Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Aufgrund der engen sachlichen und persönlichen Nähe wird das vorliegende Beschwerdeverfahren insofern mit demjenigen des Sohnes C._______ (E-6254/2024) koordiniert, als derselbe Spruchkörper eingesetzt worden ist und das Urteil mit gleichem Datum ergeht.

3. Der Verfahrensgegenstand ist entsprechend den Begehren auf die Ziffern 1 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beschränkt. Die Erhebung einer Gebühr (Ziffer 6 der des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) wurde nicht angefochten und zum Nichteintretenspunkt (Dispositivziffer 2, 2. Teilsatz der angefochtenen Verfügung) wurde auf Beschwerdestufe nichts ausgeführt, weshalb auch dieser Teil des Dispositivs als nicht angefochten gilt. Beides ist folglich in Rechtskraft getreten und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

5. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

6. Der in der Rechtsmitteleingabe gestellte Rückweisungsantrag ist unbegründet. Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz entgegen der pauschalen Behauptung der Beschwerdeführenden den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat. Sie hat insbesondere auch die mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel hinreichend zur Kenntnis genommen und in die Würdigung ihrer angefochtenen Verfügung einbezogen. Inwiefern sie weitere Verfahrensschritte im neuen Strafverfahren abzuwarten hätte, um hinreichend beurteilen zu können, ob nicht doch ein Politmalus vorliege, ist nicht ersichtlich. Auch sonst ergeben sich aus den Akten keine Rückweisungsgründe, weshalb der Antrag abzuweisen ist.

7.

7.1 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegangenen Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die asylsuchende Person macht dabei geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich respektive asylrechtlich relevant sei.

7.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG, subjektive Nachfluchtgründe). Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Bei subjektiven Nachfluchtgründen handelt es sich um Tatsachen, welche von den betreffenden Personen selbst geschaffen wurden. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Urteil des BVGer D-890/2025 vom 28. Februar 2025 E. 7.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.).

8.

8.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel zu einem möglichen Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren mangels Beweiswerts nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das Schreiben der türkischen Anwältin der Beschwerdeführenden sei ein Gefälligkeitsschreiben, welches über keinerlei Sicherheitsmerkmale verfüge. Der Verfahrensregisterauszug der türkischen Staatsanwaltschaft sei eine Fotokopie und weise ebenfalls keine

Sicherheitsmerkmale auf sowie sei mittels Microsoft Office leicht erstell- und fälschbar. Zudem könne der Geheimhaltungsbeschluss mangels Identifizierbarkeit nicht dem Beschwerdeführer zugeordnet werden. Unabhängig davon seien die mit den Beweismitteln geltend gemachten Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die Verfahren seien mangels Anklageschrift in einem frühen Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungsstadium und ein Gerichtsurteil sei nicht absehbar. Auch drohe dem Beschwerdeführer keine Untersuchungshaft und eine allfällige kurze Festnahme durch die Polizei bei einer Rückkehr erfülle nicht die Anforderungen an die flüchtlingsrechtlich geforderte Intensität der Verfolgung sowie stelle kein ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes dar. Schliesslich gebe es auch keine Hinweise oder Belege für eine Reflexverfolgung für die Beschwerdeführerin und den Sohn (N […]). Damit liege bei ihnen ebenfalls keine objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen vor.

8.2 Die Beschwerdeführenden wenden im Wesentlichen ein, dass aufgrund der neuen Beweismittel ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse des türkischen Staates vorliege. Es sei gegen den Beschwerdeführer nachweislich erneut ein politisch motiviertes Strafverfahren eröffnet worden. Seine subjektive Furcht, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, sei nun als objektiv begründet zu erachten. Als Wiederholungstäter sei das Verschulden sehr hoch und die Verkündung eines Urteils könne daher nicht ausgesetzt werden. Auch sei eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht möglich. Die objektive Begründetheit seiner Furcht vor einem asylrelevanten Politmalus im eingeleiteten Ermittlungsverfahren werde durch die erlittene Vorverfolgung, die geltend gemachte Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seiner Schwester sowie den Vergleich mit einem ähnlich gelagerten Fall zusätzlich bekräftigt. Schliesslich sei seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin) in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen.

9.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihr Mehrfachgesuch abgelehnt hat. Es hat ausführlich und mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die im Mehrfachgesuch vorgebrachten Umstände sowie Beweismittel die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Darauf und auf die Begründung der Aussichtslosigkeit in der Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2024 kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden:

9.2 Zunächst wirft die Vorinstanz berechtigterweise die Frage auf, ob die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente authentisch sind (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.5). Im Zusammenhang mit allfälligen Strafverfahren ist festzuhalten, dass solche in der Türkei oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt werden, weshalb selbst bei Annahme, es sei ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet oder eine Anklage erhoben worden, nicht ohne Weiteres von einer späteren Verurteilung und insgesamt auch nicht von einer aktuellen Asylrelevanz auszugehen ist (vgl. auch Urteil des BVGer E-6490/2023 E. 7.3 vom 9. Januar 2024). Die auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismittel und die zu deren Beweiswert getätigten Ausführungen führen zu keiner anderen Einschätzung. Insbesondere vermögen die Beschwerdeführenden aus dem Einwand, das eingereichte Anwaltsschreiben müsse bei der Beurteilung der geltend gemachten eingeleiteten Strafverfahren berücksichtigt werden, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, weil die Möglichkeit, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, erfahrungsgemäss jedenfalls nicht gering erscheint, weshalb diesem nur ein niedriger Beweiswert zukommt. In diesem Zusammenhang ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzuhalten, dass es – selbst wenn Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wären – insbesondere an der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit fehlt, dass der Beschwerdeführer deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatsstaat in naher Zukunft aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hat (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.6 und 8.7).

9.3 Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – wie bereits im nur ein Monat vor Einreichung der Mehrfachgesuche ergangenen Urteil E-3841/2024, E-3836/2024 vom 5. Juli 2024 festgestellt – über kein entscheidendes politisches Profil verfügt. So wurde im genannten Urteil insbesondere festgestellt, dass die Beschwerdeführenden problemlos legal aus der Türkei ausgereist sind, weshalb im Ausreisezeitpunkt von keinem Verfolgungsinteresse auszugehen war. Weiter hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nur die friedlichen Aktivitäten der HDP und nicht die PKK und deren Waffengewalt unterstützt. Auch die Beschwerdeführerin konnte aufgrund ihrer pauschalen Vorbringen keine spezielle politische Position darlegen (ebd. E. 7.3). Der hierzu auf Beschwerdestufe geltend gemachte Einwand, es werde neu gegen den Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (PKK) ermittelt und ihm drohe aufgrund einer bereits erfolgten Verurteilung wegen des gleichen

Delikts im Jahr (…) eine Gefängnisstrafe von siebeneinhalb bis 15 Jahren, stellt mangels konkreter aktenkundiger Hinweise eine blosse Mutmassung dar. Zur Stützung seiner Behauptung, dass sowohl das frühere wie nun auch wieder das neue Verfahren ihm aus politischen Motiven unterschoben worden seien, sind keine Hinweise ersichtlich. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der damaligen Strafverfolgung wegen des (…) nicht um ein legitimes Verfahren gehandelt hätte. Die geltend gemachte subjektive Furcht setzt auch im heutigen Zeitpunkt die Anforderungen an eine objektiv begründete Furcht nicht in einer relevanten Weise herab. Auch führt der Vergleich zu anderen Fällen, in denen Strafverfahren in den Anfangsstadien seien, zu keinem anderen Schluss.

9.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch ebenfalls zu Recht abgelehnt, soweit es darauf eintrat. Demzufolge erweist sich der Antrag, die Beschwerdeführerin sei in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einzubeziehen, als gegenstandslos.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Mehrfachgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Die Einschätzung des SEM, wonach sich der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG als zulässig erweise, da das flüchtlingsrechtliche Rückschiebeverbot im Sinne von Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) keine Anwendung finde und die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären, ist zu bestätigen.

Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch als zumutbar, da für den Fall der Rückkehr in den Heimatstaat nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Ergänzend kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (ebd. V, Ziff. 1 bis 3), welchen in der Beschwerde nichts entgegengehalten wird.

12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 31. Oktober 2024 von den Beschwerdeführenden in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

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