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Das Engagement der Schweizer Krankenversicherer in der kommenden Abstimmungskampagne

03.5035 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 10. März 2003

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/03-5035/de/das-engagement-der-schweizer-krankenversicherer-in-der-kommenden-abstimmungskampagne

Abgerufen am 11. Sept. 2026

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  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Santésuisse-Gelder für Abstimmungskampf / Das Engagement der Schweizer Krankenversicherer in der kommenden Abstimmungskampagne (10.03.2003)

03.5035

Das Engagement der Schweizer Krankenversicherer in der kommenden Abstimmungskampagne

Wortlaut

Die finanziellen Mittel, die den Schweizer Krankenversicherern zur Bekämpfung der SP-Initiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" zur Verfügung stehen, scheinen unverhältnismässig hoch zu sein.

Kann der Bundesrat zu den Massnahmen Stellung nehmen, die er binnen kürzester Frist zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, dass die Krankenkassenprämien der Versicherten nicht dazu verwendet werden, um diese Abstimmungskampagne zu unterstützen?