Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen.

3.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner klassischen Konstellation die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung betrifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3).

3.3 Werden neue Tatsachen geltend gemacht, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens zugetragen haben und die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen sollen, stellt dies ein Asylfolgegesuch dar (Art. 111c AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H.).

4.

4.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM aus, im Wiedererwägungsgesuch komme der Beschwerdeführer auf seine ursprünglich geltend gemachten Vorfluchtgründe zurück und reiche dazu einen polizeilichen «filing report» sowie einen «Haftbefehl» zu den Akten. Diese Beweismittel würden nicht über Sicherheitsmerkmale verfügen und seien leicht fälschbar. Ferner könne ihnen aufgrund ihrer leichten Erhältlichkeit kein hoher Beweiswert beigemessen werden. Aus den eingereichten Dokumenten sei sodann nicht ersichtlich, weshalb gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl ausgestellt worden sein solle. Die Dokumente seien nicht geeignet, die im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft erachteten Vorfluchtgründe im Jahre 2018 zu belegen. Entsprechend sei der Beweisantrag, es sei die Echtheit des eingereichten Haftbefehls durch die Schweizer Vertretung in Colombo abzuklären, abzuweisen. Der Antrag auf ärztliche Untersuchung allfälliger Folterspuren sei ebenfalls abzuweisen, da es sich bei den angeblichen Misshandlungen im Jahr 2013 um Vorbringen handle, die für die fünf Jahre später erfolgte Ausreise aus Sri Lanka Ende 2018 nicht kausal gewesen seien.

In Bezug auf die im Wiedererwägungsgesuch dargelegten gesundheitlichen Schwierigkeiten verwies das SEM auf seine Erwägungen in der Verfügung vom 9. September 2019. Diese seien bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt worden und ein solcher als zulässig, zumutbar und möglich erachtet worden. Die Einschätzung sei durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt worden. Die im Wiedererwägungsgesuch erwähnten Arztberichte seien dabei bereits gewürdigt worden. Weitere medizinische Berichte habe der Beschwerdeführer nicht eingereicht.

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, gemäss dem beiliegenden Schreiben seines Vaters vom 10. Dezember 2019 hätte dem Beschwerdeführer eine polizeiliche Vorladung ausgehändigt werden sollen. Sein Vater, zu dem er keinen Kontakt mehr habe, habe die Vorladung nicht angenommen, davon jedoch dem Dorfvorsteher berichtet. Der Dorfvorsteher bestätige dies im genannten Schreiben.

Aus dem eingereichten ärztlichen Bericht gehe zudem hervor, dass er durch die mehrtägige Festnahme im Jahr 2013, bei der er massiv gefoltert worden sei, psychisch belastet sei. Gemäss dem Arztbericht habe er sich nach diesem Ereignis jahrelang versteckt. Die Vorinstanz sei auf diese Vorsichtsmassnahme mit keinem Wort eingegangen. Die Ereignisse hätten zu einer Depression und zwei Selbstmordversuchen geführt, weshalb er eine Überprüfung der Folterspuren beantrage, da die Folter kausal für seine Ausreise gewesen sei. Aus der Tatsache, dass er wegen seiner beiden Suizidversuche von 2015 bis 2017 in Behandlung gewesen sei, leite die Vorinstanz ab, dass seine wahre Identität und sein Aufenthaltsort den Behörden bekannt gewesen sei und er keine Probleme gehabt habe. Er habe jedoch ein Spital bei seiner Grossmutter in J._______ besucht. Die Behörden hätten daher nicht gewusst, wo er sich befunden habe. Die Vorinstanz sei zudem mit keinem Wort auf die Situation seiner Mutter eingegangen, obwohl diese wegen ihrer Gefährdungssituation als Flüchtling anerkannt worden sei.

Bei einer Rückkehr wäre er ohne familiäre Unterstützung. Seine Grossmutter sei alt und hilfsbedürftig. Seine Tanten wollten nichts mit ihm zu tun haben. Da er sich lange versteckt habe, habe er auch keine Freunde mehr in Sri Lanka. Auch die aktuelle politische Situation in Sri Lanka, die sich mit der Wahl von Gotabaya verändert habe, sei neu zu evaluieren.

4.3 In der Vernehmlassung verwies das SEM hinsichtlich der im Jahr 2013 erfolgten Festnahme und Folter auf seinen Entscheid vom 9. September 2019, worin ausgeführt worden sei, weshalb der Vorfall für nicht kausal in Bezug auf die Ausreise befunden worden sei; eine Einschätzung, die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei. Die mit der Beschwerde eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers und des Vaters seien als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Hinsichtlich der psychischen Probleme und deren Behandlungsmöglichkeiten sei zu erwägen, dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers seit der erstinstanzlichen Verfügung nicht massgeblich verändert habe. Trotz der veränderten Lage in Sri Lanka bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er deswegen nunmehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgungsmassnahme ausgesetzt sei.

4.4 In der Replik insistierte der Beschwerdeführer nochmals, dass sich die Vorinstanz erneut nicht zur Situation seiner Mutter äussere. Er betonte, er sei in seinem Heimatland asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen, weshalb insbesondere aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihm im Falle seiner Rückkehr erneut Folter, Inhaftierung oder unmenschliche Behandlung drohen würden.

5.

5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass sich die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet erweisen. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Die vorinstanzliche Verfügung ist sodann auch materiell zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen. Dies aus den nachfolgenden Gründen:

5.2

5.2.1 Der vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Wiedererwägungsgesuchs eingereichte «filing report» ist mit dem Datum vom 30. August 2019 versehen. Es handle sich um eine Anzeige eines Polizei-Offiziers, des «Officer in Charge» (O.I.C.), aus C._______, die an das Gericht in C._______ gerichtet sei. Auf diesem Dokument ebenfalls enthalten ist ein Schriftsatz mit dem Datum vom 30. September 2019, wobei es sich um den Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls handle. Als weiteres Datum wird auf dem Dokument der 5. Oktober 2019 ausgewiesen. Es handelt sich somit bei erwähntem «filing report» um ein Beweismittel, welches seinen Anfang bereits vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens nahm, dessen Komplettierung hingegen erst zeitgleich respektive mit und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4792/2019 vom 30. September 2019 erfolgte. Das Dokument soll sich – gemäss dem Beschwerdeführer – zudem auf Tatsachen beziehen, die er bereits dem SEM gegenüber dargelegt habe, welche indes als nicht glaubhaft erachtet wurden. Dieses Beweismittel wurde demzufolge durch das SEM zu Recht im Rahmen der (qualifizierten) Wiedererwägung gewürdigt.

5.2.2 Vorab fällt mit Bezug auf das erwähnte «behördliche» Beweismittel und dessen Beweistauglichkeit auf, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die sri-lankischen Polizeibehörden erst im August 2019 eine solche Anzeige initiiert haben sollen. Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben zufolge nämlich schon im Jahr 2018 aus seinem Heimatstaat aus. Wäre der Beschwerdeführer wie von ihm im ordentlichen Verfahren geltend gemacht, aufgrund der im Jahr 2018 erwähnten Vorfälle unter anderem durch das CID gesucht worden, so leuchtet nicht ein, weshalb erst fast ein Jahr später gegen ihn vorgegangen worden sein soll. Aus erwähnter Anzeige respektive dem darin ebenfalls enthaltenen Haftbefehl wird zudem nicht konkret ersichtlich, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird. Der angegebene Grund, es werde gegen ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation («aiding and abetting to the terrorist Organization») ermittelt, ist vage gehalten. Weder wird die Organisation darin konkret bezeichnet noch angegeben, wegen welcher konkreten Tat gegen den Beschwerdeführer ermittelt werde. Mit dem SEM ist zudem einig zu gehen, dass der «filing report» respektive der «Haftbefehl» keinerlei direkten Bezug zu den vom Beschwerdeführer dargelegten Asylvorbringen aufweist. Nicht nachvollziehbar ist ohnehin, dass man gemäss den Ausführungen im «filing report» versucht habe, den Beschwerdeführer festzunehmen, er jedoch nicht angetroffen worden sei. Wenn die Polizei sich bereits infolge von Ermittlungen berechtigt gefühlt hat, eine Festnahme des Beschwerdeführers zu veranlassen, so ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie für eine weitere Festnahme nunmehr zunächst einen gerichtlichen Antrag hätte stellen müssen. Bei dem Dokument handelt es sich zudem um einen Antrag an ein Gericht, der mittels einer Art Formular durchgeführt wird. Das Bundesverwaltungsgericht teilt daher die Einschätzung des SEM, dass es sich beim vorgelegten Dokument um ein solches handelt, welches leicht reproduzierbar ist und dem kein massgeblicher Beweiswert zukommt.

5.2.3 In Zusammenhang mit dem erwähnten Beweismittel wurde im Beschwerdeverfahren zudem auf ein in englischer Sprache verfasstes Schreiben hingewiesen (vgl. Beilage 2), in welchem vom Dorfvorsteher bestätigt werde, dass dieser eine den Beschwerdeführer betreffende und am 30.

September 2019 ausgestellte «arrest warrant» anstelle des Vaters angenommen habe. Vorangestellt ist diesem Schreiben ein Text des Vaters an den Dorfvorsteher, in dem dieser dem Dorfvorsteher unterschriftlich mitteilt, mit seinem Sohn nicht in Kontakt zu stehen und daher die «warrant» nicht angenommen zu haben («I, the undersigned, the father of K._______ wish to inform you that I do not have any contact with my son K._______, he had been living with his mother L._______. As such I can't accept The warrant issued by the Courts on 30/09/2019 to give to K._______»). Es ist jedoch nicht plausibel, dass der Vater zwar die Annahme eines seinen Sohn betreffenden Dokuments verweigert, jedoch ihm für das vorliegende ausserordentliche Rechtsmittelverfahren in der Schweiz eine entsprechende Bestätigung ausstellt. Es handelt sich bei diesem eingereichten Dokument daher nach Ansicht des Gerichts offensichtlich um ein Gefälligkeitsschreiben.

5.2.4 Auch die am 22. August 2022 eingereichte «message form» in schlechter Kopierqualität, welche angeblich den Vater betreffen und ihn in Bezug auf seinen Sohn zu einer Anhörung vorladen soll, ist nicht geeignet, die im ordentlichen Verfahren einlässlich festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu widerlegen. Auch diesem Beweismittel ist die Beweistauglichkeit abzusprechen.

5.2.5 Die zuvor genannten Beweismittel, welche belegen sollen, dass der Beschwerdeführer «nach wie vor» in Sri Lanka gesucht werde, sind demnach offensichtlich nicht geeignet, die als unglaubhaft erachteten Asylgründe nunmehr anders einzuschätzen.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er habe bereits im ordentlichen Asylverfahren dargelegt, sich nach der Festnahme im Jahr 2013 bis 2017 versteckt zu haben.

Dieses Vorbringen wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im ordentlichen Beschwerdeverfahren bereits gewürdigt, wobei es zum Schluss kam, die im Jahr 2013 erfolgte Inhaftierung des Beschwerdeführers und die damit verbundenen Misshandlungen seien für seine spätere Ausreise nicht kausal (vgl. E-4792/2020 vom 30. September 2020 E. 6.1.1). Sodann wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe explizit zu Protokoll gegeben, nach diesem Vorfall Ende Dezember 2013 bis zur Ausreise im September 2018 keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben, er habe zudem nach eigenen Angaben in C._______ die öffentliche Schule besucht und mit dem «A-Level» abgeschlossen und sich von August 2015 bis ins Jahr 2017 regelmässig in einem Spital in M._______ (Bezirk X.______, Ost-Provinz) medizinisch behandeln lassen; der Staat sei für die entsprechende Behandlung aufgekommen. Er habe zudem einen – am (…) 2014 ausgestellten – Reisepass erhalten. Es müsse daher nicht befürchtet werden, dass dem Beschwerdeführer aus dem vorgetragenen Ereignis aus dem Jahr 2013 behördliche Repressalien drohen. Seine Angaben liessen auch darauf schliessen, dass er nicht im Zusammenhang mit den früheren Tätigkeiten seiner Mutter als (…) im Visier der sri-lankischen Behörden stehe.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich aus dem erwähnten Arztbericht nicht auf eine vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil abweichende Würdigung hinsichtlich der vom Beschwerdeführer dargelegten Ereignisse schliessen. Zwar könnte die Einschätzung eines Facharztes respektive einer Fachärztin in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursachen für ein Trauma respektive einer diagnostizierten PTBS in Betracht fallen würden, unter Umständen als Indiz gewertet werden, welches bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen wäre (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). Solche Indizien lassen sich dem ärztlichen Bericht aber nicht entnehmen. Der Arztbericht ist daher nicht geeignet, die durch das Gericht vorgenommene Würdigung in geeigneter Weise zu widerlegen.

5.3.2 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es bereits im ordentlichen Asylverfahren abgelehnt wurde, den Beschwerdeführer ärztlich auf Folterspuren untersuchen zu lassen, da die Frage der Glaubhaftigkeit allfälliger im Jahr 2013 erlittener Misshandlungen nicht zur Debatte stand. Die (…) vorhandenen Narben wurden im Übrigen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt und es wurde dazu erwogen, dass dem Beschwerdeführer deswegen im länderspezifischen Kontext kein gefährdendes Risikoprofil zukomme, auch nicht unter Berücksichtigung des Flüchtlingsstatus der Mutter (vgl. a.a.O. E. 6.5). Da ein ausserordentliches Verfahren nicht dazu dienen darf, den gleichen Sachverhalt durch einen anderen Spruchkörper nochmals einer inhaltlichen materiellen Prüfung zu unterziehen, hat das SEM den Antrag auf ärztliche Prüfung der Narben auf Folterspuren hin vorliegend zu Recht abgelehnt.

5.4

5.4.1 Unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu beurteilen ist sodann auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers, namentlich die von ihm eingereichten, nach dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstandenen ärztlichen Berichte, die eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes belegen sollen.

5.4.2 Die psychischen Probleme des Beschwerdeführers, auf welche er in seinem Wiedererwägungsgesuch nochmals hinweist und eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit beantragt, wurden im ordentlichen Asyl- und Beschwerdeverfahren bereits beurteilt (vgl. a.a.O. E. 8.4.2).

5.4.3 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten und nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstandenen Arztberichte vermögen – wie vom SEM in der Vernehmlassung zutreffend erwogen – in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Dies gilt ebenfalls für den zuletzt im Rahmen der Replik eingereichten Arztbericht vom 10. Februar 2020. In diesem wird die im ordentlichen Verfahren geäusserte Verdachtsdiagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung bestätigt, aber auch ein stabilisierter psychopathologischer Befund nach Medikamenteneinstellung (Umstellung und Reduktion der Medikamente) festgestellt. Nebst dieser medikamentösen Behandlung im Jahr 2020 erfolgte jedoch – soweit aus den Akten ersichtlich – keine therapeutische Behandlung. In seinen (inhaltlich identischen) letzten Eingaben vom 22. August und 5. September 2022 macht er zwar geltend, er sei nach wie vor in psychiatrischer Behandlung, führt dazu allerdings nichts Konkretes aus und reicht keine ärztlichen Berichte ein. Von einer relevanten Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens kann demzufolge nicht ausgegangen werden.

5.5 In Bezug auf das im Heimatstaat bestehende familiäre Netz ist schliesslich auf die Erwägungen im Urteil zu verweisen (vgl. a.a.O. E. 8.3.2). Das Gericht geht im Weiteren davon aus, dass der Beschwerdeführer entgegen seinem Vorbringen nach wie vor in Kontakt mit seinem Vater steht. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Mutter des Beschwerdeführers mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus in der Schweiz lebt und allfällige Medikamente des Beschwerdeführers finanzieren kann.

5.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nach wie vor als zulässig und zumutbar, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Praxis (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-737/2020 vom 27. Februar

2023 E. 10.2.6). Daran ändert auch der pauschale Verweis des Beschwerdeführers auf die Präsidentschaftswahl im November 2019 und die weiteren politischen Entwicklungen sowie mögliche Zukunftsszenarien nichts. Denn damit wird nicht aufgezeigt, inwiefern er persönlich und konkret von diesen Ereignissen betroffen ist. Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, zu einer anderen materiellen Einschätzung als der im ordentlichen Verfahren getroffenen zu führen.

6. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, mit dem eingereichten ausserordentlichen Rechtsmittel zu einer anderen Beurteilung der vorinstanzlichen Verfügung im Hinblick auf das Vorliegen von Asylgründen oder Wegweisungsvollzugshindernissen zu führen.

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 16. Januar 2020 gutgeheissen wurde und er aufgrund der Aktenlage weiterhin als bedürftig zu erachten ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

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