Schweizerische Entwicklungs- und Auslandhilfe und andere solidarische Leistungen

Wortlaut

Immer wieder hört man von gewissen Kreisen, die Schweiz zeige wenig internationale Solidarität, sie schaue nur auf ihren eigenen Vorteil, wolle den "Fünfer und das Weggli" und betätige sich als "Rosinenpickerin". Oft werden solche Behauptungen in die Welt gesetzt in der Absicht, Schweizerinnen und Schweizer zu verunsichern und sie in die EU und in andere internationale Grossgebilde zu treiben, wo es dann angeblich "solidarisch" zu und her geht.

Die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Schweiz leistet in verschiedenen Bereichen eine vergleichsweise beachtliche Hilfe. Laut "NZZ" vom 15. April 2004 beliefen sich die "öffentlichen Leistungen der Schweiz zugunsten von Entwicklungsländern" im Jahre 2003 auf 1740 Millionen Franken. Was jedoch fehlt, ist eine Gesamtschau über staatliche Entwicklungs- und Auslandhilfe und andere Leistungen zugunsten des Auslandes sowie ein internationaler Vergleich.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um eine umfassende Gesamtschau schweizerischer Leistungen ans Ausland sowie um die detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche staatliche Entwicklungshilfe/Auslandhilfe leistete unser Land jährlich in den Jahren 2000-2003? (Auflistung Entwicklungshilfe/Osthilfe/Südhilfe, Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe, Deza, Rotes Kreuz, Swisscoy, Genfer Friedenszentren, "Genfer Friedens-Initiative" und ähnliche Engagements, Bildung, Umweltprogramme, Kultur, Uno/Unterorganisationen, EU/Kohäsionsfonds (bzw. "Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der EU"), Europarat, Bretton Woods, WTO und andere internationale Organisationen usw.)?

2. Wie hoch sind die entsprechenden Budgets/Planungen für die Jahre 2004-2007?

3. Welche Entwicklungshilfe-/Auslandhilfe-Leistungen werden schätzungsweise von Kantonen und Gemeinden zusätzlich erbracht?

4. Wo stehen wir bezüglich "Pro Kopf-Leistungen insgesamt" im Vergleich mit Deutschland, Frankreich, Italien, England, Japan und den USA?

5. Wir erstellen weitgehend als Leistung für Europa (EU) das Jahrhundertwerk der Neat in der Grössenordnung von 16 (und wohl noch mehr) Milliarden Franken. Gibt es weitere solche Leistungen, die ganz oder teilweise in eine "Leistungsbilanz Schweiz" zugunsten des Auslandes gehören?

6. Wie hoch beziffert (schätzt) der Bundesrat die nichtstaatlichen schweizerischen Leistungen zugunsten des Auslandes (z. B. Brot für alle, Heks, Caritas, Schweizerische Flüchtlingshilfe usw.)?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Finanzierung von Unterstützungsmassnahmen in Entwicklungs- und Transitionsländern, für humanitäre Hilfe, Friedensförderung und Beiträge an multilaterale Fora und Institutionen lässt sich beziffern. Andere Beiträge der Schweiz hingegen sind zahlenmässig eher schwierig zu bemessen, wie z. B. die Leistung, die die Schweiz aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Stabilität für das Ausland erbringt. Von grosser Bedeutung und ebenfalls schwierig zu beziffern sind die Auswirkungen der Schweizer Handels- Umwelt-, Migrations-, Sicherheits- und Investitionspolitik auf das Ausland.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat im Folgenden Stellung; die meisten Zahlen sind öffentlich zugänglichen Dokumentationen entnommen.

1. Die Gesamtheit der "Beziehungen mit dem Ausland", ausgedrückt in finanziellen Leistungen gemäss Aufgabenteilung (funktionale Gliederung) der Staatsrechnung, beläuft sich jährlich auf über 2,5 Milliarden Franken. Um die vom Interpellanten gewünschte Gesamtschau zu erstellen, mussten Zahleninformationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen werden; daher ist eine Aggregation derselben heikel.

Die internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bereich der schweizerischen Aussenbeziehungen. Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) und die öffentliche Hilfe an die Transitionsländer (AP) beliefen sich 2003 auf 1745 Millionen bzw. 104 Millionen Franken. Folgende Tabelle zeigt im Detail die Entwicklung dieser Beiträge von 2000 bis 2003.

Öffentliche Hilfe der Schweiz an Entwicklungsländer (Aide publique au développement, APD) und an Transitionsländer (Aide publique, AP) in Millionen Franken: 2000-2003

APD/AP, in Millionen Franken: 2000; 2001; 2002; 2003p

Humanitäre Hilfe: 262; 260; 300; 273, davon: Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe: 36; 40; 43; 30. IKRK: 67; 68; 68; 68. Entwicklungszusammenarbeit: 862; 881; 874; 1140, davon: Umweltprogramm Deza: 19; 19; 21; 22. Osthilfe: 295; 308; 201; 206. Andere Beiträge APD/AP: 200; 191; 190; 230. Total APD/AP: 1619; 1640; 1565, 1849, davon: Deza: 1165; 1221; 1115; 1315.

p provisorische Zahlen

Quelle: Jahresberichte der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, Deza/Seco, 2000-2002; für 2003: Statistikdienst Deza

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der internationalen Solidarität. Sie unterstützt mittels obligatorischen und allgemeinen Beiträgen oder der Finanzierung spezifischer Projekte verschiedene Uno-Organisationen, die Bretton Woods Institutionen, regionale Entwicklungsbanken sowie andere internationale Organisationen ausserhalb des Uno-Systems. Dadurch erhöhen sich die Beiträge, die zur APD und AP gerechnet werden, um rund 400 Millionen Franken.

Die Auflistung weiterer Leistungen, die der Interpellant in seiner ersten Frage wünscht und die nicht direkt aus der obigen Tabelle entnommen werden können, sieht wie folgt aus:

Die Einsatzkosten der Swisscoy (maximal 220 Personen) in Kosovo betrugen 2003 35,3 Millionen Franken, die Kosten für den Einsatz von Einzelpersonen zugunsten der Isaf (Internationale Schutztruppe Afghanistan) und weiterer internationaler Organisationen beliefen sich auf 950 000 Franken, das Engagement von 20 Schweizer Offizieren als Militärbeobachter im Nahen Osten, in Georgien, in der Demokratischen Republik Kongo und in Äthiopien/Eritrea kostete 3,7 Millionen Franken, und die Kosten von Personen zugunsten von Einsätzen zur Entminung betrugen 1,6 Millionen Franken. Die Unterstützung an die drei auf internationale Sicherheit spezialisierten Zentren in Genf betrug 2003 24 Millionen Franken. Die Kosten in Zusammenhang mit der Friedens-Initiative von Genf werden über das Budget für Friedensförderungsmassnahmen des EDA abgedeckt (2003 belief sich dieses Budget auf 42,5 Millionen Franken). Was die Beiträge an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der EU betrifft, wurden bisher keine Zahlungen geleistet.

2. Über das Budget 2005 und den Finanzplan 2006/07 wird noch diskutiert. Der genaue Betrag, der von der APD in den folgenden Entlastungsprogrammen getragen werden muss, wurde noch nicht festgelegt.

3. Die Beiträge der Kantone und der Gemeinden zugunsten der Entwicklungs- und Transitionsländer betrugen im Jahre 2000 24 Millionen Franken, 2001 24 Millionen, 2002 28 Millionen und 2003 28 Millionen Franken.

4. Die Pro-Kopf-Ausgaben an öffentlicher Entwicklungshilfe (APD) betrug 2002 für Italien 34 US-Dollar, für Japan 40 US-Dollar, für Deutschland 63 US-Dollar, für Grossbritannien 81 US-Dollar, für Frankreich 82 US-Dollar, für die Schweiz 127 US-Dollar, für Schweden 205 US-Dollar, für Dänemark 306 US-Dollar und für Norwegen 338 US-Dollar. Die Pro-Kopf-Ausgaben an APD in der gesamten EU entsprachen einer Höhe von 79 US-Dollar.

5. Das Postulat der APK-S 03.3584 fordert den Bundesrat auf, die Leistungen der Schweiz zugunsten Europas, im Speziellen der EU und deren Länder aufzuführen und den Wert dieser Leistungen so gut wie möglich zu quantifizieren. Der Bundesrat hat sich am 15. Dezember 2003 zur Entgegennahme des Postulates bereit erklärt. Der Ständerat hat es am 18. März 2004 angenommen. Der Bundesrat verweist deshalb als Antwort auf die Frage 5 auf den in Ausarbeitung befindlichen Postulatsbericht, dem er nicht vorgreifen möchte.

6. Die Aufwendungen der Schweizer NGO an Entwicklungs- und Transitionsländer aus privaten Einnahmen, also ohne die öffentlichen Beiträge, betrugen im Jahre 2000 269 Millionen Franken, 2001 303 Millionen und 2002 315 Millionen Franken. Im internationalen Vergleich betrugen die Aufwendungen der NGO im Jahre 2002 für Japan 254 Millionen Franken, für Deutschland 1282 Millionen, für Grossbritannien 549 Millionen, für Schweden 30 Millionen und für Norwegen 703 Millionen Franken. Die Aufwendungen der NGO in der Gesamtheit der EU-Staaten betrugen 2626 Millionen Franken.

Antwort des Bundesrates.