CO2-Reduktionen im Ausland. Qualität und Anrechenbarkeit

Wortlaut

Neuere Untersuchungen zeigen, dass subventionierte Klimaschutzprojekte in der Dritten Welt (Clean Development Mechanism) zum Teil zu völlig konträren Ergebnissen führen. So berichtet eine neue Schweizer Dissertation über drastische Abholzungen von Tropenwäldern in Indien zwecks Betrieb von Biomassekraftwerken (Christoph Sutter: Sustainability Checkup for CDM Projects, Diss. Zürich 2003). In der Botschaft zum Kyoto-Protokoll schrieb der Bundesrat auf Seite 14: "Zur Sicherstellung der ökologischen Integrität müssen insbesondere CDM-Projekte einen vorgegebenen Zyklus mit strengen Anforderungskriterien und Kontrollverfahren durchlaufen. Zentral ist dabei die Ermittlung einer hypothetischen Entwicklung der Emissionen, welche in Absenz der Projektaktivität eingetreten wäre."

Gemäss CO2-Gesetz hat der Bundesrat bei der Anrechenbarkeit "international anerkannte Kriterien" zu berücksichtigen. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission würde - angewandt auf die Schweiz - bis zu 33 Prozent des CO2-Reduktionsbetrages von 1990, also 1,33 Millionen Tonnen Reduktion im Ausland zulassen.

1. Welche Qualitätsstandards werden bei den Auslandmassnahmen angewendet?

2. Welche Behörde prüft die Projekte und entscheidet über die Anrechenbarkeit?

3. Wie wird die Additionalität geprüft, also die Frage, ob ein Projekt ausserhalb der flexiblen Mechanismen durchgeführt worden wäre? Wie werden Mitnahmeeffekte vermieden?

4. Werden von der Schweiz finanzierte Grossprojekte mittels UVP geprüft?

5. Welche Projekttypen im Energiesektor werden angerechnet:

a. Steigerung der Energieeffizienz?

b. Förderung erneuerbarer Energieträger (ohne grosse Wasserkraftwerke)?

c. Andere?

6. Ist sichergestellt, dass bei subventionierten Projekten die Öffentlichkeit an Projektentscheiden beteiligt wird?

7. Auf welche "international anerkannten Kriterien" nach Artikel 2 Absatz 7 CO2-Gesetz stützt sich der Bundesrat, wenn er die Anrechenbarkeit von Massnahmen im Ausland definiert?

8. Wird er einen Teil dieses Kontingentes für die energieintensiven Betriebe in der Schweiz reservieren, um diesen eine gewisse Flexibilität zu erhalten?

9. Steht er noch immer zur früher gemachten Aussage, dass Zertifikate aus dem Ausland nur erhalten soll, wer CO2-Reduktionen im Inland nachweisen kann?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Qualitätsstandards für Projekte umfassen nicht nur messbare Treibhausgasreduktionen. Betrachtet werden auch die gesamthaften Auswirkungen auf die lokale Umwelt und Gesellschaft. Das Projekt muss einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Gastlandes leisten. Gemäss Beschluss der Vertragsparteien der Uno-Klimakonvention ist für CDM-Projekte ein Projektzyklus vorgeschrieben, der in einem mehrstufigen Kontrollverfahren die Einhaltung der Anforderungen sicherstellt.

2. Der vorgegebene Projektzyklus sieht private und staatliche Prüfstellen vor. Das Investorland und das Gastland müssen das Projekt genehmigen. In der Schweiz ist die dafür zuständige Stelle beim Buwal angesiedelt (Swissflex-Sekretariat). Im Rahmen einer Vorprüfung entscheidet eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA-Swissflex) bestehend aus Vertretern des Buwal, BFE, Seco, PD, DV, Deza über die Zulassung eines Projektes. Die Tiefenprüfung ist hingegen Aufgabe von privaten - speziell für CDM-Projekte akkreditierten - Prüfstellen (Designated Operational Entities). Deren Berichte sind massgebend für die Registrierung eines Projektes und die Ausstellung von Zertifikaten durch den CDM-Exekutivrat der Uno-Klimakonvention, in welchem die Schweiz mit einem Mitglied vertreten ist.

3. Die Additionalität eines Projektes wird von der akkreditierten privaten Prüfstelle auf Basis der eingereichten Dokumente und Kontrollen vor Ort untersucht. Einen weiteren Additionalitätscheck nehmen externe Experten zuhanden des CDM-Exekutivrates der Uno-Klimakonvention vor, bevor dieser über die Registrierung eines Projektes entscheidet. Der Nachweis der Additionalität ist erforderlicher Bestandteil der Projektdokumentation und somit Gegenstand der im Rahmen des Projektzyklus vorgeschriebenen Tiefenprüfung. Mitnahmeeffekte werden auf diesem Weg nicht ganz ausgeschlossen, aber zumindest minimiert.

4. Das jeweilige Gastland eines Projektes entscheidet darüber, wie die Umweltverträglichkeit nachzuweisen ist.

5. Zulässig sind nicht nur die erwähnten Energieprojekte zur Effizienzsteigerung und zur Förderung erneuerbarer Energien (ohne grosse Wasserkraftwerke). Auch andere Klimaschutzprojekte, welche die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre senken, werden in der Regel angerechnet. Dies sind z. B. Projekte, die Methanemissionen aus Abfalldeponien verringern.

6. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Projektentscheiden ist unabhängig von der Art der Finanzierung gewährleistet. Die im Rahmen des vorgeschriebenen Projektzyklus erstellten Dokumente sind auf Internet (www.unfccc.int/cdm) einsehbar. Insbesondere Interessensgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Staaten sowie weitere durch das Projekt betroffenen Kreise sind zur Stellungnahme eingeladen. Die privaten Prüfstellen müssen Kommentare in ihre für die Projektregistrierung erforderlichen Berichte aufnehmen.

7. Das Kyoto-Protokoll und die Beschlüsse der Vertragsparteien der Klimakonvention definieren die international anerkannten Kriterien. Auf diese Anforderungen an die Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen stützt sich der Bundesrat in der CO2-Anrechnungsverordnung vom 22. Juni 2005, die Artikel 2 Absatz 7 des CO2-Gesetzes konkretisiert, weitgehend ab.

8. Die CO2-Anrechnungsverordnung unterscheidet zwischen freiwilligen Massnahmen, wie dem Klimarappen, und Unternehmen, die sich nach Artikel 9 des CO2-Gesetzes verpflichten, und legt separate Kontingente fest. Unternehmen dürfen sich ergänzend zu betriebseigenen Massnahmen auch im Ausland erzielte Emissionsverminderungen anrechnen lassen. Der Umfang der anrechenbaren Zertifikate beträgt maximal 8 Prozent und für neue Unternehmen ohne betriebseigenes Reduktionspotenzial maximal 30 Prozent des Begrenzungszieles.

9. Der Bundesrat hat die Nutzung der flexiblen Mechanismen in der CO2-Anrechnungsverordnung geregelt. Unternehmen mit Verpflichtung nach Artikel 9 des CO2-Gesetzes dürfen ausländische Zertifikate nur in Ergänzung zu Massnahmen im Inland anrechnen. Auch der Klimarappen muss inländische Reduktionsleistungen erbringen.

Antwort des Bundesrates.