04.307
Mineralölsteuer
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein:
Der Kanton Waadt ersucht die Bundesversammlung, das Mineralölsteuergesetz so zu ändern, dass die umweltfreundlichen Treibstoffe und Additive für Kleinmotoren, insbesondere Zweitaktmotoren, von der Mineralölsteuer befreit sind.