03.3192
Sicherheitszone G8 in Lausanne. Entschädigungszahlungen
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, alle Geschäfte und Betriebe, die durch die Errichtung der Sicherheitszone Ouchy-Lausanne während des G8-Gipfels zu Schaden kommen, zu entschädigen. Diese Sicherheitszone ist für mehrere Tage für die Öffentlichkeit gesperrt. Dies wird verschiedenen KMU grosse Schwierigkeiten bereiten. Der Bund muss sich daran beteiligen, nachdem der Bundesrat dem verursachenden Ereignis zugestimmt hat.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Unterstützung für die Durchführung des Gipfels von Evian alle ihre Verpflichtungen erfüllt. Der französische Präsident Jacques Chirac drückte den schweizerischen Behörden, welche eine beträchtliche Last zu tragen hatten, seine tiefste Dankbarkeit aus. Der Bundesrat seinerseits dankt allen Beteiligten aus dem öffentlichen und privaten Dienst für ihr Engagement in dieser Angelegenheit.
Die beteiligten Kantons- und Bundesbehörden waren ständig darum bemüht, die durch die Beherbergung von Staats- und Regierungschefs entstandenen Beeinträchtigungen in Lausanne auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb ersuchten die schweizerischen Behörden die französischen Organisatoren, den Unterkunftsort vom Zentrum von Lausanne nach Ouchy (Beau Rivage Palace) zu verlegen.
Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf Bundesebene sieht der Bund keine Massnahmen zur Entschädigung von Unternehmen und Geschäften für allfällige Umsatzeinbussen vor.
Es bedarf zum jetzigen Zeitpunk einer genauen Kostenaufstellung sowie dem Finden einer Lösung, welche gesetzeskonform ist und für Kantone und Bund akzeptabel ist.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.