Sofortiger Waffenausfuhrstopp in die USA und nach Grossbritannien

Wortlaut

Die USA und Grossbritannien handeln mit ihren fast täglichen Bombardierungen in den von ihnen selbst einseitig definierten so genannten Flugverbotszonen im Norden und Süden Iraks im Gegensatz zu den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik. Durch diese völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen verletzen sie die Bestrebungen der Schweiz zur Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität und stehen damit im Widerspruch zu den Bewilligungsvoraussetzungen für Kriegsmaterialexporte gemäss Artikel 5a der Kriegsmaterialverordnung.

Anfang der Neunzigerjahre hatte der Bundesrat zwar versprochen, von den USA zu fordern, Waffen aus Schweizer Fabrikation nicht in dem damaligen Krieg gegen Irak einzusetzen. Zudem hatte er beteuert, es handle sich ausschliesslich um Defensivwaffen. Aus der Sicht des Gesetzes sind beide Einschränkungen irrelevant: Einschränkungen in der Anwendung der Waffen oder in der Art (offensiv/defensiv) gibt es nicht. Entweder wird an einen Staat geliefert, oder dann ist der Export umfassend verboten.

Der Export von Schweizer Kriegsmaterial in die USA und nach Grossbritannien ist nicht unbedeutend und darüber hinaus steigend: 2001 verkaufte die Schweiz in die USA laut Zollstatistik Waffen im Wert von 21 432 229 Franken; im Jahre 2002 waren es bereits über 30 Millionen Franken. Für Grossbritannien lauten die Zahlen 14 717 446 Franken (2001) bzw. über 18 Millionen Franken für das Jahr 2002.

Es ist die Aufgabe des Bundesrates, alles in seiner Macht Stehende zur Verhinderung des Krieges zu tun. Als ein Zeichen einer entschlossenen Haltung gilt es, die Gesetzgebung konsequent umzusetzen.

Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, alle nötigen Massnahmen unverzüglich einzuleiten, um jegliche Waffenausfuhr von der Schweiz in die USA und nach Grossbritannien sofort zu stoppen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.