art. 61 VwVG ist die angefochtene Verfügung zu kassieren. Die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird angewiesen, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorkommnisse vom (…) 2023 im Rahmen eines Mehrfachgesuchs im Sinne von Art. 111c AsylG zu beurteilen.

8. Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorbringen – insbesondere kann auch die Behandlung des Gesuches um Akteneinsicht unterbleiben; diese werden jedoch integraler Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens und entsprechend werden sie von der Vorinstanz mitzuberücksichtigen sein.

9. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens bleibt die am 1. Juli 2024 gestützt auf Art. 56 VwVG verfügte Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bis zu einer allfällig gegenteiligen Anordnung des SEM bestehen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 900.– zuzusprechen.

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