Auswirkungen der Sparprogramme auf die Kinderarmut in der Schweiz *

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der verschiedenen Sparprogramme auf die Armut von Kindern und Familien in der Schweiz auszuarbeiten. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2003, des vom Bundesrat vorbereiteten Entlastungsprogramms 2004, der Motion 02.3579 (Finanzpolitik, Spielraum für ein nachhaltiges Ausgabenwachstum) aufgezeigt werden. Ebenso sollen die Auswirkungen von allfälligen weiteren Geschäften und Vorstössen, welche auf Bundesebene finanzielle Einsparungen verlangen, analysiert werden. Der Bericht soll weiter aufzeigen, wie sich die verschiedenen Sparprogramme auf die Kinderarmut in den verschiedenen Landesteilen bzw. in den städtischen und ländlichen Gebiete auswirken.

Begründung

Es gibt in der Schweiz ein grosses Gefälle zwischen privilegierten und weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen. Dies macht der Sozialbericht des Bundesamtes für Statistik "Wohlstand und Wohlbefinden, Lebensstandard und soziale Benachteiligung in der Schweiz (2002)" deutlich. Neueste Studien und Zahlen zeigen, dass in der Schweiz zwischen 200 000 und 250 000 Kinder in Armut aufwachsen. Kinder sind von Armut doppelt betroffen: auf der einen Seite direkt durch materielle Einschränkungen, durch drohenden Ausschluss aus dem sozialen und kulturellen Leben, durch gesundheitliche Gefährdungen sowie durch Störungen in der geistigen und psychischen Entwicklung. Auf der anderen Seite sind Kinder auch indirekt betroffen durch das Erziehungsverhalten überlasteter Eltern. Kinderarmut ist eine Folge der materiellen Armut der Eltern und insbesondere der Mütter. Diese haben oft einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt und sind überdurchschnittlich von Diskriminierungen betroffen. Die verschiedenen Sparprogramme von Bund und Kantonen wirken sich unterschiedlich auf die privilegierten und weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen aus. Deshalb kann sich die Kinderarmut in den kommenden Jahren aufgrund der diversen Sparprogramme verschärfen. Der Bundesrat soll mit einem Bericht aufzeigen, welche Auswirkungen die verschiedenen Sparprogramme (Entlastungsprogramme 2003, 2004 usw.) auf die Armut von Kindern und Familien in der Schweiz haben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie verschiedene Studien zeigen, ist Kinder- und Familienarmut ein ernst zu nehmendes Problem. Die von der Postulantin erwähnte Studie des Bundesamtes für Statistik hilft mit, das Bewusstsein dafür zu schärfen und Grundlagen für Handlungsstrategien zu entwickeln.

Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse (u. a. auf die Interpellation Genner 02.3588, die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 02.3109) bereits Stellung genommen zu Fragen der Familienpolitik und auch zur Bekämpfung von Familienarmut. So hat er festgehalten, dass Familienpolitik eine Querschnittaufgabe ist, bei welcher der Staat auf allen Ebenen, die privaten Organisationen und auch die Wirtschaft gefordert sind. Infolge der föderalistischen Aufgabenteilung sind in den meisten Bereichen der Familienpolitik die Kantone und die Gemeinden zuständig. Angesichts der Wichtigkeit der Familienpolitik sind auf Bundesebene in der jüngsten Vergangenheit einige familienpolitische Massnahmen initiiert worden: die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung, die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, die Einführung einer Mutterschaftsversicherung. Auch im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007 spricht sich der Bundesrat unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten für eine Verstärkung der Familienpolitik aus.

Dabei darf die Finanzierbarkeit allfälliger Massnahmen nicht ausser Acht gelassen werden, damit sichergestellt wird, dass die Staatsverschuldung nicht jährlich weiter steigt und dadurch Probleme auf zukünftige Generationen abgewälzt werden. Gesunde öffentliche Finanzen sind zentral für Wachstum und Wohlstand unseres Landes. Dies hat auf längere Sicht positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und trägt damit indirekt längerfristig zur Vermeidung von Armut bei. Gerade unter diesem Blickwinkel sind weitere Defizite nicht hinnehmbar.

Der Bundesrat hat deshalb zur Einhaltung der Schuldenbremse dem Parlament das Entlastungsprogramm 2003 (EP 2003) unterbreitet. Von den einzelnen Sparmassnahmen ist einzig die befristete Sistierung der Darlehen für die Wohnraumförderung von familienpolitischer Bedeutung. Die ursprünglich vorgesehene Schätzkorrektur bei der Anstossfinanzierung zur Schaffung von familienexternen Betreuungsplätzen, die Aussetzung des Mischindexes bei der AHV und der IV sowie Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen wurden vom Parlament abgelehnt.

Die makroökonomischen Auswirkungen des EP 2003 sind vom BAK Basel Economics analysiert worden. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie "Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Sanierungsstrategie des Bundeshaushaltes" werden in Ziffer 1.4.2 der Botschaft vom 2. Juli 2003 zum EP 2003 (BBl 2003 5615) dargestellt. Die Studie kommt zum Schluss, dass das EP 2003 konjunkturverträglich sei und der Einfluss auf die Zahl der Erwerbstätigen als gering bezeichnet werden könne. Sie zeigt auch, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Bundeshaushaltes der Arbeitsplatzverlust für die schweizerische Volkswirtschaft noch grösser gewesen wäre als mit dem EP 2003. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass das EP 2003 keine negativen Auswirkungen auf die Armut von Kindern und Familien hat.

Da bei einem weiteren Entlastungsprogramm die Auswirkungen der einzelnen Massnahmen eingehend dargestellt werden sollen und auch in der nächsten Legislaturplanung bereits Evaluationen in Bereichen der Familienpolitik (z. B. familienergänzende Kinderbetreuung) vorgesehen sind, erachtet der Bundesrat eine isolierte Untersuchung über die Auswirkungen der verschiedenen Sparprogramme und parlamentarischen Vorstösse auf die Armut von Kindern und Familien in der Schweiz als nicht zielführend. Weiter gehende Studien würden den Rahmen des Möglichen und Zweckmässigen sprengen.

Aus diesen Überlegungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das Postulat abzulehnen ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.