Beseitigung der Diskriminierungen von Fahrenden in der Schweiz

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, bis zum Sommer 2004 einen Bericht vorzulegen, der:

a. die aktuelle Situation der Fahrenden in der Schweiz und die verschiedenen Formen der Diskriminierung in der Schweiz systematisch darstellt; und

b. mögliche gesamtschweizerische Massnahmen zur Beseitigung dieser Diskriminierungen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Fahrenden aufzeigt.

Dabei ist davon auszugehen, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Fahrenden auf Pflege ihrer traditionellen Lebensweise und Kultur besteht (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 28. März 2003 in der Sache Bittel).

Dieser Bericht soll insbesondere auch zu folgenden Punkten und Fragen Auskunft geben:

Aktuelle Situation

• Wie und vom wem werden die bestehenden Stand- und Durchgangsplätze heute genutzt (Schweizer bzw. Schweizerinnen, Ausländer bzw. Ausländerinnen)? Welches sind die Haupthindernisse für die Schaffung zusätzlicher Plätze? Wie viele zusätzliche Plätze wären zur Abdeckung der bestehenden und absehbaren Bedürfnisse nötig (nach Regionen differenziert)?

• Darstellung der Erwerbssituation der Fahrenden (inklusive rechtliche Rahmenbedingungen).

• Darstellung der Situation in den Bereichen obligatorische Grundschule und berufliche Ausbildung.

• Welches sind die Erfahrungen derjenigen Gemeinden, die Stand- und Durchgangsplätze zur Verfügung stellen und gestellt haben?

• Gibt es Unterschiede zwischen Schweizer Fahrenden und den anderen Schweizerinnen und Schweizern in Bezug auf die Beanspruchung sozialer und finanzieller Unterstützung?

• Welche Formen der Diskriminierung der Fahrenden sind feststellbar und aktenkundig (inklusive Unterschiede zwischen den verschiedenen Kantonen)?

• Welche Rolle spielt heute die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende"?

Massnahmen

Ein Gutachten vom 27. März 2002 des Bundesamtes für Justiz zur Rechtsstellung der Fahrenden in ihrer Eigenschaft als anerkannte nationale Minderheit kommt zum Schluss, dass indirekte Diskriminierungen der Fahrenden in der Regel über die Gesetzgebung beseitigt werden müssten und dass eine hinreichende verfassungsmässige Grundlage für Bundesregelungen besteht.

• Welche bundesgesetzlichen Massnahmen bzw. (finanzielle) Anreize durch den Bund wären nötig und denkbar, um die Diskriminierungen zu beseitigen bzw. genügend Stand- und Durchgangsplätze zu schaffen? Im Vordergrund stehen Massnahmen in den Bereichen Raumplanung und Baupolizei (Richtpläne), Gewerbepolizei und Schulwesen.

• Wie könnte ein finanzieller Ausgleich zugunsten derjenigen Gemeinden aussehen, die Stand- und Durchgangsplätze schaffen?

• Können Sanktionen vorgesehen werden, falls Kantone im Bereich der Fahrenden Bundesrecht nicht umsetzen, und wenn ja, welche?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.