Sozialhilfe an Auslandschweizer

1.

1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz über die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (Art. 33 Abs. 3 und Art. 62 ASG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 32 VGG).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist in der vorliegenden Materie grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung darstellten (vgl. Urteil des BVGer F-3710/2016 vom 24. Juli 2018 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Als Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Sinne des ASG gelten Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und die im Auslandschweizerregister eingetragen sind (Art. 3 Bst. a ASG). Der Eintrag in das Auslandschweizerregister ist für Schweizerbürgerinnen und –bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch und Voraussetzung für die Ausübung von Rechten und Pflichten sowie für die Erbringung von Dienstleistungen durch Schweizer Behörden gestützt auf das ASG (Art. 11 Abs. 1 und 2 ASG, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland [Auslandschweizerverordnung, V-ASG; SR 195.11]).

3.2 Der Bund gewährt bedürftigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern Sozialhilfe (Art. 22 ASG). Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip: Sozialhilfe wird Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nur gewährt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können (Art. 24 ASG).

3.3 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer sich dort aufhaltenden Schweizer Person (Art. 27 Abs. 1 ASG).

3.4 Sozialhilfe kann je nach Situation in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (Art. 18 Abs. 1 V-ASG). Wiederkehrende Leistungen kann eine gesuchstellende Person beanspruchen, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen und ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b V-ASG). Zudem muss ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt sein (Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sie sich schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2), oder wenn ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in die Schweiz nachweislich nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Dabei ist unerheblich, ob die entsprechenden Leistungen im Ausland oder in der Schweiz kostengünstiger wären (Art. 19 Abs. 2 V-ASG). Erscheint der Verbleib im Empfangsstaat nicht gerechtfertigt, kann der oder dem Bedürftigen die Rückkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wobei der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Rückkehrkosten übernimmt (vgl. Art. 30 ASG).

3.5 Die Voraussetzungen, unter denen ein Verbleib im Empfangsstaat gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG gerechtfertigt ist, werden durch Ziff. 1.3.4 der Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (gültig seit 1. Januar 2016; nachfolgend: Richtlinien) konkretisiert. Nach den Richtlinien wird unterschieden zwischen Kriterien, die eher für eine Leistung vor Ort im Ausland sprechen, und solchen, die eher die Heimkehr in die Schweiz nahelegen. Sie machen deutlich, dass eine Unterstützung vor Ort grundsätzlich nur dann gerechtfertigt erscheint, wenn in persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht eine eigentliche

Verwurzelung im Empfangsstaat vorliegt (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-6925/2016 vom 13. April 2017 E. 4.2).

4. Mit der angefochtenen Verfügung lehnte die Vorinstanz die Ausrichtung wiederkehrender Sozialhilfeleistungen ab. Dies in erster Linie mit der Begründung, dass ein Verbleib des Beschwerdeführers in Thailand nicht gerechtfertigt sei. Der Beschwerdeführer sei dort trotz relativ langer Aufenthaltsdauer nicht besonders verwurzelt und eine wirtschaftliche Selbständigkeit sei auf Dauer nicht zu erwarten. In zweiter Linie wird bestritten, dass im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine Bedürftigkeit bestand.

4.1 Aus der Aufzählung in Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG ergibt sich nach dem bereits Gesagten, dass die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen eine weitgehende Verwurzelung im Aufenthaltsstaat voraussetzt. In diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass die dauernde Unterstützung vor Ort grundsätzlich nur denjenigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zugutekommen soll, die dort eine Existenz aufgebaut haben, weitgehend integriert sind und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten.

4.1.1 Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz gemäss eigenen Angaben im Jahre 2004, somit im Alter von 55 Jahren, und hält sich seither (mit Ausnahme von nicht näher erörterten, angeblich beruflich motivierten Reisen nach Kambodscha) in Thailand auf. Sein Aufenthalt in diesem Land dauert demnach schon wesentlich länger als der von der Vorinstanz in der Praxis verwendete Richtwert (fünf Jahre; vgl. Ziff. 1.3.4 der Richtlinien). Hingegen hat sich der Beschwerdeführer – obwohl noch im arbeitsfähigen Alter dorthin ausgewandert – in Thailand beruflich ganz offensichtlich nicht etabliert. Daran ändert nichts, dass er im Nachgang zur verheerenden Umweltkatastrophe Ende 2004 den Bau eines Mahnmals propagierte. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die behauptete Berufstätigkeit in Kambodscha. Dabei handelt es sich um Aktivitäten in einem Drittstaat, die keine Aussagekraft im Zusammenhang mit der Frage nach dem Mass der Verwurzelung im eigentlichen Aufenthaltsstaat (Thailand) haben können. Über sein Leben und seine sozialen Kontakte (ausserhalb der geltend gemachten Partnerschaft) in Thailand ist praktisch nichts aktenkundig.

4.1.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine Partnerschaft mit einer kambodschanischen Staatsangehörigen, aus der 2016 ein gemeinsames Kind hervorgegangen sein soll. Aber auch über die Ausgestaltung dieser

Partnerschaft ist praktisch nichts aktenkundig. So ist nicht bekannt, seit wann sich die beiden kennen und wie eng ihre Verbindung ist. Im Zeitpunkt der Gesuchstellung bestand erklärtermassen kein gemeinsamer Haushalt; die Kindsmutter lebte mit dem gemeinsamen und zwei weiteren Kindern an einem andern Ort. Mit Rückfragen bei der Schweizer Vertretung in Bangkok brachte die Vorinstanz im Dezember 2016 zwar in Erfahrung, dass geplant sei, im Verlaufe des Jahres 2017 zusammenzuziehen. Gleichzeitig wurde aber auch signalisiert, dass eine Heirat aus finanziellen Gründen (drohender Verlust von ausländerrechtlichen Privilegien der Partnerin) nicht erwogen werde. Auch über das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Kind ist nichts Näheres bekannt. Der Beschwerdeführer machte nur gerade geltend, dass er für dessen Krankenversicherung aufkommen müsse. Ob er weitere Unterhaltszahlungen tätigt, ist weder aus dem von ihm aufgestellten Budget noch aus den übrigen Akten ersichtlich. Unter diesen Umständen konnte – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat – nicht von einem stabilen, gelebten Konkubinat ausgegangen werden. Tritt hinzu, dass es sich bei der Kindsmutter nicht um eine thailändische, sondern um eine kambodschanische Staatsangehörige handelt. Eine Verwurzelung des Beschwerdeführers in Thailand durch diese Beziehung ist nicht im gleichen Masse anzunehmen, wie wenn es sich bei der Partnerin und Kindsmutter um eine Thailänderin handeln würde.

4.1.3 Während eine – gestützt allein auf die Dauer des dortigen Aufenthalts anzunehmende – Verwurzelung des Beschwerdeführers in Thailand aufgrund der bisherigen Ausführungen stark zu relativieren ist, ist ein soziales Beziehungsnetz zur Schweiz mit Sicherheit noch vorhanden. Hier leben der Vater und drei Brüder des Beschwerdeführers. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz vor Jahren bedroht worden sein will, kann die Zumutbarkeit einer Rückkehr hierher nicht in Frage stellen. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat mit funktionierenden Polizeiorganen. Es wäre dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, entsprechende Hilfe in Anspruch zu nehmen, sollte die behauptete Bedrohungslage tatsächlich noch aktuell sein.

4.1.4 Alles in allem ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund der bekannten Fakten von einer nur ungenügenden Verwurzelung des Beschwerdeführers in Thailand ausging und ihm eine Unterstützungsfähigkeit absprach.

4.2 Die Vorinstanz verneint (nebst den Voraussetzungen für eine Unterstützung vor Ort) auch das Vorliegen einer Bedürftigkeit im rechtstechnischen Sinne.

4.2.1 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat eine Person, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 19 Abs. 1 Bst a V-ASG). Aus dem durch den Beschwerdeführer ausgefüllten Budgetblatt (KD-act. 1, AS 11) ergeben sich folgende Ausgaben: THB 8‘750.– für die Miete, THB 1‘800.– für Krankenversicherung/Selbstbehalte (Ziff. 2.3.2 des Formulars AS 11). Zählt man das Haushaltsgeld für 1 Person (wie von der Vorinstanz festgelegt) in der Höhe von THB 10‘700.– sowie die monatliche Krankenkassenprämie von THB 19‘722.– dazu, resultieren dabei Ausgaben in der Höhe von insgesamt THB 40‘972.– im Monat. Dagegen weist der Beschwerdeführer anrechenbare Einnahmen in der Höhe von monatlich rund THB 64‘000.– aus (je nach Wechselkurs, da ihm die AHV-Rente in Baht ausbezahlt wird). Daraus ergibt sich ein Einnahmenüberschuss von zirka THB 23‘000.– monatlich. Hinzu kommt, dass er im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung über ein Vermögen von insgesamt THB 1‘002‘008.– sowie ein Portfolio in der Schweiz in der Höhe von umgerechnet THB 237‘061.– verfügte. Von Gesetzes wegen ist liquidierbares Vermögen bis auf den Freibetrag, welcher sich im Falle des Beschwerdeführers auf THB 128‘400.– beläuft, was dem Zwölffachen seines Haushaltgeldes entspricht (THB 10‘700.–), für den Lebensunterhalt zu verwenden, bevor Sozialhilfe geleistet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. b V-ASG).

4.2.2 Somit standen dem Beschwerdeführer zum beurteilungsrelevanten Zeitpunkt insgesamt noch THB 1‘110‘669.– aus seinem Vermögen sowie eine monatliche Rente von rund THB 64‘000.– für den Lebensunterhalt zur Verfügung. Demgegenüber hat er lediglich Ausgaben in der Höhe von rund THB 41‘000.– ausgewiesen. Dass hierbei „nicht viel übrig bleibe“ ist nicht von der Hand zu weisen. Ein Negativbetrag, der die Annahme einer Bedürftigkeit im Sinne des Gesetzes rechtfertigen würde, lag jedoch nicht vor, weshalb die Bedürftigkeit von der Vorinstanz zu Recht verneint wurde.

4.3 Der Beschwerdeführer legt grosses Gewicht auf den Umstand, dass er nur durch eine massive Erhöhung seiner Krankenkassenprämie in eine Situation angespannter finanzieller Verhältnisse gekommen sei. Das sei umso stossender, als er unverschuldet Opfer tätlicher Übergriffe geworden sei, welche wiederum massive gesundheitliche Schäden bewirkt hätten. Diese Ereignisse sind sicherlich zu bedauern, können aber weder im Zusammenhang mit der Frage der Verwurzelung im Aufenthaltsstaat noch im

Zusammenhang mit der Frage einer Bedürftigkeit von selbständiger und ausschlaggebender Bedeutung sein.

4.4 Gestützt auf die Aktenlage hat die Vorinstanz demnach eine anspruchsbegründende Verwurzelung, aber auch eine finanzielle Notlage zu Recht verneint.

5. Vor diesem Hintergrund erweist sich die angefochtene Verfügung als bundesrechtskonform. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6. Sollten sich die Lebensumstände in der Zwischenzeit wesentlich verändert haben, so stünde es dem Beschwerdeführer frei, diese Veränderungen mit einem neuen, detailliert begründeten und belegten Gesuch an die Vorinstanz geltend zu machen.

7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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