Anerkennung der Staatenlosigkeit

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Anerkennung der Staatenlosigkeit unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 49), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosenübereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3. Der zulässige Streitgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt, mit der die Vorinstanz am 19. Dezember 2019 auf das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht eingetreten ist. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nur, ob dieser Entscheid zu Recht erfolgte beziehungsweise ob ein Anspruch auf Eintreten und materielle Prüfung besteht (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/9 E. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich im vorliegenden Verfahren somit zunächst nur mit der Frage, ob die Vorinstanz auf die Anträge des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.

4.

4.1 Mit seinem verfahrensauslösenden Gesuch vom 20. Februar 2019 beantragte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf ein Ausweisdokument, das seine eritreische Staatsangehörigkeit bestätige, die Änderung seiner Staatsangehörigkeit im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von Äthiopien zu Eritrea. Nach Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS sei sein Asylgesuch vor dem Hintergrund seiner eritreischen Staatsangehörigkeit neu zu prüfen. Sollte die Vorinstanz ihm seine eritreische Staatsangehörigkeit weiterhin absprechen, sei subsidiär davon auszugehen, dass er die Voraussetzungen zur Anerkennung als Staatenloser erfülle; denn die äthiopische Staatsangehörigkeit, von der die Vorinstanz annehme, er habe sie von Gesetzes wegen erworben, sei ihm von den äthiopischen Behörden verweigert worden. Er gelte daher als «de facto»- staatenlos gemäss Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40, nachfolgend: Staatenlosenübereinkommen bzw. StÜ).

4.2 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer in missbräuchlicher Weise auf das Staatenlosenübereinkommen berufe und ihm folglich das Rechtschutzinteresse fehle. Weil der Beschwerdeführer im Asylverfahren keine Identitätsdokumente hinterlegt habe, die seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei hätten belegen können, sei er damals aufgrund der Konstellation und seiner Aussagen als äthiopischer Staatsangehöriger im ZEMIS erfasst worden. Nun erkläre er, dass er vielmehr die eritreische Staatsangehörigkeit besitze und beantrage die Änderung seiner Staatsangehörigkeit auf Eritrea bzw. subsidiär die Anerkennung als «de facto»-Staatenloser. Im Asylverfahren habe er zu keinem Zeitpunkt behauptet, staatenlos zu sein.

Es stelle sich hier einzig die Frage, ob er äthiopischer oder eritreischer Staatsangehöriger sei. Das Staatenlosenübereinkommen könne nicht dazu dienen, bei strittigem Eintrag der Staatsangehörigkeit im ZEMIS eine Person als staatenlos zu bezeichnen. Folglich werde davon ausgegangen, dass das Staatenlosenübereinkommen «zugunsten einer subjektiven Präferenz» des Beschwerdeführers missbraucht werden solle. Ein solch missbräuchliches Verhalten sei nicht schutzwürdig im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwvG, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Schliesslich sei hinzuzufügen, dass «de facto»-Staatenlose nicht vom Staatenlosenübereinkommen berührt seien.

4.3 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe an, er habe im Zeitpunkt seines Asylgesuchs in der Schweiz weder seine eritreische noch seine äthiopische Staatsangehörigkeit mittels offiziellen Dokumenten nachweisen können. Die Vorinstanz habe ihn in der Folge im Asylverfahren als äthiopischen Staatsangehörigen behandelt, obwohl aus den Akten eindeutig hervorgehe, dass sich die äthiopischen Behörden weigerten, ihn als ihren Staatsangehörigen anzuerkennen. Diese hätten ihm ein entsprechendes Dokument betreffend seine eritreische Staatsangehörigkeit ausgestellt. Zudem habe er der Vorinstanz die Originale der eritreischen Identitätsausweise seiner Mutter und seines Bruders vorgelegt. Er habe sich folglich weder auf die eritreische noch die äthiopische Staatsangehörigkeit berufen können. Damit falle er in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 StÜ und sei entsprechend als staatenlos zu betrachten. Indem die Vorinstanz nicht auf sein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit eingetreten sei, habe sie nicht nur Bundesrecht verletzt, sondern auch den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass Äthiopien ihn nicht als Staatsangehörigen anerkenne. Da er auch nicht in der Lage sei, Ausweispapiere aus Eritrea zu erhalten, erscheine der Status als Staatenloser als gerechtfertigt.

4.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend aus, der Beschwerdeführer ersuche explizit um Anerkennung als «de facto»-Staatenloser. Das Staatenlosenübereinkommen betreffe hingegen nur «de iure»- Staatenlose, also Personen, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seine Angehörigen betrachte. Da sich der Beschwerdeführer in seinen bisherigen Aussagen nie dahingehend geäussert habe, dass er keine Staatsangehörigkeit besitze bzw. sich nie als «de iure»-Staatenloser bezeichnet habe, sondern im vorliegenden Fall einzig strittig sei, ob der Beschwerdeführer die eritreische oder die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze, seien die Eintretensvoraussetzungen für die Behandlung des Gesuchs gestützt auf das Staatenlosenübereinkommen nicht erfüllt.

4.5 Replikweise beruft sich der Beschwerdeführer weiterhin darauf, entgegen der Ansicht der Vorinstanz eritreischer Staatsangehöriger zu sein und dies bereits soweit als möglich belegt zu haben. Er habe ausgesagt, dass er in Äthiopien sozialisiert worden sei, ohne die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben zu haben, und er habe bewiesen, dass seine Angehörigen noch immer die eritreische Staatsangehörigkeit besässen. Somit sei es gemäss Art. 8 ZGB (einer Bestimmung, die auch im Verwaltungsverfahren anwendbar sei) Aufgabe der Vorinstanz nachzuweisen, dass er äthiopischer Staatsangehöriger sei. Des Weiteren hätten äthiopische Stellen in der Schweiz seine äthiopische Staatsangehörigkeit nicht bestätigt, sodass ihn die Gesetzgebung dieses Landes nicht als eigenen Staatsangehörigen betrachte. Für den Fall, dass die Vorinstanz seine eritreische Staatsangehörigkeit weiterhin verneine, sei er daher als Staatenloser anzuerkennen.

5.

5.1 Die Anerkennung der Staatenlosigkeit charakterisiert sich als Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VwVG. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt voraus, dass die gesuchstellende Person ein rechtliches oder tatsächliches sowie aktuelles und praktisches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorweisen kann. Bei der Beurteilung eines Gesuchs um Anerkennung der Staatenlosigkeit durch die Schweizer Behörden gilt es demnach zu prüfen, ob im Einzelfall ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Staatenlosigkeit besteht (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches ist generell dann zu bejahen, wenn die Anerkennung als Staatenlose oder Staatenloser der gesuchstellenden Person Rechtsvorteile einräumen würde, die ihr sonst nicht zustünden (vgl. Urteil des BGer 2C_357/2020 vom 20. August 2020 E. 3.4.1 und 3.4.2 m.H.; BVGE 2014/5 E. 8 m.H.; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 340).

5.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Rechtsmittelebene nicht explizit vor, welchen praktischen Vorteil ihm die Anerkennung als Staatenloser bieten würde. Aktenkundig ist, dass er in der Schweiz erfolglos um Asyl ersuchte und die Behörden rechtskräftig seine Wegweisung sowie den Vollzug angeordnet haben (vgl. vorstehend Sachverhalt A). Der Beschwerdeführer hält sich somit im heutigen Zeitpunkt als abgewiesener Asylsuchender in der Schweiz auf (Vollzug der verfügten Wegweisung sistiert bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens, siehe vorstehend Sachverhalt F). Im Falle einer Anerkennung als Staatenloser durch die Schweiz hätte der Beschwerdeführer hingegen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 31 Abs. 1 AIG) und einen Reisepass (Art. 59 Abs. 2 Bst. b AIG). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Staatenlosigkeit besteht daher vorliegend zumindest in einer vorteilhafteren Rechtsposition, welche er als Staatenloser in der Schweiz im Gegensatz zu seinem jetzigen Status als abgewiesener Asylsuchender erreichen würde.

5.3 Der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung, wonach sich der Beschwerdeführer in rechtsmissbräuchlicher Weise auf das Staatenlosenübereinkommen berufe, und ihm deshalb die Schutzwürdigkeit seines Feststellungsinteresses abgesprochen werden müsse, kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Wohl hat der Beschwerdeführer nie behauptet, staatenlos zu sein, und stellt sich nur die Frage, ob er über die äthiopische Staatsangehörigkeit verfügt, wovon die Vorinstanz ausgeht, oder ob er in Wahrheit Eritreer ist, wie er selbst behauptet. Die Vorinstanz scheint jedoch zu übersehen, dass der Beschwerdeführer die Anerkennung als Staatenloser nur subsidiär für den Fall verlangt, dass die Vorinstanz ihm weiterhin die eritreische Staatsangehörigkeit abspricht, beziehungsweise in anderen Worten ausgedrückt, an seiner äthiopischen Staatsangehörigkeit festhält. Dann nämlich müsse er folgerichtig als Staatenloser anerkannt werden, denn die äthiopischen Behörden würden ihn nicht als eigenen Staatsangehörigen behandeln. In einer solchen Argumentation kann kein rechtsmissbräuchliches Verhalten erblickt werden.

5.4 Demnach hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Erlass einer materiellen Beurteilung gehabt, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf sein Begehren nicht eingetreten ist. In solchen Fällen erfolgt in der Regel eine Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung und zu neuem Entscheid (vgl. E. 3). Hat die Vorinstanz zwar zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid getroffen, jedoch – wie vorliegend – mit ihren Einlassungen zur «de facto»-Staatenlosigkeit, die nicht vom Staatenlosenübereinkommen erfasst sei, das Begehren in einem Eventualstandpunkt materiell geprüft (vgl. Urteil 2C_357/2020 E. 3.4.2 m.H zur Qualifikation des Anwendungsbereichs des StÜ als materiellrechtliche Frage) und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet, ist aus prozessökonomischen Gründen von einer Kassation abzusehen. Eine solche würde nur zu einer unnützen Verlängerung des Verfahrens führen. Es kann daher nachfolgend eine materielle Prüfung vorgenommen werden, wobei die Beschwerde nur gutzuheissen wäre, wenn keine der Begründungen einer Überprüfung standhält (BGE 139 II 233 E. 3.2 m.H.; Urteil des BVGer C-6106/2016 vom 12. Juni 2019 E. 4.7 m.H.; W EISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 61).

6. Im Folgenden ist in materieller Hinsicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Staatenloser anerkannt werden kann.

6.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann als staatenlos gilt, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: «under the operation of its law», «par application de sa législation») als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. «de iure»-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. «de facto»- Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.).

6.2 Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers war bereits Thema des Asylverfahrens, das mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht, wie behauptet, eritreischer, sondern äthiopischer Staatsangehöriger ist. Von dieser Beurteilung abzuweichen, besteht kein Anlass. Denn der Beschwerdeführer macht nichts geltend, was nicht bereits Gegenstand des Asylverfahrens gewesen wäre. Namentlich bringt er mit den im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichten Dokumenten – zwei eritreischen Identitätskarten und einem angeblichen äthiopischen Ausweisdokument (Beilagen zu SEM-B-act. 7 und 8) – keine neuen Beweismittel bei: Die eritreischen Identitätskarten (Beilage zu SEM-Bact. 7) waren bereits bei den Akten des Asylverfahrens (Urteil E-3167/2015 Sachverhalt B und D), und dasselbe gilt für das angebliche Ausweisdokument (Beilage zu SEM-B-act. 7 und 8), bei dem es sich offensichtlich um das mit der Asylbeschwerde vom 18. Mai 2015 eingereichte, der damaligen Rechtsvertretung per Fax übermittelte Schreiben der äthiopischen Wohngemeinde des Beschwerdeführers handelt (Beilage zu BVGer-1-act. 1), das nachträglich mit einer Fotographie des Beschwerdeführers und einem frischen Stempel versehen, neu unterzeichnet und unter Verwendung des äthiopischen Kalenders mit «18/09/2007» datiert wurde (das Datum entspricht dem 26. Mai 2015 nach gregorianischem Kalender, was in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Asylbeschwerde vom 18. Mai 2015 liegt). Das Bundesverwaltungsgericht hat den erwähnten Dokumenten in seinem Urteil vom 17. Juni 2015 mit einlässlicher Begründung den Beweiswert abgesprochen (Urteil E-3167/2015 E. 6.1). Darauf kann verwiesen werden.

6.3 Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Beschwerdeführer macht nun aber geltend, dass er von den äthiopischen Behörden nicht als eigener Staatsangehöriger behandelt werde, und bezeichnete sich im Verlauf des Verfahrens als «de facto»-staatenlos, sollte die Vorinstanz weiterhin darauf bestehen, dass er nicht über die eritreische Staatsangehörigkeit verfüge. Ob die Behauptung des Beschwerdeführers zutrifft, dass ihn die äthiopischen Behörden nicht als äthiopischen Staatsangehörigen betrachteten, kann offengelassen werden. Denn wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, scheitert seine Anerkennung als Staatenloser daran, dass nach schweizerischer Rechtsprechung nur «de iure»-Staatenlose unter den Schutz des Staatenlosenübereinkommens fallen (vgl. oben E. 6.1). Eine «de iure»-Staatenlosigkeit, also das Fehlen einer rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat, ist beim Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten jedoch nicht gegeben. Der Beschwerdeführer gilt mithin nicht als staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ.

7. Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen ist.

8. Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege in Gestalt der Befreiung von den Verfahrenskosten gewährt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben, die dem unterlegenen Beschwerdeführer ansonsten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG).