Erhöhung der Steuern auf Spirituosen

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, seine Kompetenz wahrzunehmen und die Steuern auf Spirituosen mit dem Hauptziel der Konsumverminderung zu erhöhen.

Begründung

Da mein im Dezember 2000 eingereichtes Postulat - vom Bundesrat bekämpft - bis zum Dezember 2002 vom Nationalrat nicht behandelt war, wurde es abgeschrieben. Weil Bundesrat Kaspar Villiger im Rahmen der Budgetberatungen in der nationalrätlichen Finanzkommission angekündigt hatte, es werde nicht nur eine neue Alcopop-Steuer vorgeschlagen, sondern es werde auch die Schnapssteuer erhöht, ging ich davon aus, dass mein Postulat dennoch erfüllt würde. Im Anschluss an die Beratungen in der Finanzkommission hatte die Eidgenössische Alkoholverwaltung eine Vorlage zur Erhöhung der Alkoholsteuer in die vom Gesetz vorgeschriebene Konsultation gegeben.

In seiner Antwort vom 7. März 2003 auf meine Interpellation vom 13. Dezember 2002 betreffend Alkoholsteuererhöhung und Erheben einer Sondersteuer auf Alcopops hielt der Bundesrat fest, dass er aufgrund dieser Konsultation die Interessenlage des einheimischen Gewerbes stärker gewichtete. "Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat die Interessenlagen abgewogen und schliesslich darauf verzichtet, dem vorgesetzten Departement einen Antrag zur Erhöhung der Alkoholsteuer einzureichen."

Aufgrund der Zunahme des Konsums von Spirituosen gewichte ich die gesundheitspolitischen Gründe als wesentlich wichtiger. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, die Situation nochmals zu überprüfen und eine Steuererhöhung vorzunehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.