Polizeiliche Befragungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den USA

Wortlaut

Die Regierung der USA hat für die Landsleute bestimmter Staaten, insbesondere des Mittleren Ostens, ein neues Registrierungsverfahren entwickelt. Dieses umfasst regelmässig stattfindende Interviews mit dem INS (Immigration and Naturalization Service). Es handelt sich dabei um Befragungen polizeilicher Art mit dem Ziel, eventuelle Terroristen zu enttarnen.

Solchen Befragungen ausgesetzt sind auch Schweizer Staatsangehörige, die in einem dieser Länder geboren sind, jedoch nicht deren Staatsangehörigkeit haben.

1. Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser diskriminierenden Behandlung, die sich einige unserer Staatsangehörigen gefallen lassen müssen?

2. Ist der Bundesrat mit diesen Massnahmen einverstanden oder hat er dagegen protestiert? Sieht er analoge Massnahmen für bestimmte Kategorien von Staatsangehörigen der USA vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.