03.3571
Neuordnung der Pflegefinanzierung
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Jahr 2004 einen Vorschlag zur Neuordnung der Finanzierung der Krankenpflege zu unterbreiten, unter besonderer Berücksichtigung der Pflege von Patientinnen und Patienten, welche während längerer Zeit der Pflege bedürfen, sowie in Koordination mit der Leistungspflicht anderer Sozialversicherungen einschliesslich der Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei soll grundsätzlich das von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung heute getragene Finanzierungsvolumen aufrechterhalten werden.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.