Kernenergiegesetz. Sofortige teilweise Inkraftsetzung der neuen Sicherheitsgrundsätze und der Rechtsschutzvorschriften

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, das neue Kernenergiegesetz (KEG) sofort teilweise in Kraft zu setzen.

Insbesondere sollen die neuen Sicherheitsgrundsätze (Art. 4 Abs. 1 und 2 KEG) und die neuen Rechtsschutzgarantien (Art. 76 KEG und Art. 99 Abs. 1 Bst. e sowie Art. 100 Abs. 1 Bst. u des Bundesrechtspflegegesetzes) ohne weitere Zeitverzögerung in Kraft gesetzt werden, damit sie im derzeit laufenden Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren für ein neues Nasslager beim Atomkraftwerk Gösgen sowie im ebenfalls noch hängigen Betriebsbewilligungsverfahren zur Aufhebung der Befristung beim Atomkraftwerk Beznau II zur Anwendung kommen.

Begründung

Mit dem neuen KEG wurden die Sicherheitsgrundsätze verschärft. Bei der Beurteilung von radioaktiven Abgaben an die Umwelt müssen nun erstmals ausdrücklich auch die Langzeitfolgen auf das Erbgut von Menschen, Tieren und Pflanzen berücksichtigt werden.

Fundamental verbessert wurde auch der Rechtsschutz. Verfügungen (wie nukleare Bau- und Betriebsbewilligungen) können die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nun von der Rekurskommission des UVEK und vom Bundesgericht auf ihre Übereinstimmung mit dem Kernenergierecht überprüfen lassen.

Es wäre stossend, wenn für die beiden erwähnten laufenden nuklearen Bewilligungsverfahren diese Verbesserungen noch nicht angewendet würden, allein weil die Inkraftsetzung des KEG aus völlig anderen Gründen - nämlich der zeitaufwendigen Überarbeitung der Verordnungen - gemäss der Planung des Bundesrates erst auf den 1. Januar 2005 erfolgen soll.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Referendumsfrist für das Kernenergiegesetz (KEG) ist am 4. September 2003 unbenutzt abgelaufen. Zur Inkraftsetzung des KEG sind umfangreiche Verordnungsarbeiten nötig. Dabei geht es insbesondere um die neue Kernenergieverordnung (KEV), um Änderungen bestehender Verordnungen (z. B. betreffend Strahlenschutz) sowie um den Erlass weiterer neuer Verordnungen (z. B. betreffend Anforderungen an nukleare Druckgeräte und an das Personal von Kernanlagen).

In der KEV müssen verschiedene Bestimmungen des KEG präzisiert und weitgehend neues Verordnungsrecht geschaffen werden. Die Eröffnung der Vernehmlassung für die KEV, einschliesslich eines Teils der Änderungen bestehender Verordnungen, ist für den Frühsommer 2004 geplant. KEG und KEV wird der Bundesrat nicht vor dem 1. Januar 2005 in Kraft setzen können. Das UVEK setzt jedoch alles daran, dass dieser Termin eingehalten werden kann.

Der Grundsatz der Berücksichtigung der Langzeitfolgen auf das Erbgut ist ein Aspekt des Schutzes von Mensch und Umwelt. Der Grundsatz liegt bereits dem geltenden Recht, d. h. dem Strahlenschutzgesetz und dem Atomgesetz, zugrunde. Er entspricht auch der geltenden Praxis der Aufsichtsbehörden. Neu ist, dass dieser Grundsatz im KEG ausdrücklich festgehalten wird. Daraus ergibt sich jedoch keine Verschärfung der Gesetzgebung und der Aufsichtspraxis.

Während der Behandlung des Entwurfes des KEG haben die eidgenössischen Räte nicht verlangt, dass einzelne Teile des KEG allenfalls vorab in Kraft zu setzen seien. Eine Aufteilung des Gesetzes bzw. eine gestaffelte Inkraftsetzung ist denn auch schwierig vorzunehmen. Die Motionärin verlangt etwa, dass die Inkraftsetzung der neuen Rechtsschutzgarantien (d. h. insbesondere Art. 76 KEG) vorzuziehen sei. Artikel 76 KEG, wonach u. a. gegen Verfügungen des Departementes bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde geführt werden kann, bietet für sich allein jedoch keine solche Garantie. Welche Verfügungen im Sinne dieser Bestimmung gemeint sind, ergibt sich nämlich erst aus anderen Bestimmungen des KEG. Würde sodann auch ein Teil der materiellen Vorschriften vorzeitig in Kraft treten, so würden altes und neues materielles Recht nebeneinander gelten.

Es ist daher weder zweckmässig noch notwendig, einen Teil der formellen oder der materiellen Vorschriften vorzeitig in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.