Familienförderung durch einen Kinderbonus bei der AHV

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens bei der nächsten AHV-Revision einen Vorschlag vorzulegen, der im Sinne des Generationenvertrages familienfördernde Wirkung entfalten wird, indem zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase reduzierte Prämien (Lohnprozente) ohne entsprechende Rentenreduktion erhoben werden.

Dieses System zur gezielten Unterstützung von Familien soll kostenneutral ausgestaltet werden, indem Mindereinnahmen und Mehrleistungen durch höhere Prämien der kinderlosen Versicherten finanziert werden.

Begründung

In der Übersicht des Perspektivstabs der Bundesverwaltung über grundlegende Zukunftsfragen sowie Trendentwicklungen und mögliche Zukunftsthemen der Bundespolitik ("Herausforderungen 2003-2007") steht zum Problemkreis der sozialen Sicherheit u. a.: "Das Sozialsystem wird durch die demographische Alterung strukturell belastet .... Der im internationalen Vergleich geringe Umfang familienpolitischer Leistungen könnte schon bald nicht mehr genügen. Die ökonomische Belastung, welche Kinder bewirken, könnte zu gesellschaftlichen Spannungen zwischen den Generationen führen. Während die Kinderquoten gegenwärtig auf tiefem Niveau abnehmen, wird von Wirtschaft und Eltern gleichermassen eine intensivere Teilnahme am Erwerbsleben gewünscht. Vor diesem Hintergrund wird eine weitergehende Reform der Familienpolitik .... kontinuierlich an Bedeutung gewinnen. Eine Verstärkung der familienpolitischen Neuausrichtung würde auch die langfristige Stabilität der Alterssicherung verbessern."

Im Geist der Sozialziele der Bundesverfassung vom 1. Januar 2000, welche den Schutz und die Förderung von Familien zur Bundesaufgabe erklärt, bietet sich mit der 12. AHV-Revision Gelegenheit, das Prämien- und Rentensystem familienfreundlich, generationengerecht und solidarisch auszugestalten. Das Ziel soll sein, im Rentensystem Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Gerechtigkeit gegenüber Familien mit Kindern zu schaffen. Dazu gehört die Berücksichtigung der Familienleistungen für die Gesellschaft im Versicherungssystem, indem deren Mehrbelastungen zugunsten von Staat und Gesellschaft über reduzierte Beiträge beim wichtigsten Sozialversicherungswerk angemessen abgegolten werden.

Auch die Schweiz gehört zu den Ländern, die dank erfreulicher Langlebigkeit nicht einfach "zu viele" Senioren haben, sondern vor allem zu wenig Kinder. Deshalb ist es vorrangige Aufgabe der Sozialpolitik, der Familienförderung oberste Priorität zu geben. Das einfachste und ganz direkt wirkende Anreizsystem für junge Familien mit Kindern bietet sich mit einer Revision der AHV, welche den Familienleistungen zugunsten des Staates und der Gemeinschaft Rechnung trägt.

Es geht darum, die Erziehungsleistungen von Familien bei der AHV durch eine finanzielle Entlastung in der Beitragsphase (Kinderbonus) bei gleichen Renten im Alter auszugleichen. Als Gegenstück dazu, und um die Finanzierung kostenneutral sicherzustellen, sollen Versicherte ohne Kinder ihren Teil des Generationenvertrags durch höhere Prämien erfüllen.

Die Durchführung muss derart gestaltet sein, dass der administrative Aufwand für die Betriebe und KMU nicht erhöht wird. Dies sollte durchaus möglich sein, da die Kinderzahl wegen der Kinderzulagen ohnehin berücksichtigt werden muss.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass durch eine aktive Familienpolitik auf allen staatlichen Ebenen der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird. Als typisches Werk der Solidarität unter den Generationen ist insbesondere auch die AHV auf eine heranwachsende Bevölkerung angewiesen. Kinder tragen somit nicht einzig zur persönlichen Erfüllung bei, sondern ermöglichen gesellschaftspolitisch auch die Weiterführung des Generationenvertrages. Aus diesem Grund ist der Leitgedanke der Motion, dass die finanzielle Belastung, welche Kinder mit sich bringen, von der gesamten Gesellschaft und nicht allein von der einzelnen Familie getragen werden soll, an sich zu begrüssen. Da insbesondere die AHV von den künftigen Beiträgen der heutigen Kinder profitieren wird, ist die Idee, einen solchen Ausgleich über diese Versicherung abzuwickeln, auf den ersten Blick zwar möglicherweise naheliegend. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieses Vorgehen aus sozialpolitischer Sicht der richtige Weg ist und ob eine derartige Massnahme tatsächlich den erwünschten Anreiz bewirkt.

Als allgemeine und obligatorische Volksversicherung umfasst die AHV die gesamte Bevölkerung der Schweiz. Namentlich mit den Hinterlassenenrenten, aber auch mit den Kinderrenten für rentenberechtigte Personen, enthält sie spezifisch auf Familien zugeschnittene Leistungen. Da diese Leistungen auch durch nicht familiengebundene Versicherte finanziert werden, enthält die Versicherung durchaus bereits eine Solidaritätskomponente zugunsten der Familien. Diese wurde noch verstärkt mit den in der 10. AHV-Revision eingeführten Erziehungsgutschriften, welche versicherten Personen für jedes Jahr gutgeschrieben werden, bis alle Kinder das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Gemäss der Motion soll allen Familien mit Kindern, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, eine Reduktion auf ihren AHV-Beiträgen gewährt werden - dies auf Kosten kinderloser Versicherter, welche (ebenfalls unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) höhere Beiträge leisten sollen, um die Reduktion zugunsten der Familien zu kompensieren.

Ein Beitragssystem, welches eine bestimmte Kategorie von Beitragspflichtigen aus versicherungsfremden Gründen zum Nachteil einer anderen Kategorie von Beitragspflichtigen bevorzugt, lehnt der Bundesrat aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Letztlich würde damit aus sozial-, wirtschaftspolitischen oder anderen Gründen längerfristig eine Beitragsordnung mit unterschiedlichen Privilegien und verzerrten Solidaritäten entstehen. Begehren in der Art, wie sie der Motionär vorbringt, sind mit gezielten familien- oder wirtschaftspolitischen Massnahmen, nicht aber mit Eingriffen ins AHV-Beitragsgefüge anzustreben.

Mit dem vom Motionär angestrebten Anliegen sollen offenbar (mittels Beitragsreduktion in der AHV) das verfügbare Einkommen der Familien erhöht und so die Erziehungsleistungen von Familien ausgeglichen werden. In welchem Ausmass die Beiträge für Familien reduziert werden sollen, wird in der Motion nicht erwähnt. Doch selbst eine grosszügige Reduktion würde bei kleinen und mittleren Einkommen nicht notwendigerweise dazu führen, dass sich das Einkommen in einem Ausmass erhöht, welches den durch die Kinderbetreuung verursachten finanziellen Mehraufwand abgelten würde. Ausserdem würden mit einem reduzierten prozentualen Beitragssatz höhere Einkommen betragsmässig stärker begünstigt als tiefe.

Den vom Motionär verfolgten Zweck erfüllen dagegen Massnahmen des Familienlastenausgleiches, wie beispielsweise die Familienzulagen und die Kinderabzüge bei den Steuern sowie Stipendien. Sie verhelfen Familien zu einem höheren verfügbaren Einkommen. Der Bundesrat sieht keinen Grund, diesen Gedanken des Familienlastenausgleiches auf die AHV zu übertragen.

In der Motion wird beantragt, dass die Einführung des angestrebten Familienbonus bei der AHV keinen administrativen Mehraufwand für Betriebe und KMU verursachen sollte. Das Ausmass des allfälligen zusätzlichen Aufwandes lässt sich zu diesem Zeitpunkt schwer voraussagen. Klar ist indessen, dass der Vorschlag nicht aufwandneutral durchgeführt werden könnte. Die Ermittlung der Bonusberechtigten, das Vornehmen der Abzüge, welche für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden unterschiedlich hoch ausfallen würden, hätte einen nicht zu unterschätzenden administrativen Mehraufwand insbesondere für die abrechnungs- und beitragspflichtigen Arbeitgeber zur Folge.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bundesrat die Motion ab. Das bedeutet allerdings nicht, dass er die Notwendigkeit der Familienförderung nicht anerkennen würde. Auch auf Bundesebene sind in letzter Zeit im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie Massnahmen ergriffen worden. In diesem Zusammenhang zu erwähnen sind die seit 1. Februar 2003 ausgerichteten Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, mit welchen die Schaffung neuer Betreuungsplätze unterstützt wird. Ein gut ausgebautes Betreuungsangebot für Kinder kann die Einkommenseinbussen verringern, welche die Kinderbetreuung mit sich bringt, wenn ein Elternteil die Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuungsarbeit aufgibt. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung bedeutet auch die geplante Einführung der Mutterschaftsentschädigungen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.