Unprofessionelle Schuldenbewirtschaftung des Bundes

Wortlaut

Mit einer besseren Schuldenbewirtschaftung könnte der Bund bei den Zinszahlungen Kosten einsparen. Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

1. Wie steht er dazu, dass die Zinssätze im Vergleich zu jenen anderer Gemeinwesen für den Bund höher liegen?

2. Welche Massnahmen wurden bereits getroffen, um diese Zinssätze zu senken?

3. Inwiefern konnte der Bund einen Vorteil aus der Tatsache ziehen, dass die Zinssätze auf dem Kapitalmarkt in den letzten Jahren gesunken sind?

Begründung

Die Verschuldung des Bundes hat in den letzten Jahren mit über 123 Milliarden Franken Schwindel erregende Höhen erreicht. Bei genauerer Betrachtung der Schuldzinsen stellt man fest, dass der Zinssatz für den Bund durchschnittlich 3 Prozent beträgt. Bei Zinsen in der Höhe von 3,76 Milliarden Franken ist es erstaunlich, dass der Bund nur leicht günstigere Bedingungen hat als ein Familienvater, der für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung Geld ausleiht!

Für den Bund ist der durchschnittliche Zinssatz zudem deutlich höher als für andere Gemeinwesen wie Kantone und Gemeinden, obwohl deren "Bankenrating" weniger günstig ist als das des Bundes. Eine professionellere Schuldenbewirtschaftung würde z. B. erlauben, die hübsche Summe von 376 Millionen Franken einzusparen, und zwar ausgehend von einer Ersparnis von 10 Prozent auf dem Gesamtbetrag der geschuldeten Zinsen, die nach einer realistischen und nicht sehr ehrgeizigen Annahme zu erzielen wäre.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Zahlungsbereitschaft des Bundes muss jederzeit gewährleistet sein. Die beiden Hauptgeldbeschaffungsinstrumente des Bundes sind die Geldmarktbuchforderungen (GMBF), welche Laufzeiten von drei bis zwölf Monaten aufweisen, und die Bundesanleihen, die für die langfristige Geldaufnahme benötigt werden. Die Geldaufnahmen mittels GMBF erfolgen in der Regel mit Abschlägen von etwa 0,15 Prozent per annum unter dem entsprechenden Libor-Interbanken-Referenzsatz. Der Abschlag im langfristigen Bereich, bei den Bundesanleihen also, gemessen als Differenz zu den Interbankenswapsätzen, beträgt indessen meistens gut 0,2 Prozent per annum. Der Bund wird immer noch als der beste Schuldner im Markt eingestuft und erhält aufgrund seiner Bonitätseinschätzung die tiefsten Zinssätze bei seinen Mittelaufnahmen. Die Zinssätze für andere Gemeinwesen liegen stets höher als für den Bund. Derzeit verläuft die so genannte Zinskurve normal positiv, d. h. je länger die Laufzeit, desto höher die Zinssätze. Der ausgewiesene Selbstkostensatz für die verzinsliche Bundesschuld (gesamte Geld- und Kapitalmarktschuld) ist seit dem Jahre 2000 von 4,02 auf 3,33 Prozent im Jahre 2003 gesunken. Er erreichte damit den tiefsten Stand seit 1970.

2. Der Bund verfolgt eine Politik der Minimierung des Zinsaufwandes über die lange Frist. Dies wird erreicht, wenn in Zeiten tiefer Zinsen längerfristiges Geld aufgenommen wird, während sich in Hochzinsphasen die Mittelbeschaffung auf tendenziell eher kürzerfristige Instrumente verlagert. Diese Politik hat gute Gründe: Der Zinsaufwand wird langfristig und damit über allfällige Zinszyklen hinweg reduziert bzw. so gering wie möglich gehalten bei gleichzeitiger Glättung bzw. Reduktion der Schwankungen dieses Aufwandes. Dazu reduziert diese Politik das Refinanzierungsrisiko deutlich und stellt damit auch die Zahlungsbereitschaft auf lange Sicht sicher. Auch im Hinblick auf steigende Zinsen ist die Ausrichtung der Mittelbeschaffungsstrategie auf die Aufnahme von längerfristigen Geldern sinnvoll. Der Bund muss unter den heutigen Marktbedingungen seinen Finanzierungsbedarf ohnehin zum grössten Teil über langfristige Mittelaufnahmen, vorwiegend über die Emission von mittel- und langfristige Obligationen am Schweizer Kapitalmarkt, die erwähnten Bundesanleihen, decken. Er muss ein verlässlicher Partner sein und diesen Markt entsprechend pflegen. Gerne hätte der Bund seit einiger Zeit auch vermehrt die Ausgabe der drei- bis zwölfmonatigen GMBF erhöht. Auch unter Inkaufnahme von stets geringeren Abschlägen unter dem Referenzsatz Libor war dies mangels Nachfrage nicht möglich.

In diesem Jahr ist nun jedoch eine Zinswende eingetreten. Sofern es überhaupt die Möglichkeit gäbe, wäre der Bund jetzt sehr schlecht beraten, ausgerechnet in dieser Phase steigender Zinsen seine langfristige Politik, und unter Inkaufnahme eines erheblichen Refinanzierungsrisikos, zu ändern. Die Bundestresorerie rechnet wie auch viele andere Marktteilnehmer damit, dass die Zinsen in den nächsten Monaten und vielleicht auch noch im nächsten Jahr steigen. Sie wird versuchen, den kurzfristigen Bereich der Mittelaufnahmen mehr oder weniger stabil auf aktuellem Niveau zu halten und den langfristigen Bereich weiter auszubauen. Eine auf kurzfristige Laufzeiten ausgerichtete Neuverschuldungspolitik könnte den Bund bei Eintritt eines Zinsanstiegs sonst über Jahre hinaus teuer zu stehen kommen. Es wäre nicht möglich, rasch eine Kehrtwende zu machen und das Anleiheemissionsprogramm um mehrere Milliarden zu erhöhen. Bei steigenden Zinsen stossen alle Märkte rasch an ihre Grenzen. Der Bund als grösster Schuldner kann seine Schuldenstruktur nicht so schnell ändern, wie dies allenfalls noch möglich sein könnte für andere, kleinere öffentliche oder private Schuldner. Mit anderen Worten befindet sich der Bund heute mit der aktuellen Schuldenstruktur in einer komfortablen Lage. Einem Zinsanstieg kann er mit einiger Gelassenheit entgegenblicken, denn er hat ein Grossteil seiner Zinsen für eine lange Zeit auf einem historisch und absolut gesehen tiefen Niveau angebunden. Dies wird in der Finanzrechnung in den kommenden Jahren eine relative Entlastung bringen.

Im Weiteren hat der Bund immer wieder im Rahmen von Bewirtschaftungsmassnahmen opportunistisch von Marktsituationen profitiert. Um die Fremdgeldaufnahme zu verbilligen, hat er Wandelanleihen auf Swisscom-Aktien begeben. Bei der jüngsten Operation hat er nicht nur nichts für die Geldaufnahme bezahlen müssen, sondern muss sogar weniger zurückzahlen, als er aufgenommen hat, und geniesst damit effektiv eine negative Verzinsung! Andere innovative Kapitalmarktprodukte, die zur Senkung der Kapitalkosten über die längere Frist beitragen können und allenfalls eine weitere Diversifizierung der Geldquellen darstellen, werden ebenfalls geprüft.

3. Der Bund konnte die verhältnismässig lange Periode niedriger Zinsen ausnutzen, um stetig langfristige Gelder aufzunehmen. Damit hat er sich für eine längere Zeit auch günstig positioniert, um von den relativ niedrigen Zinsen zu profitieren. Sogar bei einem bevorstehenden Zinsanstieg ist zu erwarten, dass der durchschnittliche Zinsaufwand nicht steigt. Lediglich die Neuverschuldung des Bundes wird zu den zukünftig geltenden höheren Sätzen zu finanzieren sein. Dafür werden früher begebene Anleihen mit hohen Zinssätzen sukzessive fällig und zurückbezahlt. Den Vorwurf einer unprofessionellen Schuldenbewirtschaftung weist der Bundesrat zurück.

Antwort des Bundesrates.