Bürgerrecht (Übriges)

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, was vorliegend nicht der Fall ist.

1.2 Strittig und vorerst zu prüfen ist vorliegend, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 11. Juni 2021 eine Verfügung und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. dazu die jeweiligen Ausführungen in der Beschwerde Ziff. 4, Replik Ziff. 2 bzw. in der Vernehmlassung Ziff. II S. 1 f.).

1.2.1 Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 46a VwVG) abgesehen, überprüft das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Das Vorliegen einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG bildet demnach unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 44 VwVG; Art. 31 VGG; BVGE 2016/28 E. 1.4; BVGE 2013/51 E. 3.1).

1.2.2 Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert die Verfügung als Anordnung der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und (Bst. a.) die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, (Bst. b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfanges von Rechten oder Pflichten oder (Bst. c) die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand hat.

1.2.3 Lehre und Rechtsprechung umschreiben die Verfügung als individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (so HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 849 ff.; statt Vieler: BGE 139 V 143 E. 1.2, 139 V 72 E. 2.2.1, 135 II 38 E. 4.3, je m.w.H.). Als konkrete Prüfkriterien gelten folglich folgende fünf Elemente: (1.) hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde, (2.) individuell-konkrete Anordnung, (3.) Anwendung von (Bundes-)Verwaltungsrecht, (4.) auf Rechtswirkung ausgerichtete Anordnung und (5.) Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O. N 855 ff.).

1.2.4 Massgeblich ist dabei ein materieller, nicht ein formeller Verfügungsbegriff. Es bestehen zwar Anforderungen an die Form einer Verfügung (Art. 35 VwVG), doch sind diese nicht Voraussetzung des Verfügungsbegriffes, sondern dessen Folge. Ist eine behördliche Mitteilung materiell als Verfügung zu qualifizieren, so sind Formmängel – soweit nicht geradezu von einer nichtigen Verfügung auszugehen ist – nach Art. 38 VwVG zu würdigen, ändern aber am Verfügungscharakter nichts (HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, a.a.O. N 871 f.).

1.3 Wenn auch das angefochtene Schreiben vom 11. Juni 2021 nicht als Verfügung bezeichnet wurde und keine Rechtsmittelbelehrung trägt, so sind ansonsten alle obgenannten Strukturmerkmale des Verfügungsbegriffs erfüllt. Das SEM traf eine Anordnung im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. Die Regelung des Rechtsverhältnisses ist darin zu sehen, dass die Vorinstanz durch die Darstellung ihrer Rechtsauffassung dem Beschwerdeführer das Recht auf eine materielle Überprüfung absprach. Sie hat somit keinen Sachentscheid getroffen, sondern ist auf die Anträge des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2021 nicht eingetreten.

1.4 Mit der Nichteintretens-Verfügung vom 11. Juni 2021 liegt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Streitgegenstand und im Rahmen des vorliegenden Rechtmittelverfahrens zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. dazu BGE 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/9 E. 5).

1.5 Der Beschwerdeführer ist überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.6 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung macht er geltend, dem SEM habe angeblich sein Gesuch vom 31. Dezember 2016 nicht vorgelegen, was erstaune, zumal die Zustellung an das SEM erstellt sei. Mit anderen Worten habe das SEM seinen Entscheid vom 11. Juni 2021 ohne Kenntnis des Gesuchs vom 31. Dezember 2016 getroffen. Es habe die Eingabe somit weder gelesen noch zur Kenntnis genommen, noch habe es sich damit auseinandergesetzt. Hätte die Eingabe vom 31. Dezember 2016 beim SEM in Verstoss geraten sein sollen, so wäre es verpflichtet gewesen, bei ihm eine Kopie anzufordern; dies würden der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten. Dies umso mehr, als er mit Eingabe vom 4. Februar 2021 wiederholt Bezug genommen habe auf das Schreiben vom 31. Dezember 2016 und dieses ergänzt worden sei. Indem das SEM in völliger Unkenntnis der Eingabe vom 31. Dezember 2016 einen Entscheid getroffen habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren grob missachtet worden. Entsprechend dem Hauptantrag sei der Entscheid des SEM vom 11. Juni 2021 aufzuheben und das SEM anzuweisen, ein rechtskonformes Verwaltungsverfahren durchzuführen (vgl. Beschwerde Ziff. 6). Darüber gilt es vorerst zu befinden.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Aus dieser Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht fliesst nach der Rechtsprechung sodann die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4, 136 I 229 E. 5.2 m.H., vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Verfügungsbegründung darf sich dabei auf diejenigen Überlegungen beschränken, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt, was nicht bedeutet, dass sie sich ausdrücklich mit jedem Sachvorbringen und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich in der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 32).

3.3 Als zweifellos erstellt gelten kann vorliegend der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Schreiben vom 31. Dezember 2016 tatsächlich dem SEM postalisch zukommen liess. So ist dem der Beschwerde beigelegten Ausdruck «Sendungsverlauf» bzw. der Quittung/Bestätigung zu entnehmen, dass das Schreiben am 3. Januar 2017 bei der Schweizerischen Post aufgegeben und am 4. Januar 2017 dem SEM zugestellt wurde (Beschwerdebeilagen 3 und 4). Aus welchen Gründen es sich nicht in den vorinstanzlichen Akten befindet, ist nicht mehr nachvollziehbar. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist jedoch nicht anzunehmen, das SEM habe dadurch wesentliche Sachverhaltselemente nicht zur Kenntnis nehmen können. Der im Schreiben vom 31. Dezember 2016 ausführlich dargelegte Sachverhalt lässt sich in Bezug auf das Einbürgerungsverfahren auch aus den Akten des Verfahrens (…) rekonstruieren. Die damals im Schreiben vom 31. Dezember 2016 angekündigten, in Frankreich durchzuführenden Bestrebungen um Rückzug der Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht ergeben sich überdies aus dem ebenfalls mit Schreiben vom 4. Februar 2021 eingereichten Urteil des franz. Conseil d’Etat vom 28. Januar 2021. Zudem wurden auch die mit Schreiben vom 31. Dezember 2016 gestellten Anträge in der Eingabe vom 4. Februar 2021 wiederholt. Auch legte der Beschwerdeführer dort in zusammenfassender Form dar, inwiefern er das damalige Vorgehen des EJPD beanstandet. So habe es nach seiner Auffassung weder der damaligen Rechtslage noch der bei erleichterten Einbürgerungen üblichen Verwaltungspraxis entsprochen. Das SEM begründete in der Folge zwar knapp, aber rechtsgenüglich, aus welchen Gründen es keinen Sachentscheid treffen kann. Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer seine Einwände vor dem Bundesverwaltungsgericht, das über volle Kognition verfügt, erneut geltend machen. Es liegt folglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers vor. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.

4.

4.1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Nach Art. 25 Abs. 2 VwVG ist ein Feststellungsantrag zulässig, wenn der Antragsteller nachweist, dass er ein schutzwürdiges Interesse hat. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde nur dann eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Art. 25 VwVG erlassen, wenn die sofortige Feststellung des Bestehens oder

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses durch ein schutzwürdiges Interesse geboten ist, d.h. ein aktuelles rechtliches oder tatsächliches Interesse, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und unter der Voraussetzung, dass dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine gestaltende, d.h. Rechte oder Pflichten begründende Verfügung gewahrt werden kann (vgl. BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II

4.1.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung, vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 über die Verpflichtung informiert, seine bisherige Staatsangehörigkeit nach Möglichkeit aufzugeben bzw. wurde daran erinnert, dass er am 2. Mai 1975 eine entsprechende Erklärung unterzeichnet habe. Die Schreiben und die darin statuierte Verpflichtung zum Verzicht auf die französische Staatsangehörigkeit entfalten jedoch keine unmittelbaren Rechtswirkungen, sondern sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet. Sie bezweckten die Orientierung des Beschwerdeführers über die aus Sicht des EJPD damals herrschende Rechtslage. Damit ist den Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 der Verfügungscharakter im Sinne von Art. 5 VwVG abzusprechen (vgl. E. 1.2.2 – 1.2.4). Sie sind vielmehr als Realakte zu qualifizieren (zum Begriff des Realaktes vgl. ausführlich Urteil des BVGer A-6143/2017 vom 4. Juni 2019 E. 4.2.2 m.w.H.). Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt (vgl. Beschwerde Ziff. 16 S. 17).

4.1.2 Realakte sind nicht auf eine Rechtswirkung im Sinne von Art. 5 VwVG gerichtet. Sie lassen sich grundsätzlich weder direkt anfechten noch widerrufen. Auch kann man sie nicht nach dem Vorbild der nichtigen Verfügung als ungeschehen betrachten (vgl. MARKUS MÜLLER, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, 2007, S. 331; ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 25; FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 97 zu Art. 5, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1429 f.). Daraus ergibt sich, dass die Feststellung der Nichtigkeit in Bezug auf Realakte nicht möglich ist.

4.2 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gemäss Art. 25a Abs. 1 VwVG von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, überdies verlangen, dass sie: widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft (Bst. a); die Folgen widerrechtlicher

Handlungen beseitigt (Bst. b); die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Bst. c). Im Zusammenhang mit Verfügungen über Realakte ist sodann die Subsidiarität dieser Rechtsschutzmöglichkeit zu berücksichtigen. Es ist nur dann von einem schutzwürdigen Interesse auszugehen, wenn keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG erlassen werden kann und kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht bzw. wenn es unzumutbar wäre, bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung zuzuwarten. Ein schutzwürdiges Interesse fehlt zudem, wenn schon früher eine Rechtsschutzmöglichkeit offengestanden hat (WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 32 zu Art. 25a; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 370; Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 5.1 m.w.H.).

Dem Beschwerdeführer wäre es zum Zeitpunkt des Verfahrens um erleichterte Einbürgerung offen gestanden, die Verzichtserklärung nicht zu unterzeichnen. Hätte dies die Ablehnung seines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung zur Folge gehabt, wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, den entsprechenden Entscheid im ordentlichen Rechtsmittelverfahren anzufechten. Nicht gehört werden kann in diesem Zusammenhang sein Vorbringen, er habe als damals juristisch nicht geschulter Schüler (…) auf die Rechtmässigkeit des behördlichen Vorgehens vertraut und sei entsprechend der schriftlichen Begründung des EJPD vom 18. April 1975 davon ausgegangen, dass Art. 17 aBüG in seinem Einbürgerungsverfahren angewandt werden müsse (Replik Ziff. 6). Abgesehen davon, dass ihn Unkenntnis des Rechts ohnehin nicht vor den Folgen eines nicht ergriffenen Rechtsmittels schützt (vgl. BGE 124 V 215 E. 2b/aa), war ihm damals auch bekannt, dass seine Geschwister keine solche Erklärung unterzeichnen mussten, weshalb er davon ausgegangen sei, sie hätten einfach Glück gehabt. In diesem Sinn hätte er zumindest Anlass gehabt, das uneinheitliche behördliche Vorgehen zu hinterfragen. Er aber unterzeichnete die Erklärung vorbehaltlos, weshalb darauf geschlossen werden kann, dass er zum damaligen Zeitpunkt der Beibehaltung des französischen Bürgerrechts ohnehin keine grössere Bedeutung einräumte. Demnach ist ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des Begehrens zu verneinen. Dem vom Beschwerdeführer anvisierten Begehren kann damit im Hinblick auf die subsidiär anwendbare Bestimmung von Art. 25a VwVG nicht gefolgt werden.

4.3 Zusammenfassend kann folglich festgehalten werden, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Anträge des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die sachliche Prüfung der Anträge und die damit im Zusammenhang stehenden Ausführungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gewesen und sind deshalb vorliegend nicht zu prüfen. Sofern die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darum ersucht, den Beschwerdeführer zur Entrichtung einer Gebühr gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) zu verpflichten, so ist darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen über den zulässigen Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinausgeht. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich damit. Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

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