Reduktion des Mehrwertsteueraufwandes

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft und insbesondere zur Stärkung der KMU als Rückgrat der schweizerischen Wirtschaft die Erhebung der Mehrwertsteuer derart zu vereinfachen:

• dass erstens kein Inhaber eines KMU-Betriebes auf Hilfe von Spezialisten zur Deklaration seiner geschuldeten Steuer angewiesen ist;

• dass zweitens kein Inhaber eines KMU-Betriebes pro Monat mehr als eine Stunde Zeit aufzuwenden hat zur Bewältigung des administrativen Aufwands zur Deklaration seiner Mehrwertsteuer.

Begründung

Durch immer neue administrative Anordnungen ist die Erhebung der Mehrwertsteuer in den letzten Jahren immer komplizierter geworden. Insbesondere für KMU-Betriebe resultierten aus dieser Komplizierung Zusatzbelastungen, welche die Leistungskraft dieser Unternehmen immer stärker beeinträchtigen. Nur noch wenige KMU-Inhaber kommen bei der Bewältigung des von Unübersichtlichkeit und Spitzfindigkeiten geprägten Formularkrieges ohne fachliche Beratung aus.

Diese Entwicklung ist untragbar geworden. Im Rahmen seiner KMU-Förderung muss sie der Bund rasch korrigieren.

Dabei ist darauf abzustützen, dass das schweizerische Steuersystem grundsätzlich auf Selbstdeklaration beruht. Dieses Prinzip muss beispielsweise dazu führen, dass die Abgrenzung von geschäftlicher und privater Tätigkeit auf praktikable, nachvollziehbare, den individuellen Gegebenheiten Rechnung tragende Art vorgenommen wird, wozu heute dominierende spitzfindige, komplizierte, bürokratische, von Misstrauen geprägte Vorschriften und Anordnungen zu beseitigen sind.

Weitere Beispiele lassen sich anführen, etwa bei der Abgrenzung von Tätigkeiten verschiedener Filialen des gleichen Betriebes usw.

Die überfällige Entschlackung der Mehrwertsteuererhebung von wucherndem Bürokratismus wird in erheblichem Ausmass Kräfte freisetzen für die eigentliche Geschäftstätigkeit von KMU-Inhabern. Das wird deren Geschäftserfolg verbessern und in der Folge dem Staat grössere Steuereinnahmen garantieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die Obliegenheiten der Steuerpflichtigen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, möglichst gering gehalten und die Erfüllung ihrer Aufgaben so weit als möglich vereinfacht werden müssen. Die schweizerische Mehrwertsteuer ist ja als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet.

Der Bundesrat möchte es aber unterlassen, dem Steuerpflichtigen quasi zu "verbieten", Spezialisten zum Ausfüllen des Abrechnungsformulars beizuziehen. Auch wenn der Bundesrat alles daran setzt, dass die Mehrwertsteuer so weit als möglich einfach und übersichtlich ausgestaltet ist, liegt es in der persönlichen Freiheit jedes einzelnen Steuerpflichtigen, ob er seine Abrechnungen selber ausfüllen oder damit einen Dritten beauftragen will. Beispielsweise im Rahmen von Neugründungen ist die Beratung durch einen Spezialisten allenfalls erwünscht.

Der Bundesrat würde es ferner auch sehr begrüssen, dass ein Steuerpflichtiger höchstens eine Stunde pro Monat für die Mehrwertsteuer aufwenden muss. Eine entsprechende "Garantie" abgeben kann er jedoch nicht. Die "zeitliche Investition" hängt von so vielen Faktoren ab - Geschäftsart, Unternehmensgrösse, Geschäftsgang, Zustand der Buchhaltungsunterlagen usw. -, dass die monatliche Belastung einmal kleiner und einmal auch grösser sein wird.

Mit dem am 19. März 2003 eingereichten Postulat von Herrn alt Nationalrat Hansueli Raggenbass betreffend die Evaluation der Mehrwertsteuer wurde der Bundesrat beauftragt, zuhanden der eidgenössischen Räte bis Ende dieses Jahres einen Bericht über die ersten zehn Jahre Mehrwertsteuer zu verfassen. In diesem Rahmen nimmt der Bundesrat eine Gesamtsicht vor und schlägt auch zusätzliche Vereinfachungen und Erleichterungen für die Steuerpflichtigen vor.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.