Irak-Krise

Wortlaut

Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die umfassende Ächtung und die Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen zu erzielen, insbesondere auch jene der USA als deren grösste Besitzerin?

Ist der Bundesrat bereit, auf die USA einzuwirken, damit diese auf die Doktrin des nuklearen Erstschlags auf die Doktrin der Proliferationsbekämpfung mit militärischen Mitteln ("military counter-proliferation") und die nukleare Bedrohung von Nichtatomwaffenstaaten zu verzichten und allen Unterzeichnerstaaten des Atomsperrvertrages entsprechende Sicherheitsgarantien abzugeben?

Wie beurteilt der Bundesrat die Zukunft des Atomsperrvertrages und der weltweiten Bestrebungen zur Nonproliferation, falls die USA fortfahren, ihr eigenes Arsenal an Massenvernichtungswaffen zu perfektionieren (z. B. "mini-nukes") und damit Nichtatomwaffenstaaten bedrohen?