KMU- und wachstumsfreundliche rechtliche Umsetzung der Basler Eigenmittelempfehlungen (Basel I und Basel II)

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Basler Empfehlungen (Basel I und II) über die Eigenmittelvorschriften und das Rating für Geschäftskredite der Banken rechtlich so umzusetzen, dass auf die Interessen der KMU Rücksicht genommen wird. Namentlich sind die Ausnahmemöglichkeiten, die die Basler Empfehlungen neu vorsehen (z. B. die Ausnahme für Betriebskredite bis 1 Million Euro), für die Schweiz voll auszunützen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Spielraum in der Umsetzung von Basel II in der Schweiz soll die KMU-Anliegen berücksichtigen, ohne dabei die Schweizer Anforderungen an die Aufsicht und Systemstabilität zu beeinträchtigen. Eine adäquatere Abstufung von Eigenmittelanforderungen, kombiniert mit einer differenzierten Aufsicht und höheren Transparenz, wird die Sicherheit des Bankensektors weiter verbessern. Insofern werden die Anliegen einer risikodifferenzierten KMU-Finanzierung durch die Banken im Rahmen von Basel II berücksichtigt. Auf den Einfluss von Basel II auf die KMU-Finanzierung wurde bereits in der Antwort auf das Postulat Strahm Rudolf 03.3374 ausführlich eingegangen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.