Todesurteile gegen Tibeter

Wortlaut

Am 26. Januar 2003 wurde der Tibeter Losang Dhondup wegen angeblicher Verwicklungen in Straftaten im osttibetischen Kandze hingerichtet. Der Prozess des chinesischen Gerichtes fand im Eilverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Missachtung jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien statt. Der im selben Prozess zum Tode mit zwei Jahren Aufschub verurteilte Tenzin Deleg Rinpoche wurde an einen unbekannten Ort gebracht. Diese Urteile haben weltweite Proteste ausgelöst.

1. Welche Anstrengungen hat der Bundesrat im Zusammenhang mit seinem Menschenrechtsdialog mit China unternommen, um in diesem Verfahren grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen?

2. Ist der Bundesrat bereit, sich für die Freilassung von Tenzin Deleg Rinpoche einzusetzen?

3. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der nächsten Sitzung der Uno-Menschenrechtskommission seine Ablehnung des Vorgehens in diesen Prozessen deutlich zu machen und sich zudem dafür zu engagieren, dass in Tibet und in China endlich die grundlegenden Menschenrechte verwirklicht werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.