Bewerbung als Gastgeberland für die Uno-Klimakonferenz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der Vertragsparteienkonferenz als Gastgeberland für die Austragung einer künftigen Uno-Klimakonferenz zu bewerben. Falls es die organisatorischen Möglichkeiten erlauben, ist eine Durchführung der Uno-Klimakonferenz 2006 in der Schweiz anzustreben. An dieser Konferenz wird eine erste Erfolgsbilanz zum Kyoto-Protokoll gezogen werden.

Begründung

Die angekündigte Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland bringt endlich wieder etwas Schwung in die weltweite Klimapolitik. Denn nach dem Ausstieg der USA steht und fällt das 1997 geschaffene Klimaabkommen mit Russland: Es tritt nur in Kraft, wenn es von mindestens 55 Industrieländern ratifiziert wird, die zusammen 55 Prozent aller CO2-Emissionen verursachen. Die bis heute beigetretenen 119 Länder kommen auf rund 44 Prozent, Russland auf 17 Prozent.

Doch der Weg hin zu einer vernünftigen Klimapolitik bleibt weiterhin beschwerlich. Die 9. Klimakonferenz im Dezember 2003 in Mailand hat gezeigt, dass nicht einmal die europäischen Musterschüler ihre Versprechungen einhalten. In dieser Situation soll die Schweiz als von Klimaveränderungen besonders betroffenes Alpenland mit schmelzenden Gletscherzungen und auftauendem Permafrost eine Schlüsselrolle einnehmen, denn der internationale Klimaschutz befindet sich inhaltlich in der Krise. Die meisten EU-Länder sind noch weit von der Erfüllung ihrer Reduktionsziele entfernt. Und auch die Schweiz hat ihr Reduktionsziel (bis 2010 minus 10 Prozent gegenüber 1990; massgebend ist der Durchschnitt der Jahre 2008-2012) noch keineswegs erreicht. Bezeichnend für die derzeitige Verfassung der internationalen Klimapolitik ist ferner, dass in Mailand weit mehr über die Absorbierung von CO2 (in Wäldern) debattiert wurde als über das eigentliche Ziel des Kyoto-Protokolls: die effektive Reduktion der Emissionen.

Die Austragung einer Uno-Klimakonferenz ermöglicht es der Schweiz, als Gastgeberland neue Impulse zur Erreichung der Klimaziele zu setzen. Gerade die Konferenz von 2006 wird besonders spannend, denn gemäss Artikel 3.2 des Kyoto-Protokolls müssen die Industrieländer den Nachweis dafür erbringen, dass sie bis Ende 2005 Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll gemacht haben. Diese erste Erfolgsbilanz zum Kyoto-Protokoll wird Thema an der Klimakonferenz 2006. Die Ausstrahlungskraft dieser ersten Erfolgsbilanzkonferenz wird von grosser Bedeutung sein. Umso attraktiver ist die Rolle als Gastgeberland.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Bewerbung für die Durchführung der 12. Vertragsparteienkonferenz (COP 12) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Jahre 2006 in der Schweiz einzureichen. Der Bundesrat hat die Motion unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft. Dabei stellte er sich insbesondere die Frage, ob die Durchführung einer solchen Konferenz für die Schweiz politisch opportun wäre.

Die Schweiz ist unbestritten eines der führenden Länder im Umweltschutz. Belegt wird dies einerseits durch die Tatsache, dass der Umweltschutz zu einem der fünf Ziele der schweizerischen Aussenpolitik erklärt wurde, andererseits durch das nationale und internationale Engagement der Schweiz für den Klimaschutz. Dennoch gilt es, bei der Erwägung, ob die Einladung dazu ergehen solle, die 12. Vertragsparteienkonferenz (COP 12) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf schweizerischem Boden abzuhalten, noch weitere Faktoren zu berücksichtigen:

Der Umweltminister des Gastgeberlandes der Uno-Klimakonferenz übernimmt jeweils den Vorsitz der COP, welcher bis zum nächsten Jahr dauert. Damit die fünf von der Uno anerkannten Gruppen abwechslungsweise den Vorsitz übernehmen können, wurde ein Länderturnus festgelegt. Im Jahre 2006 kommt der COP-Vorsitz einem afrikanischen Land zu, und die Klimakonferenz sollte in Afrika abgehalten werden. Die Länder der Western European and Others Group, zu denen auch die Schweiz gehört, übernehmen Vorsitz und Gastgeberrolle in den Jahren 2005 und 2010.

Würde sich die Schweiz ausserhalb des vorgegebenen Turnus zur Übernahme dieser Funktionen anbieten, so würde dies den gewohnten Ablauf innerhalb der Uno stören und bei den übrigen Uno-Mitgliedern auf Unverständnis stossen. Als Folge müsste die Schweiz mit politischen Problemen rechnen.

Die zweite Klimakonferenz (COP 2) wurde 1996 in Genf abgehalten. Die Schweiz hat also in diesem Bereich bereits in jüngster Vergangenheit eine Schlüsselrolle gespielt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.