Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Bericht 2004

Zusammenfassung

Bericht vom 7. Juni 2004 über die Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz

Ausgangslage

Der zweite Bericht des Bundesrates über die Beziehungen zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz stellt die Erfahrungen der Schweiz in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen in der Zeit von März 2003 bis März 2004 dar. Auf Ersuchen des Parlaments ist der Reform der Vereinten Nationen ein eigenes Kapitel gewidmet. Die bewaffnete Intervention im Irak, die ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat von einer Koalition von Staaten lanciert wurde, löste in der Schweiz wie in der übrigen Welt eine intensive Diskussion über Rolle und Nutzen der UNO aus. Zwar war die UNO nicht imstande, den Krieg im Irak zu verhindern, doch hat sie sich auch nicht instrumentalisieren lassen; die Mitglieder der Koalition mussten sehr bald erkennen, dass sie sich erneut auf die UNO stützen und sie bitten mussten, ihnen bei den Bemühungen um die Sicherheit und den Wiederaufbau des Irak zu helfen und den politischen Prozess des Übergangs zu einer souveränen und demokratischen irakischen Regierung zu legitimieren.

Infolge der Irakkrise hat die Diskussion über die Frage, welche Reformen notwendig sind, damit die UNO und die anderen multilateralen Organisationen den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden können, neue Impulse erhalten. Die Förderung der Reformbemühungen ist eine der wichtigsten Prioritäten der Schweiz während der am 16. September 2003 begonnenen 58. Session der Generalversammlung. Die Schweiz unterstützt die laufenden Arbeiten über neue Aspekte der Sicherheitsproblematik und die Stärkung der Handlungsfähigkeit auf multilateraler Ebene mit konkreten Beiträgen. Sie unterstützt des Weiteren die Revitalisierung der Generalversammlung, die Reform der Menschenrechtskommission und eine breitere Mitwirkung der Zivilgesellschaft an den Arbeiten der UNO. Diesbezüglich stellt die gelungene Abhaltung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft auf Schweizer Boden einen Fortschritt für die Mitwirkung der nichtstaatlichen Organisationen an den Arbeiten der UNO sowie einen Erfolg der Sitzstaatpolitik des Bundes dar. Die Schweiz setzte sich auch für die Folgearbeiten und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ein. Obgleich diese Ziele vor drei Jahren im Konsens angenommen wurden, verzögert sich ihre Umsetzung und wird durch erhebliche Differenzen der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf Finanzierungsfragen erschwert. Auf Ersuchen des Parlaments wird der Bundesrat 2005 einen Sonderbericht über die Millenniums-Entwicklungsziele vorlegen.

Verhandlungen

Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis.