Krankenkassenprämien. Nicht abgeholte Verbilligungsbeiträge sinnvoll einsetzen. Dringliches Bundesgesetz

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die sozialdemokratische Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Wir verlangen ein dringliches Bundesgesetz mit dem Ziel, die 2003 nicht ausgeschöpften Beiträge zur Prämienverbilligung sinnvoll einzusetzen. Zu diesem Zweck sollen diese etwa 400 Millionen Franken zur Senkung der Kinderprämien eingesetzt werden, was mindestens 250 Franken pro Kind und Jahr ausmachen würde.

Begründung

Die Krankenkassenprämien machen krank, weil die jährlich steigenden Beiträge zahlreiche Haushaltsbudgets sprengen. Gesundheit wird für immer mehr Einkommensschwache und Familien zunehmend zu einem unbezahlbaren Gut. Die Prämien sollen laut jüngsten Ankündigungen im nächsten Jahr erneut im Schnitt um 7,5 Prozent, teilweise bis weit über 25 Prozent steigen. Mehr noch: Die Sparhysterie der Kantone betrügt die Versicherten um die ihnen zustehenden Prämienverbilligungen. Von Sparen kann aber gar keine Rede sein, wenn immer mehr Menschen bei der Sozialhilfe landen und immer mehr Familien, auch mit mittleren Einkommen, mehr als 10 Prozent für Krankenkassenprämien ausgeben - ein Vielfaches des Betrages, den diese für die direkte Bundessteuer ausgeben.

Den Versicherten, die durch die Prämienlast für die Krankenkasse besonders belastet sind, werden auch dieses Jahr etwa 400 Millionen Franken vorenthalten. Die bereits genehmigte Prämienverbilligung 2004-2007 bringt nur eine Erhöhung von etwa 1 Prozent, im Vergleich zur Prämiensteigerung von 7,5 Prozent und zur Anhebung der Grundfranchise um 30 Prozent.

Diese nicht ausgeschöpften Subventionen sollen deswegen zur Senkung der Kinderprämien eingesetzt werden. Das ist das Minimum, was für unsere Familien, vor allem für solche mit mittleren Einkommen, getan werden kann.