Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des SEM betreffend Ausstellung von Reisepapieren für ausländische Personen (vgl. Art. 59 AuG und Art. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Das vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Nach Massgabe von Art. 59 Abs. 2 Bst. a AuG in Verbindung mit Art. 3 Bst. a RDV hat eine ausländische Person, die nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als Flüchtling anerkannt wurde, Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) von der Schweiz als staatenlos anerkannte Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV).

3.2 Fraglos fällt der Beschwerdeführer, der im Besitze einer Jahresaufenthaltsbewilligung ist bzw. war, unter keine dieser Kategorien. Er kann somit keinen Anspruch auf Abgabe eines schweizerischen Reisepapiers geltend machen. Gemäss Art. 59 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 RDV kann das SEM allerdings Jahresaufenthaltern im Rahmen des freien (pflichtgemässen) Ermessens einen Pass für eine ausländische Person abgeben. Vorausgesetzt wird jedoch immer, dass diese Ausländer schriftenlos sind.

3.3 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das SEM festgestellt (vgl. Art. 10 Abs. 4 RDV).

4. Vorliegend ist demnach vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich des Beschwerdeführers zu Recht die Schriftenlosigkeit verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heimatlichen Behörden als gegeben erachtete. Die Frage, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Personen verlangt werden kann (bzw. die Zumutbarkeit), ist dabei nicht nach subjektiven Gegebenheiten, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des BGer 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 m.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer brachte zunächst vor, die afghanische Vertretung in Genf stelle ihm keinen Pass bzw. keine Dokumente aus. Für ihn bestehe keine Möglichkeit, Dokumente von seinen Eltern zu besorgen.

5.2 Einer Bestätigung der Afghanischen Botschaft in Bern vom 19. Juni 2013 kann entnommen werden, dass die afghanischen Behörden vor Ort hätten feststellen können, dass die Mutter des Beschwerdeführers aus Y._______ (Afghanistan) stammt. Die Nationalität seines Vaters habe nicht ermittelt werden können. Deshalb könne dem Beschwerdeführer kein Dokument ausgehändigt werden (BVGer-act. 1 Beilage 2).

5.3 Bei der Befragung zur Person vom 26. Juli 2006 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sein Vater sei ein Iraker (SEM-act. A1/11 S.5). Auch die Rechtsvertreterin gab an, der Vater des Beschwerdeführers sei irakischer Herkunft (BVGer-act. 13). Demzufolge stellt sich die Frage, ob es dem Beschwerdeführer möglich wäre, bei der irakischen Botschaft um ein Reisedokument nachzusuchen.

5.4 Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, die irakische Vertretung in Bern stelle ihm keinen Pass bzw. keine Dokumente aus. Er habe sich mehrmals bemüht, bei der irakischen Vertretung Dokumente zu bekommen. Diese anerkenne ihn nicht als Iraker, da er keine Dokumente seines Vaters vorweisen könne. Er reichte ein Schreiben der irakischen Bot- schaft in Bern vom 31. März 2014 zu den Akten, in welchem diese bestätigte, dass ihnen der Beschwerdeführer unbekannt sei (BVGer-act. 1 Beilage 3). Dem Schreiben der irakischen Botschaft vom 12. Februar 2015 kann entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer die irakische Staatsangehörigkeit seines Vaters nicht habe bestätigt werden können, da er nicht im Besitz der erforderlichen Dokumente sei (BVGer-act 10).

5.5 Dass dieses Vorgehen nicht zum gewünschten Ziel führte, erstaunt hingegen nicht. Der Beschwerdeführer hat sich bis anhin nicht darum bemüht, die erforderlichen Dokumente seines Vaters zu beschaffen. So wäre es ihm möglich, zunächst mittels einer sich im Irak befindenden Person, (beispielsweise einem dazu mandatierten Anwalt), welcher er eine Sondervollmacht ausstellt, bei den zuständigen irakischen Behörden um Dokumente für seinen Vater nachzusuchen. In einem weiteren Schritt müsste der Beschwerdeführer bei der irakischen Botschaft in Bern eine Registrierung als irakischer Staatsangehöriger erwirken und im Hinblick auf einen späteren Passantrag bei der gleichen Behörde einen Personalausweis und eine Staatsangehörigkeitsurkunde beantragen. Diesbezüglich hat er keinerlei Anstrengungen unternommen (vgl. Urteil des BVGer C-6669/2012 vom 3. Juni 2015 E. 6.2).

5.6 Dem Beschwerdeführer sollte es demzufolge möglich sein, bei den zuständigen irakischen Behörden zunächst um Dokumente für seinen Vater nachzusuchen, um anschliessend bei der irakischen Botschaft in Bern eine Registrierung als irakischer Staatsangehöriger zu erwirken und im Hinblick auf einen späteren Passantrag bei der gleichen Behörde einen Personalausweis und eine Staatsangehörigkeitsurkunde zu beschaffen (vgl. Urteil des BVGer C-6669/2012 vom 3. Juni 2015 E. 6.3 m.H.).

6. Im Übrigen kann in casu auch die Frage der Zumutbarkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisedokuments bejaht werden. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV kann lediglich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden. Personen, die wie der Beschwerdeführer im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung sind, kann hingegen eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedokumenten zugemutet werden.

7. Dem Beschwerdeführer ist somit die Beschaffung eines gültigen heimatlichen Reisedokuments sowohl objektiv möglich als auch zumutbar. Er ist folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV zu betrachten.

8. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Schriftenlosigkeit des Beschwerdeführers verneint und die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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