G8-Gipfel

Wortlaut

Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat in einem Interview ("Le Matin dimanche", 1. Juni 2003) in ihrer Eigenschaft als Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, als Mitglied des Bundesratskollegiums und als Präsidentin des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses den G8-Gipfel mit den folgenden Worten verurteilt: "Der G8 (Gipfel), das sind die Mächtigen der Welt, und es ist das Gesetz des Stärkeren, die antidemokratische Seite, die mich stört."

Deckt sich diese Haltung, welche die aussenpolitische Repräsentantin unseres neutralen Landes nach aussen vertritt, mit jener des Gesamtbundesrates?

Wenn ja: Warum nehmen Bundesräte an einem antidemokratischen Gipfel teil? Und warum hat sich der Bundesrat darauf eingelassen, dass die Schweiz bei dieser "antidemokratischen" Veranstaltung die Demonstranten und Chaoten und die Millionenschäden übernimmt, während sich Frankreich in vornehmer Zurückhaltung auf die "hohe Diplomatie" konzentriert und sich im Glanz der Grossen sonnt?

Wenn nein: Geniesst Frau Calmy-Rey im Bundesrat bezüglich ihrer Äusserungen und ihrer Politik völlige Freiheit bis hin zur Narrenfreiheit?