Aéropôle. Hoffnung einer Region *

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, seinen Beschluss, den Militärflugplatz Payerne der Zivilluftfahrt zugänglich zu machen, rasch umzusetzen und die nötigen Garantien für die langfristige Verwirklichung des Projektes Aéropôle im Sinne der Kantone Waadt und Freiburg möglichst bald zu leisten.

Begründung

Gemäss Luftfahrtgesetz stehen die bundeseigenen Flugplätze - soweit die militärischen Interessen es zulassen - auch für die Zivilluftfahrt offen.

Im Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt hat der Bundesrat am 18. Oktober 2000 beschlossen, den Militärflugplatz Payerne der Zivilluftfahrt zugänglich zu machen.

Die Kantone Waadt und Freiburg haben aktiv zu dieser Öffnung beigetragen. In diesem Zusammenhang ist das Projekt Aéropôle entstanden, das sowohl von den lokalen, regionalen und kantonalen Behörden als auch von der Bevölkerung aus der Broye-Region einhellig unterstützt wird. Dieses Projekt besteht vorwiegend aus einer Gewerbe- und Industriezone, die an den Flugplatz von Payerne angrenzt. Die Nutzung dieser Zone ist mittlerweile bewilligt; sie ist erschlossen und bereit, die Unternehmen aufzunehmen, die sich dort niederlassen wollen.

Diese Niederlassungen hängen nur noch von der langfristigen Festlegung der Modalitäten für die zivile Nutzung dieses Militärflughafens ab. Die Beurteilung des Lärmbelastungskatasters ist hierfür entscheidend. Der Lärmbelastungskataster der Zivilluftfahrt ist erstellt und hält die Grenzwerte ein, derjenige der Militärluftfahrt ist noch nicht bereit.

Weil es nicht sicher war, wie das Schweizervolk über das Projekt "Armee XXI" entscheiden würde, ist der neue Lärmbelastungskataster des Flugplatzes, der die längst überholte frühere Version ersetzten sollte, noch nicht erstellt. Sowohl die Besiedlung des Areals Aéropôle als auch die Raumplanung aller angrenzenden Gemeinden sind bis auf weiteres sistiert. Seit der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 gibt es hierfür keinen Grund mehr.

Die Regierungen der Kantone Waadt und Freiburg haben den Bundesrat mit einer Resolution ersucht, der Zivilluftfahrt - unabhängig von der künftigen Entwicklung der Militärluftfahrt in Payerne - ein Kontingent von rund 10 000 Flugbewegungen formell zu garantieren. Damit könnte das Projekt Aéropôle langfristig realisiert werden. Der Bundesrat hat seine Antwort auf einen späteren Zeitpunkt vertagt und dies damit begründet, dass vorab die mittel- und langfristigen militärischen Bedürfnisse abgeklärt werden müssten.

Es gibt keinen Grund, die Verwirklichung des Projektes Aéropôle zu verzögern und von der Ermittlung der militärischen Bedürfnisse abhängig zu machen.

Angesichts der kleineren Anzahl von Flugzeugen und Helikoptern, die der Armee künftig zur Verfügung stehen, werden die operativen Bedürfnisse des Militärs in Payerne durch die 10 000 Flugbewegungen, die der Zivilluftfahrt pro Jahr auf der selben Anlage reserviert wären, in keiner Weise beeinträchtigt.

Während der Flughafen Payerne 1988 noch 34 196 Flugbewegungen der Luftwaffe registrierte, verbuchte er im Jahre 2002 insgesamt - Militär- und Zivilflugfahrt mit eingerechnet - nur gerade 20 200 Flugbewegungen.

Die Unzufriedenheit auf kantonaler, regionaler und lokaler Ebene nimmt zu. Die Betroffenen ertragen die von der Militärluftfahrt verursachten Unannehmlichkeiten umso weniger, als sie befürchten, dass die Belästigungen, welche die restliche Schweiz nicht mehr duldet, in die Broye-Region verlagert werden. Das Fehlen eines neuen Lärmbelastungskatasters und der Rückstand bei dessen Erstellung verstärken dieses Empfinden und bringen die lokale Raumplanung zum Stillstand. Gleichzeitig werden die betroffenen Gemeinschaften an der Fortführung eines grossen Projektes gehindert, das für die regionale Wirtschaftspolitik von erheblicher Bedeutung ist und das sich in einem für den Kanton Waadt strategisch wichtigen Entwicklungszentrum befindet.

Die baldige Erteilung einer Garantie für langfristige Flugbewegungen würde - ebenfalls langfristig gesehen - auch den Status der Luftwaffe in Payerne verbessern.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt vom 18. Oktober 2000 als Zwischenergebnis beschlossen, dass das Netz der zivil mitbenützten Militärflugplätze mit dem Militärflugplatz Payerne ergänzt werden soll (Payerne wird im Übrigen schon heute zivilaviatisch mitbenützt: von 800 vertraglich zugesicherten Flugbewegungen pro Jahr werden zurzeit lediglich rund 250 effektiv geflogen).

Zum Umfang der zivilen Mitbenützung hat der Bundesrat seine Haltung in der Antwort an die Regierungen der Kantone Waadt und Freiburg vom 29. Oktober 2003 erläutert. Danach entscheidet der Bundesrat gesamthaft über die militärische Nutzung des Militärflugplatzes Payerne und über den Umfang seiner zivilen Mitbenützung im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens zur Anpassung bzw. Ergänzung der Sachpläne Militär und Infrastruktur der Luftfahrt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.

Payerne ist neben Meiringen und Sion Hauptflugplatz für den Jetflugbetrieb der Armee. Mit der bestehenden Infrastruktur und der Stationierung von zwei F/A-18-Kampfstaffeln im täglichen Betrieb bleibt Payerne der wichtigste Militärflugplatz für die täglichen Operationen der Luftwaffe und ein wichtiger Arbeitgeber für die Region. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) prüft zurzeit die mittel- und langfristigen militärischen Bedürfnisse auf diesem Flugplatz. Die in Zukunft kleinere Anzahl von Flugzeugen und Helikoptern ist im Übrigen nur ein Element für die Beurteilung der zukünftigen Belegung des Flugplatzes Payerne. Es wurden und werden beispielsweise auch Flugplätze stillgelegt, so dass die Verteilung auf die verbleibenden Stützpunkte gesamthaft neu beurteilt werden muss.

Gestützt auf die Resultate dieser Prüfung und unter Berücksichtigung einer laufenden Revision der entsprechenden Bestimmungen in der Lärmschutz-Verordnung wird das VBS im Laufe des Jahres 2004 einen neuen Lärmbelastungskataster und Anfang 2005 ein neues Objektblatt für den Sachplan Militär erstellen. Zusammen mit dem Objektblatt für den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, das zurzeit im Rahmen von Koordinationsgesprächen unter der Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt erarbeitet wird, bildet dies die Grundlage für die Eröffnung des Verfahrens zur Anpassung bzw. Ergänzung der beiden Sachpläne ab Sommer 2005.

Ohne den Ergebnissen der Abklärungen vorgreifen zu wollen, weist der Bundesrat darauf hin, dass angesichts der doch beträchtlichen Zahl von 10 000 zivilen Flugbewegungen infolge unterschiedlicher Verfahren und Geschwindigkeiten eine Beeinträchtigung der operationellen Bedürfnisse der Luftwaffe nicht auszuschliessen sein dürfte.

Der Bundesrat will mit dem dargelegten Vorgehen der Bevölkerung eine Gesamtsicht der künftigen Entwicklungen geben und so die Möglichkeit einer umfassenden Mitwirkung gewährleisten. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Mitwirkung wird er über die künftige Nutzung des Militärflugplatzes Payerne entscheiden. Demzufolge kann er kurzfristig auch keine Garantien zum Umfang der zivilen Mitbenützung abgeben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.