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Asylverfahren (Übriges)

E-946/2007 · Bundesverwaltungsgericht

Vom 20. Dez. 2007

https://lexipedia.io/de/docs/ch/bvger-taf-taf/e-946-2007/de/asylverfahren-ubriges

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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Quelle

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

E-946/2007

Asylverfahren (Übriges)

Rubrum

Abteilung V E-946/2007/ame {T 0/2}

Urteil vom 20. Dezember 2007

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Francois Badoud Gerichtsschreiber Simon Bähler

Parteien

1. A_______, geb. 17. September 1968, Russland, 2. B_______, geb. 6. Februar 1992, Russland, 3. C_______, geb. 17. Dezember 1996, Russland, vertreten durch R_______, Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Verfügung vom 5. Februar 2007 i.S. vorsorgliche Wegweisung / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerinnen am 1. Januar 2006 im BFM Empfangszentrum Basel ein Asylgesuch einreichten,

dass die Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel am 4. Januar 2006 sowie die kantonalen Anhörungen am 8. Februar 2006 durch geführt wurden,

dass das F_______ am 8. Februar 2006 zudem eine Anhörung der Beschwerdeführerin 2 durchführte,

dass die LINGUA-Analyse vom 27. Februar 2006 die Herkunft aus Tschetschenien bestätigte,

dass Polen am 22. Januar 2007 einer Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen zugestimmt hat,

dass das F_______ am 5. Februar 2007 eine Anhörung durchführte, anlässlich welcher der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer vorsorglichen Wegweisung nach Polen gewährt wurde,

dass die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen geltend machte, ihre Tochter könnte in Polen von Skinheads belästigt werden, und dass die psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten in Polen ungenügend seien,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. Februar 2007 die vorsorgliche Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Polen angeordnet und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat,

dass die Beschwerdeführerinnen gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 6. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liessen und unter anderem beantragten, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen,

dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2007 abgewiesen wurde,

dass gleichzeitig ein Kostenvorschuss erhoben wurde, welcher fristgerecht geleistet wurde, dass die Beschwerdeführerinnen am 8. Februar 2007 bezüglich der Abweisung des Gesuches um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde um Wiedererwägung ersuchten,

dass die Beschwerdeführerinnen am 12. und 13. Februar 2007 weitere Unterlagen per E-Mail einreichten,

dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um wiedererwägungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2007 abwies,

dass die Beschwerdeführerinnen gemäss dem Vollzugsbericht der Kantonspolizei X_______ vom 22. Februar 2007 am 19. Februar 2007 nach Polen ausgeschafft worden sind,

Regeste

Verfügung vom 5. Februar 2007 i.S. vorsorgliche We... Verfügung vom 5. Februar 2007 i.S. vorsorgliche We...

Erwägungen

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerinnen durch die angefochtene Verfügung berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG, Art. 32 VOARK),

dass das BFM gemäss Art. 42 Abs. 2 AsylG Asylsuchende vorsorglich wegweisen kann, wenn ihre Weiterreise in einen Drittstaat zulässig, zumutbar und möglich ist, namentlich wenn dieser Staat vertraglich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig (Bst. a), sie sich vorher einige Zeit dort aufgehalten haben (Bst. b) oder dort nahe Angehörige oder andere Personen leben, zu welchen sie eine enge Beziehung haben (Bst. c),

dass sich die Beschwerdeführerinnen vom 24. Dezember 2004 bis zum 28. Dezember 2005 in Polen aufgehalten und dort ein Asylgesuch gestellt hatten, und dieser Staat am 22. Januar 2007 einer Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen zugestimmt hat,

dass Polen das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) am 26. Juli 1989, das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung von Flüchtlingen am 27. September 1991 und die der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) am 19. Januar 1993 ratifiziert hat,

dass die Beschwerdeführerinnen somit in Polen die gleichen völkerrechtlichen Garantien in Anspruch nehmen können, wie in der Schweiz,

dass die Befürchtung der Beschwerdeführerinnen, sie würden von den polnischen Behörden nach Russland weitergeschoben, nicht stichhaltig ist, da die Tschetschenen die grösste Asylbewerbergruppe in Polen sind und keine völkerrechtswidrigen Abschiebungen nach Russland bekannt geworden wären,

dass die Beschwerdeführerinnen bei den geltend gemachten Behelligungen durch Skinheads die polnischen Behörden um Schutz ersuchen können, dass die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin 1 einer Ausschaffung nicht entgegenstehen, da diese auch in Polen behandelt werden können,

dass die am 13. Februar 2007 per E-Mail eingereichten Unterlagen des Bielefelder Flüchtlingsrates zur Situation der tschetschenischen Flüchtlinge in Polen und der in diesen Berichten enthaltene Kritik am Dubliner Abkommen sich nicht konkret auf den Fall der Beschwerdeführerinnen beziehen,

dass damit die Voraussetzungen für die Anordnung einer vorsorgliche Wegweisung erfüllt sind,

dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt und mit dem in gleichem Betrag geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

  • den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (eingeschrieben)

  • die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

Versand:

Seither geänderte Bestimmungen

Dieser Entscheid legt Bestimmungen aus, deren Erlass seither erneut konsolidiert wurde. Ob der Artikel selbst geändert hat, ist nicht erfasst.

  • Asylgesetz, Art. 6, Art. 42, Art. 105, Art. 106 und Art. 111 — gelesen in der Fassung vom 1. Januar 2007; der Erlass wurde am 1. Januar 2008, 12. Dezember 2008, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, 1. April 2011, 29. September 2012, 1. Januar 2013, 1. Juli 2013, 1. Januar 2014, 1. Februar 2014, 1. Juli 2015, 20. Juli 2015, 29. September 2015, 1. Oktober 2015, 29. September 2016, 1. Oktober 2016, 1. Januar 2018, 1. Januar 2019, 1. März 2019, 1. Juni 2019, 1. Januar 2020, 1. April 2020, 1. November 2020, 1. Januar 2021, 1. Juni 2022, 1. September 2022, 22. November 2022, 1. September 2023, 1. Januar 2024, 1. Juni 2024, 1. Januar 2025, 1. April 2025, 1. Juni 2026 und 12. Juni 2026 erneut konsolidiert.
  • Bundesgesetz über das Bundesgericht, Art. 83 — gelesen in der Fassung vom 1. April 2007; der Erlass wurde am 1. August 2008, 1. Januar 2009, 1. Januar 2011, 1. April 2011, 5. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. April 2012, 1. Oktober 2012, 1. Januar 2013, 1. Februar 2013, 1. Juli 2013, 1. Januar 2014, 1. Juli 2014, 1. August 2014, 1. November 2015, 1. Januar 2016, 1. Januar 2017, 1. April 2017, 1. Juni 2017, 1. Januar 2018, 1. Januar 2019, 1. Januar 2021, 1. Januar 2022, 1. Juli 2022, 1. Januar 2024, 1. Februar 2024, 1. Juli 2024, 1. Januar 2025, 1. April 2026 und 13. Mai 2026 erneut konsolidiert.
  • Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht, Art. 16 — gelesen in der Fassung vom 1. Januar 2007; der Erlass wurde am 1. Februar 2008, 1. Januar 2009, 1. Januar 2011, 1. Februar 2011, 5. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. April 2012, 16. Juli 2012, 1. Dezember 2012, 1. Januar 2013, 1. Juli 2013, 1. Januar 2015, 1. November 2015, 1. Juli 2016, 1. Januar 2017, 1. September 2017, 1. Januar 2019, 1. Januar 2020, 1. Juli 2020, 1. Januar 2021, 1. März 2021, 1. September 2023, 15. Mai 2025, 15. Juni 2025 und 12. Juni 2026 erneut konsolidiert.
  • Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 48, Art. 50 und Art. 63 — gelesen in der Fassung vom 1. Mai 2007; der Erlass wurde am 1. August 2008, 1. Januar 2009, 1. Januar 2011, 1. Mai 2013, 1. Januar 2015, 1. Januar 2017, 1. Januar 2018, 1. April 2019, 1. April 2020, 1. Januar 2021 und 1. Juli 2022 erneut konsolidiert.