Entlastungsprogramm 2003. Asyl- und Ausländerbereich

Wortlaut

Offenbar beabsichtigt die neue holländische Regierung, das aktuelle Asylsystem zu überprüfen und insbesondere den Ausschluss aus dem Sozialhilfesystem rückgängig zu machen.

Stimmen diese Gerüchte, und, falls ja, welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die beabsichtigte Streichung der Fürsorgeleistungen von Personen mit Nichteintretensentscheid?

Gemäss Artikel 4 der Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.062) werden in der Regel angehört: die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und die für das betreffende Sachgebiet zuständigen Organisationen gesamtschweizerischer Bedeutung.

Gemäss den Informationen auf der Homepage des EFD werden die Organisationen gesamtschweizerischer Bedeutung nicht zur konferenziellen Vernehmlassung eingeladen, sondern können sich nur schriftlich äussern.

Wie begründet der Bundesrat den eingeschränkten Einbezug gesamtschweizerischer Organisationen?

Die Botschaft zum Entlastungsprogramm soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden.

Wird wie üblich eine Übersicht der Vernehmlassungsergebnisse veröffentlicht, und wie stellt der Bundesrat angesichts der äusserst kurzen Fristen sicher, dass er die Stellungnahmen würdigen kann?