Klonverbot

Wortlaut

• Vertritt der Bundesrat nächstens auch in der Schweiz den in New York vertretenen "schweizerischen Ansatz", dass nämlich therapeutisches Klonen "streng" zu reglementieren, aber dieses zu ermöglichen wäre?

• Sieht der Bundesrat im Gesetzentwurf für das neue Bundesgesetz über die Forschung am Menschen das therapeutische oder - wie er sich ausdrückt - das "medizinische Klonen" vor?

• Warum setzt sich die Schweizer Uno-Delegation in der gegenwärtig laufenden Uno-Vollversammlung nicht verfassungsgemäss (BV 119) für ein totales Klonverbot ein und unterzeichnet den entsprechenden Vorstoss mit?

Begründung

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation 04.3403 (Verhalten der Schweizer Uno-Delegation): "Zuerst sollte - gestützt auf den bestehenden internationalen Konsens - unverzüglich ein universelles Übereinkommen gegen das reproduktive Klonen von Menschen abgeschlossen werden. Während der zweiten, komplexeren Phase sollten die Länder dazu aufgefordert werden, das medizinische und therapeutische Klonen von Menschen entweder zu verbieten oder streng zu reglementieren ...." Weiter unten im Text wird das als "schweizerischer Ansatz" bezeichnet. Der Bundesrat fährt fort: "Andere Länder, die keine Unterscheidung zwischen dem reproduktiven Klonen und dem therapeutischen oder medizinischen Klonen machen wollen und ein Totalverbot jeglicher Form des Klonens vorziehen ...." Der Bundesrat zählt die Schweiz also zu den Ländern, welche einen Unterschied machen. Offensichtlich sieht der neue "schweizerische Ansatz" des Bundesrates die baldmöglichste Einführung des "medizinischen" Klonens auch in der Schweiz vor, selbstverständlich "restriktiv" reglementiert. An einem praktischen Beispiel hiesse das: 16 Frauen 242 Eizellen zu entnehmen, diese zu entkernen, nach der Dolly-Methode eine erwachsene Zelle einzuschleusen, aus 20 überlebenden Blastozysten die Stammzellen zu entnehmen, das ergibt dann gerade mal eine Stammzelllinie (Angaben gemäss Hwang et al., Evidence of a Pluripotent Human Embryonic Stem Cell Line Derived from a Clone ...., Science 2004; 303: 1669-1674). Will der Bundesrat damit sagen, dass er sich auch in der Schweiz das therapeutische Klonen für das Gesetz über die Forschung am Menschen offen halten will? Es fehlte genau eine Stimme, z. B. die der Schweizer Delegation, um eine Konvention gegen jegliche Form des Klonens im Jahre 2003 zur Abstimmung zu bringen. Stattdessen stimmte die Schweizer Delegation am 6. November 2003 für eine Vertagung des Themas. Mit einem Stimmenverhältnis von 80 zu 79 kam diese Vertagung zustande. Die Schweiz übernahm also eine wesentliche Mitverantwortung, dass diese Konvention letztes Jahr nicht beschlossen werden konnte.

Zurzeit zirkuliert in New York ein neuer Entwurf für eine Konvention zu einem totalen Klonverbot. Dies haben wir auf explizite Nachfrage bei verschiedenen Ländern erfahren, welche letztes Jahr ein totales Klonverbot beantragten. Die USA, Australien, Italien und wichtige andere Länder gehören zu denjenigen, welche bis dato unterzeichnet haben, insgesamt 56 Staaten. Die Schweiz gehört bisher nicht zu den Mitunterzeichnenden. Embryonale Stammzellenforschung fordert als nächsten Schritt fast zwingend das therapeutische Klonen. Reproduktives und therapeutisches Klonen benutzen dieselbe Technik. Therapeutisches Klonen führt früher oder später unweigerlich auch zu reproduktivem Klonen.

Stellungnahme des Bundesrates

Beim vom Interpellanten erwähnten "schweizerischen Ansatz" handelt es sich um ein konsens- und lösungsorientiertes Vorgehen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Freysinger 04.3403 vom 18. Juni 2004 ausführte, ist eine internationale Regelung im Bereich des menschlichen Klonens nur sinnvoll, wenn sie universell gilt und von der ganzen internationalen Gemeinschaft eingehalten wird. Namentlich ist eine Konvention im Bereich des Klonens, die nur von der Hälfte der Staaten befürwortet wird, nicht hilfreich.

Die Schweiz engagiert sich deshalb für einen weltweiten Konsens, der zugleich den grössten gemeinsamen Nenner definiert. Da mehrere Staaten das therapeutische Klonen erlauben, wird ein umfassendes Klonverbot mit universeller Geltung nicht zu erreichen sein. Die Schweiz setzt sich deshalb in der Uno für ein unverzügliches, weltweites Verbot des reproduktiven Klonens ein.

Die Forderung nach einem umfassenden Verbot des Klonens am Menschen scheint auf internationaler Ebene gegenwärtig keine genügend breite Akzeptanz zu finden. Immer mehr Staaten setzen sich wie die Schweiz für ein unverzügliches Verbot des reproduktiven Klonens ein, das einen schweren Verstoss gegen die menschliche Würde darstellt.

Eine Reglementierung des therapeutischen Klonens steht in den laufenden Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen gegen das reproduktive Klonen von menschlichem Erbgut nicht zur Diskussion.

Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung verbietet alle Arten des Klonens. Im Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998 sowie im Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 2003, über welches der Souverän am 28. November 2004 in einer Referendumsabstimmung entscheiden wird, ist das Klonverbot durch eine Strafbestimmung verstärkt. Eine Aufhebung dieses Verbotes auf Gesetzesstufe würde eine Verfassungsänderung bedingen, worüber Volk und Stände zu befinden hätten.

Antwort des Bundesrates.