Führung durch den Bund. Ereignisse von nationaler Bedeutung

Wortlaut

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat, folgende Elemente einer Prüfung zu unterziehen. Dies soll mit Schwergewicht innerhalb des geltenden Verfassungsrahmens im Sinne einer Optimierung gemacht werden.

1. Wie sind die Verantwortlichkeiten bei nationalen Ereignissen zu regeln bzw. welche Führungsvoraussetzungen müssen geschaffen werden, um an der Front erfolgreich zu sein? Sollte eine Instanz auf Stufe Bund in dieser Angelegenheit permanent den Lead übernehmen?

2. Wie hat die Koordination der Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen zu erfolgen (Informationsbeschaffung, Lagebeurteilung, rechtzeitige Planung und Organisation)?

3. Wer trägt die Gesamtverantwortung, wenn verschiedene Verantwortungsträger engagiert sind (der Bund, die Kantone, die Gemeinden; das Ausland)?

Begründung

Bei Ereignissen von nationaler Bedeutung steht neben den Kantonen auch der Bund faktisch in der Verantwortung für die Garantie der Sicherheit für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit, hat aber wenig Einfluss, ausser dass er sich bei den Kosten zu engagieren hat.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.