Asylwiderruf

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ehemaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdefüh- rer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerrufs des Asyls.

3.1 Die Flüchtlingseigenschaft wird durch das BFM aberkannt, wenn die ausländische Person sie durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, beziehungsweise wenn Gründe im Sinne der Beendigungsklausel des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention / FK, SR 0.142.30), nämlich Art. 1 C Ziffern 1 – 6 FK, erfüllt sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG).

3.2 Das Asyl wird durch das BFM widerrufen, wenn die ausländische Person es durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Weiter wird das Asyl widerrufen, wenn Flüchtlinge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben (vgl. Art. 63 Abs. 2 AsylG).

3.3 Mit den Fragen des Widerrufs des Asyls befassen sich die Ausführungen in der nachstehenden Erwägung 4; auf die Problematik der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wird in Erwägung 5 eingegangen.

3.4 Gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG – welche Bestimmung den im Wesentlichen identischen Inhalt von Art. 33 Abs. 2 FK für das Landesrecht wiederholt – kann sich eine Person grundsätzlich nicht mehr auf das asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass sie die Sicherheit des Gastlandes gefährdet, wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist oder wenn sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. In der Bundesverwaltungsrechtspflege bestimmt sich der Prozessgegenstand gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung, soweit dieses in den Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift bestritten wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff.). Prozessgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren können deshalb einzig der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sein. Die Frage, ob dieser sich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK nicht mehr auf den asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Schutz berufen könnte, wenn seine Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen wäre und er demnach weiterhin als Flüchtling gelten würde, kann demgegenüber mangels eines entsprechenden prozessualen Anfechtungsobjekts im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden (vgl. zum Ganzen auch die vom Bundesverwaltungsgericht weiterzuführende Praxis der ARK in: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11 E. 3 und 6a).

4. Soweit den Widerruf des gewährten Asyls betreffend, den die Vorinstanz gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG angeordnet hat, ist die angefochtene Ver- fügung im Ergebnis nicht zu beanstanden.

4.1 Das BFM begründet den Widerruf des Asyls unter anderem damit, dass der Beschwerdeführer besonders verwerfliche strafbare Handlungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG begangen habe. Seit dem Aufenthalt in der Schweiz habe der Beschwerdeführer wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen. Einerseits sei er mit Strafbefehl des Bezirksamtes M._______ vom 20. September 2000 beziehungsweise mit Urteil des Kreisgerichtes F._______ vom 20. Oktober 2003 zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Andererseits habe das Obergericht des G._______den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. Juli 2004 wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, einfacher Körperverletzung, Drohung, Freiheitsberaubung sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht habe zudem als Nebenstrafe eine unbedingte Landesverweisung von zwölf Jahren ausgesprochen.

4.2 Nach Lehre und konstanter Praxis (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75 mit weiteren Hinweisen) werden als "verwerfliche Handlungen", welche die Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG nach sich ziehen, diejenigen Delikte aufgefasst, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) entsprechen. Die in Art. 63 Abs. 2 AsylG vorausgesetzten "besonders verwerflichen Handlungen" müssen qualitativ eine Stufe über den einfachen verwerflichen Handlungen stehen. Das heisst bei einer "besonders verwerflichen Handlung" muss es sich um eine Straftat mit erheblicher Strafandrohung und einer gewissen Intensität handeln (vgl. WALTER STÖCKLI, in: Uebersax/München/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz 8.63). Bei der Würdigung eines Delikts als verwerfliche oder als besonders verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 und Art. 63 Abs. 2 AsylG muss allerdings der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip muss eine behördliche Androhung zunächst geeignet und erforderlich sein, um ein angestrebtes Ziel zu erreichen. Darüber hinaus muss aber auch eine Ausgewogenheit hinsichtlich Eingriffsschwere und Gewicht des verfolgten öffentlichen Interesses gegeben sein (so genannte Verhältnismässigkeit im engeren Sinne), das heisst der mit einer behördlichen Anordnung verbundene Eingriff darf im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unangemessen schwer wiegen.

4.3 Der Beschwerdeführer hat unter anderem einen vollendeten Versuch der vorsätzlichen Tötung begangen, was besonders schwer zu gewichten ist, da die entsprechende Strafandrohung Zuchthaus (vgl. Art. 111 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1, 35 und 65 aStGB), beziehungsweise Freiheitsstrafe (vgl. Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1, 35 und 65 StGB) nicht unter fünf Jahren beträgt und der Beschwerdeführer zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist. Damit sind die Voraussetzungen der hohen Strafandrohung wie auch der Intensität der Straftat zweifellos erfüllt. Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2005 und im Beschwerdeverfahren geltend, er bereue seine Fehler und wolle, wenn er seine Strafe verbüsst habe und wieder entlassen worden sei, keine Straftaten mehr begehen; er lebe seit 1997 in der Schweiz wo auch seine ganze Familie lebe; im Irak habe er keine Beziehungen aufrecht erhalten, ausserdem liessen mit _______ Jahren seine Kräfte langsam nach und seine Gesundheit verschlechtere sich zusehends. Diese Ausführungen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers vermögen an den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz betreffend Widerruf des Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG nichts zu ändern. Es ist ausserdem festzustellen, dass der Widerruf des Asyls nicht automatisch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich zieht. Der Asylwiderruf erweist sich vorliegend auch als nicht unverhältnismässig.

4.4 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass der Asylwiderruf zu Recht erfolgt ist. Es erübrigt sich, im Zusammenhang mit dem Widerruf des Asyls auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen näher einzugehen. Offen bleiben kann auch die Frage, ob die Vorinstanz den Asylwiderruf vorliegend zu Recht zusätzlich mit der grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im Heimatland im Sinne von Art. 1 C Ziff. 5 FK begründet hat (vgl. hierzu auch die nachfolgende Erwägungen).

5. Die Vorinstanz begründet die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft damit, dass gemäss Art. 1 C FK eine Person nicht mehr unter das Abkommen falle, wenn sie es nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht mehr ablehnen könne, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen. Das BFM vertritt konkret die Auffassung, dass sich seit der Flucht des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland die Verhältnisse im Irak grundlegend verändert hätten, so dass die Situation nicht mehr jener entspreche, die die Flucht verursacht und zur Asylgewährung in der Schweiz geführt habe. Durch die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeter im Frühjahr 2003 sei das Regime von Saddam Hussein gestürzt worden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor zukünftigen Verfolgungshandlungen durch die Demokratische Partei Kurdistans (KDP), durch Mitglieder der Kommunistischen Partei und durch Islamisten sei unbegründet. Es gebe keine Hinweise für die Annahme, der Beschwerdeführer wäre heute wegen seines früheren politischen Engagements für die Royalistenbewegung im Irak noch gefährdet.

5.1 Die so genannten Beendigungsklauseln (Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK) knüpfen teilweise an das Verhalten des Flüchtlings an (Ziff. 1 - 4), teilweise beruhen sie auf einer Veränderung im Verfolgerstaat (Ziff. 5 und 6); beiden Kategorien wohnt die Prämisse inne, dass die Schutzbedürftigkeit des Flüchtlings dahingefallen ist. Die Klauseln beruhen offensichtlich auf der Überlegung, dass (subsidiärer) internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich ist (vgl. UNO-HOCHKOMMISSARIAT FÜR

FLÜCHTLINGE [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz 111). Zu beachten ist dabei, dass die Beendigungsgründe erschöpfend aufgezählt und daher restriktiv anzuwenden sind. Gemäss UNHCR dürfen keine Gründe analog zur Rechtfertigung der Zurücknahme des Flüchtlingsstatus herangezogen werden (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz 116). Die Zurückhaltung bei der Aberkennung einer einmal zuerkannten Flüchtlingseigenschaft beruht auf der Überlegung, dass Flüchtlinge im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration im Aufenthaltsstaat die Sicherheit haben müssen, dass ihr Status nicht ständig und ohne triftigen Grund neu beurteilt wird (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 8 S. 61 f.).

5.2 Die Vorinstanz hat die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Recht nicht mit der Straffälligkeit des Beschwerdeführers begründet: Nach Lehre und Praxis sehen weder Asylgesetz noch Flüchtlingskonvention den Aberkennungsgrund der im Gastland begangener Straftaten vor (vgl. Die Begründung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz beziehungsweise deren Vorgehen bei der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers vermag trotzdem in dreifacher Hinsicht nicht zu überzeugen:

5.2.1 Seit 1980 befindet sich der Irak oder Teile des Landes im Kriegszustand. Die seit der militärischen Intervention der alliierten Truppen im Jahre 2003 ständig zunehmenden Schiessereien, Attentate, Entführungen, Massaker und Militäraktionen richten sich mittlerweile hauptsächlich gegen die irakische Zivilbevölkerung. Nach den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Berichten leben heute mehr als zwei Millionen Iraker als Flüchtlinge in Nachbarstaaten, vor allem in Syrien und Jordanien. Weitere knapp zwei Millionen gelten als landesintern Vertriebene. Das UNHCR sowie weitere Menschenrechtsorganisationen haben sich im April 2007 für den Schutz von Asylsuchenden aus dem Irak ausgesprochen. Die Entwicklung der Sicherheitslage im Irak ist nicht vorhersehbar. Zwar gilt die Lage in den nördlichen Kurdenprovinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniah als vergleichsweise sicher; dennoch bleibt auch dort die Situation aufgrund der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak, der Belastung mit landesintern Vertriebenen und der seit längerer Zeit seitens der türkischen Armeeführung angekündigten umfassenden Militäraktionen gegen Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak unberechenbar. Anschläge können auch im kurdischen Nordirak nicht ausgeschlossen werden und sind denn auch sporadisch zu verzeichnen; in letzter Zeit wird verschiedentlich von einer verstärkten Zuwanderung insbesondere sunnitischer Extremisten in den Nordteil des Landes berichtet, dies offenbar als Folge der konzentrierten Militäraktionen der US-Truppen in der Krisenregion Diyala ab Frühsommer dieses Jahres (vgl. etwa NZZ vom 17. Juli 2007). Das BFM hat zwar Anfang Mai 2007 eine Änderung der Wegweisungspraxis für abgewiesene irakische Asylsuchende (mithin Personen, die keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft machen konnten) aus den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniah – und die Überprüfung und grundsätzliche Aufhebung der früher angeordneten vorläufigen Aufnahmen solcher Personen – beschlossen. Eine entsprechende Praxisänderung bezüglich anerkannter Flüchtlinge (Personen, die vor gezielter flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung in die Schweiz geflüchtet sind) mit der Begründung einer fundamentalen und dauerhaften Verbesserung der Lage im Heimatland (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 5a S. 160) hat

das BFM, soweit dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, bisher nicht vorgenommen. Dies nach der vorstehenden Darstellung der Verhältnisse offensichtlich zu Recht. Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, warum beim vorliegend zu beurteilenden Fall von einer grundlegenden generellen Veränderung der Verhältnisse im Irak auszugehen sei, während die Flüchtlingseigenschaft anderer anerkannter irakischer Flüchtlinge vom BFM, soweit feststellbar, nicht aberkannt wird. Der diesbezügliche Teil der Begründung der Verfügung vom 3. Februar 2006 erweckt insoweit einen vorgeschobenen Eindruck und erscheint mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] nicht vereinbar.

5.2.2 Hinzu kommt zweitens, dass die konkreten Gründe für die Gefährdung des Beschwerdeführers, welche zur Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt geführt hatten, nach Durchsicht der Akten nicht offensichtlich weggefallen sind: Einerseits geht auch die Vorinstanz davon aus, dass er in seiner Abwesenheit wegen H._______ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (und demnach zur Festnahme ausgeschrieben sein dürfte). Andererseits erscheint die Befürchtung des Beschwerdeführers nicht unberechtigt, bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen durch Islamisten, durch I._______ oder durch J._______ erleiden zu müssen. Die Bereitschaft der kurdischen Sicherheitskräfte, den Beschwerdeführer vor solchen Nachteilen zu schützen, dürfte angesichts seines politischen Einsatzes für die Royalistenbewegung, angesichts der in Abwesenheit erfolgten Verurteilung durch ein kurdisches Gericht in Suleymaniah und aufgrund seiner Probleme mit der KDP (vgl. diesbezüglich EMARK 2006 Nr. 19) äusserst gering und die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme dieses Schutzes zumindest fraglich sein.

5.2.3 Schliesslich können drittens gemäss der Ausnahmebestimmung von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK triftige Gründe einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wegfall der Umstände, aufgrund deren jemand als Flüchtling anerkannt worden ist, entgegenstehen (vgl. zum Ganzen etwa EMARK 1995 Nr. 16 mit weiteren Hinweisen). Der Begriff der "triftigen Gründe" respektive "zwingenden Gründe" bezieht sich namentlich auf psychische Blockaden, welche der Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen. Die angefochtene Verfügung äussert sich mit keinem Wort zur Frage, ob solche Gründe beim Beschwerdeführer vorliegen könnten. Die Vorinstanz hat auch insoweit ihre Pflicht zur nachvollziehbaren Begründung ihrer Verfügungen verletzt.

5.3 Insgesamt ist festzuhalten, dass für die Annahme einer "grundlegend verbesserten Situation“ im Sinne der konstanten Praxis der schweizerischen Asylbehörden zumindest weitergehende Abklärungen sowie das Erarbeiten einer ausführlichen und nachvollziehbaren Begründung nötig gewesen wären. Soweit die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend, ist die angefochtene Verfügung demnach aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten bezüglich des Widerrufs des Asyls abzuweisen. Soweit die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend, ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung dieses Teils der Verfügung vom 3. Februar 2006 beantragt worden ist. 7.

7.1 Nachdem die Begehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos waren und aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihm in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG die (reduzierten) Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen.

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer ist trotz des teilweisen Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten, zumal nicht davon auszugehen ist, dass ihm verhältnismässig hohe Parteikosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)